Super Analyse! Danke

Wird schon an meiner Beschränktheit liegen. Jedenfalls verbirgt sich mir den Sinn diese Artikels und erkenne auch nicht, an wem er gerichtet ist.

Was Stephan Lausch all die Jahre nicht verstanden hat ist, dass die Politikverdrossenheit mit dem aktuellen System (repräsentative Demokratie) nicht mit direkter Demokratie gelöst werden kann. Sondern mit einem bürgerlichen Ethos, der begreift dass ein politisches demokratisches System entwickelt, gepflegt und erneuert werden muss, damit es auch entsprechend funktioniert.
Doch diese Einstellung muss vom Volke selbst kommen und nicht dadurch, dass man in der Wüste eine Kathedrale stellt mit der Hoffnung die Gläubigen würden dann schon dort hin Pilgern.
Lausch nimmt gerne die Schweiz als Vorbild, doch dort lebt eine Bevölkerung, die sich als Bürger versteht der sich engachieren muss und nicht erwartet von der Politik bedient zu werden und höchsten mal resignierend nach oben mault wie ein untertäniger Pöbel gegen "die da oben".

Da könnte man jetzt noch 200 Punkte aufzählen warum die Entscheidung falsch war, das ändert nichts daran dass sie getroffen wurde. Basta, aus, amen! Jetzt geht es darum alternativen zu finden, denn die Verkehrsprobleme bleiben leider bestehen.

Gorgias und MÄD: Die Politikverdrossenheit gibt es bei politischen Wahlen aber nicht bei konkreten Initiativen und Projekten. Und dort engagieren sich auch häufig mehr Frauen (Beispiel Mals). Politik ist interessant wenn sie konkret wird. Etwas wählen, wenn man niemanden mehr glauben kann und schon alle Hoffnung verloren hat, dass die eigene Stimme bei denen da oben noch etwas bewirkt (Beispiel Politiker-Rentensicherung), ist unlustig!
Ich bin in den letzten beiden Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts beruflich öfters in die Schweiz gefahren und habe über Gespräche viel über ihr Abstimmungs-System mitgekriegt. Vorher war ich gegen die direkte Demokratie, weil sie mir zu konservativ vorkam (Beispiel Frauenwahlrecht). Ich habe gelernt, dass diese verzögerte Politik im Grunde eine gesunde ist. Es wird nichts gemacht, wenn es nicht von der breiten Masse mitgetragen wird. Nach breiter Zustimmung wird das Beschlossene auch umgesetzt und es funktioniert dann auch meistens gut.
In Italien gibt es oft sehr fortschrittliche Gesetzt, es fehlt aber an der Umsetzbarkeit, an der Kontrolle und das Gut-gemeinte funktioniert dann auch nicht oder eben schlecht.
Eine Abstimmungsniederlage bedeutet kein aus. Nein, das bedeutet, dass etwas noch nicht reif ist bzw. noch nicht mitgetragen wird. Es gibt aber Partei-unabhängige sach- und fachbezogene Information und Diskussion. Der Prozess geht dann aber weiter und - je nach dem - startet man die Initiative wieder neu. Man könnte das Prozess-hafte Demokratie nennen. Wenn man dann immer noch eine Abstimmungsniederlage erzielt, dann muss man überlegen, ob es einen Sinn hat. Das war in der Schweiz so z. B. bei den Abstimmungen zum Frauenwahlrecht und bei vielen anderen. Und obwohl die Schweizerinnen z.T. erst spät das Wahlrecht erhielten, sind sie trotzdem emanzipierter als wir, die es schon nach dem Krieg oder noch mehr die türkischen Frauen, die es schon 1930 erhalten haben - samt Kopftuch-verbot!

