Selbstbestimmung: SVP ruft zum Boykott auf
Das Referendum zur Selbstbestimmung mag zwar den Umfragewerten der Südtiroler Freiheit gut tun. In Sachen Beliebtheitswerte bei der politischen Konkurrenz steht es dagegen ganz tief unten. Auf die Kritik der Grünen an den technischen Modalitäten zur Abstimmung, folgt nun der offene Aufruf der Südtiroler Volkspartei, sich nicht am Referendum zur Selbstbestimmung zu beteiligen. Nachdem einzelne SVP-Exponenten bereits in den vergangenen Wochen mehr oder weniger offen gegen die Befragung schossen, liegt nun die offizielle Einschätzung der Parteileitung vor. Einhelliger Tenor? Das so genannte Selbstbestimmungsreferendum sei „verwirrend und irreführend“.
So würde den Wählerinnen und Wählern mit Begriffen wie „Referendum“, oder „Wahlkarte“ bewusst eine offizielle Volksbefragung vorgetäuscht, erklärt SVP-Obmann Richard Theiner. Dass es sich dabei vielmehr um versteckte Parteiwerbung handle, müsse man auf den Unterlage mit der Lupe suchen – „denn der Hinweis ist nur versteckt und kleingedruckt angebracht“, so der Parteiobmann. Noch dazu sei die Teilnahme am so genannten „Selbstbestimmungsreferendum“ an ein Gewinnspiel gekoppelt. „Das ist grotesk – wie kann man die Frage der Zukunft Südtirols mit einer Lotterie verknüpfen?“, sagt Theiner. Ergo: Zumindest laut SVP-Parteileitung täte das Volk gut daran, die Aktion zu ignorieren und nicht daran teilzunehmen.
Bei der Südtiroler Freiheit wertet man die ablehnenden Reaktionen der Mitwerber als demokratiepolitisches Armutszeugnis. „Unser Selbstbestimmungs-Referendum ist nichts anderes als ein Ausdruck Direkter Demokratie“, sagt Landtagsabgeordneter Sven Knoll. Dort zähle nicht das, was einzelne Politiker oder Parteien wollen, sondern das, was sich das Volk wünsche. Gerade deshalb soll die wahlberechtigte Bevölkerung nun die „die historische Chance des Selbstbestimmungs-Referendums nutzen und mit der eigenen Stimme darüber entscheiden, wie sich Süd-Tirol zukünftig entwickeln soll“, so Knoll.
Ich hoffe dass durch diese Aktion der STF
die direkte Demokratie nicht zuviel an Ansehen verliert. Nebenbei ist diese Aktion das Gegenteil einer volksbildnerischen Maßnahme, das ganze ist doch reine Volksverdummung.
Wie kann sich die Südtiroler Freiheit selbst noch ernst nehmen, wenn sie diese "Abstimmung" gleichzeitig mit einem Gewinnspiel verknüpft? Warum nicht gleich noch ein Kreuzworträtsel hinzufügen?
lustig
ich finde es lustig, dass die svp anderen parteien die falsche verwendung von begrifflichkeiten zwecks irreführung vorwirft. "vollautonomie" ist im politikwissenschaftlichen sinnen nämlich auch nicht das, was die svp propagiert. sie fordert nämlich in wahrheit eine weitgehende innerstaatliche teilautonomie. nur klingt das halt nicht so gut. also nennen sie es "vollautonomie". wählertäuschung!!!
aber sie verschwenden eindeutig
unsere nerven !!
Was für eine Diskussion soll hier stattfinden?
Die STF hat es sich zurechgedreht wie es sie braucht und bewegt sich nicht mehr vom Fleck, weil sie sonst sehen muss, dass das keinen Bestand hat was sie von sich gibt. Das einzige was sie zum Thema beiträgt ist Konfusion und Panikmache.
Und bezüglich Verschwendung von Steuergeldern, wer bezahlt die Diäten der beiden Landesabgeordneten? Und ich glaube von Wahlkampfrückerstattung habe ich auch schon mal was gehört.
Indirekt schon Steuergelder
@Oliver, @Gorgias
Ich präzisiere: indirekt werden hier durchaus Steuergelder eingesetzt. Der Versand der 400.000 Briefe an die Südtiroler WählerInnen erfolgt über einen Sondertarif, der für Wahlwerbung vorgesehen ist. Dieser Sondertarif kostet 65 Lire/Brief, umgerechnet also knapp 3-4 cent pro Brief. Statt 120.000-140.000 Euro Portokosten (geschätzte Gebühren über "Posta Massiva") fallen nur ca. 8000 Euro Porto an. Die Differenz zahlt der Staat, der der Post bei jeder Wahl die Portokosten kompensiert. Also doch Steuergelder im Spiel.
Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass jede andere Partei dieses System nutzt, insofern steht es der STF wie jeder anderen Partei auch zu, diesen vergünstigten Tarif für Wahlwerbung zu nutzen. Wahlwerbung, eben. Wie auf der Rückseite, zwar schwach lesbar, aber doch angebracht. Problematischer wäre es, wenn es nicht Wahlwerbung wäre. Dann müsste man glatt ein Vermögen für die Zustellung zahlen.