So ein Jahr geht schnell vorbei. 365 Tage sind vergangen, seit die im Oktober des Vorjahres gewählten 35 Landtagsabgeordneten erstmals zusammengetreten sind. Am 14. November 2018 fand die erste Sitzung des neu gewählten Landtages statt. Der Jahrestag bietet einen guten Anlass, erstmals Bilanz zu ziehen: Was haben die 35 Abgeordneten bzw. die neun Fraktionen in einem Jahr im Landtag gemacht? Wer ist besonders eifrig, wer so gut wie unsichtbar? Ein Blick ins Archiv der politischen Akte der XVI Legislaturperiode verrät es.

Kleiner Spoiler: Die Abgeordneten einer der beiden Regierungsparteien sind ihr erstes Jahr im Landtag, gelinde gesagt, sehr gemächlich angegangen.

Gesetzentwürfe

Oberste Aufgabe des Landtages ist die legislative Tätigkeit, sprich, Gesetze vorschlagen, diskutieren verabschieden. 42 Gesetzentwürfe sind in einem Jahr vorgelegt worden. Fast die Hälfte davon von der SVP, von deren Landesräten und Landtagsabgeordneten 20 Gesetzentwürfe stammen. 11 Gesetzentwürfe haben die Grünen eingereicht, 5 die Freiheitlichen, 3 Team K und 2 die 5 Sterne Bewegung.

Auf das Konto von PD, Südtiroler Freiheit und Alto Adige nel Cuore gehen jeweils null Gesetzentwürfe. Der Lega-Abgeordnete Carlo Vettori scheint als Mitunterzeichner eines SVP-Gesetzentwurfes auf, der inzwischen aber wieder zurückgezogen wurde. Bis auf dieses winzige legislative Lebenszeichen fehlt im Landtag von der Lega jegliche Spur.

Beschlussanträge

Mit Beschlussanträgen fordert der Landtag die Landesregierung auf, in einer bestimmten Sache tätig zu werden – eine politische, keine gesetzliche Verpflichtung. Die meisten Beschlussanträge eingereicht hat bisher Team K: 57. Von denen, die bereits im Landtag behandelt worden sind, wurden von der Mehrheit 6 – meist teilweise – angenommen und 21 abgelehnt. Auch den Grünen wurden von 38 eingereichten Beschlussanträgen bisher mehr abgelehnt (16) als angenommen (4). Dasselbe gilt für Alto Adige nel Cuore (27 eingereicht, davon 7 abgelehnt, 0 angenommen), 5 Sterne (15 eingereicht, 8 abgelehnt, 2 angenommen), PD (13 eingereicht, 6 abgelehnt, 2 angenommen) und Südtiroler Freiheit (10 eingereicht, 3 abgelehnt, 2 angenommen).

Als einzige Oppositionspartei haben die Freiheitlichen ein positive Bilanz aufzuweisen: Von 30 eingereichten Beschlussanträgen wurden bisher 6 angenommen und 3 abgelehnt. Die Abgeordneten der SVP-Fraktion haben indes 23 Beschlussanträge vorgelegt, von denen bisher 17 behandelt wurden – aber nur 16 angenommen. Der einzige Antrag, der abgelehnt wurde, ist jener zur 5G-Anhörung im Landtag, den SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz mit unterzeichnet hatte. Weil aber die Lega Protest einlegte, da man nicht gefragt worden sei, ob man den Antrag mit unterstütze, lehnte ihn die SVP im Plenum kurzerhand ab.
Als einzige Fraktion keinen einzigen Beschlussantrag vorgelegt hat bisher die Lega.

Anfragen

Auch nachzufragen hat die Lega nichts. Während von der SVP bisher immerhin 7 schriftliche Anfragen und 20 Anfragen im Rahmen der Aktuellen Fragestunde im Landtag gekommen sind, hat ihr Regierungspartner ein Jahr lang geschwiegen.
Die meisten Anfragen haben bisher Team K (111 schriftliche und 96 in der Aktuellen Fragestunde), Freiheitliche (156 schriftliche, 45 in der Aktuellen Fragestunde) und Grüne (99 schriftliche, 72 in der Aktuellen Fragestunde) gemacht. Von der Südtiroler Freiheit sind 76 schriftliche Anfragen und 39 in der Aktuellen Fragestunde gekommen, von Alto Adige nel Cuore 73 bzw. 2, von der 5 Sterne Bewegung 37 bzw. 7 und vom PD 14 bzw. 23.

Begehrensanträge

Mit Begehrensanträgen richtet sich der Landtag in Sachen, die nicht in die Zuständigkeit des Landes fallen, an das Parlament in Rom. Von den elf in der laufenden Legislaturperiode eingereichten Begehrensanträgen stammen je zwei von SVP, Freiheitlichen und Team K, einer von den Grünen und vier von der Südtiroler Freiheit.