Gute Analyse, danke! Ich folge der Aufforderung zum Lernen durch Tun. Der Umgang mit dem Werkzeug Referendum zu einer Angelegenheit die alle BürgerInnen betrifft wurde eigentlich angegangen wie mit einem Trommelschläger zu den nächsten Wahlen, und ich gebe zu, ich habe die Unterschrift zum Ansuchen unüberlegt abgegeben nach dem Motto obwohl-unklar-Hauptsache,es-wird-mal -angefangen. Ich ziehe aus dem Ganzen den Schluss: wir dürfen ein alle BürgerInnen betreffendes Problem wie den Verkehr nicht an die Parteien delegieren, es muss an ein ausgelostes? gewähltes? unabhängiges Bürgerkomitee übergeben werden, in welchem alle Viertel der Stadt vertreten sein müssen und welches beauftragt wird, einen Vorschlag zu erarbeiten, über welchen dann alle BürgerInnen abstimmen können. Mit welchen Fristen (6 Wochen a 40h?) und unter welchen Bedingungen (wie Bezahlung der Mitglieder, Auswahl der Fachleute, Ausarbeitung der Präsentationen) das Komitee arbeiten soll wäre vorher zu klären.

Was ich meine, aus der Volksabstimmung über die Straßenbahn in Bozen lernen zu können:
Ein solches Projekt ist für die Stadt zukunftsbestimmend, es greift stark in die gewohnte Fortbewegung ein, es verursacht in der Realisierungsphase Behinderungen und es ist natürlich eine finanzielle Belastung für den Stadthaushalt, mit der anderes notgedrungen zurückstellt werden muss.
Es ist also richtig, dass BürgerInnen entscheiden, ob sie ein solches Projekt wollen. Die Art und Weise, wie das stattgefunden hat, hat sehr den Ausgang der Abstimmung bestimmt.
1. Die Volksabstimmung war von der Stadtverwaltung nicht wirklich gewollt, sie ist dazu gezwungen worden. So hat sie fast nebenbei stattgefunden. Bis zehn Tage vor der Abstimmung war kaum wahrzunehmen, dass über eine so wichtige Frage abgestimmt wird.
Daraus folgt: Fragen von einer derartigen Reichweite und Wichtigkeit für die Stadt sind nicht dem Zufall zu überlassen, ob jemand den Antrag dazu stellt, sondern sind obligatorisch vorzusehen. Projekte sind ab einer bestimmten finanziellen Größenordnung verbindlich der Bürgerschaft zur Abstimmung vorzulegen - mit dem Finanzreferendum. Das hat zur Folge, dass sich die Verwaltung von Anfang an darauf einstellt und sie die Bevölkerung von Anfang an in die Planung einbeziehen wird, um dann ihre Zustimmung zu bekommen. Das Wichtige daran wird nicht der Schlussakt der Abstimmung sein, sondern der ganze Abstimmungsprozess zwischen Bevölkerung und Verwaltung, die ihr voran geht.

2. Die äußerst dürftige Information der Gemeindeverwaltung war nicht mehr als eine Pflichtübung, die angeblich auch vom Mangel an Finanzmitteln bestimmt war. Viel wahrnehmbarer war die Werbung der Landesverwaltung (STA - Südtiroler Transportstrukturen) mit den Informationscontainern, den Infoblättern und den Videos in den Stadtbussen. Mit einem bisschen Feingefühl weiß man, dass ein großer Teil der Stadtbevölkerung sich von der Landesverwaltung bevormundet und übergangen fühlt, dass die Straßenbahn also nicht als ein stadteigenes Projekt empfunden worden ist, sondern als das xte Zwangsbeglückungsprojekt. Man kann das als kleingeistig abtun, aber man kann daran auch immer wieder scheitern.
Daraus folgt: Die Zukunft der Stadt muss innerhalb der Stadt gestaltet werden, sie darf nicht von außen vorgegeben werden. Dagegen wird sich immer, ob gegen Gutes oder Schlechtes, Widerstand regen. Wenn dieser sich so einfach ausdrücken kann, wie mit einer Volksabstimmung, dann ist der Ausgang ziemlich gewiß.