Politik | Senat

Durnwalders Stimme

Im Immunitätsausschuss beginnt heute Nachmittag die Behandlung des Falles Matteo Salvini. Dabei könnte die Stimme des SVP-Senators Meinhard Durnwalder entscheidend sein.
von Christoph Franceschini
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Meinhard Durnwalder
Foto: Salto.bz
„Es ist noch zu früh, hier etwas zu sagen“, meint Meinhard Durnwalder, „wir bekommen heute erst einmal den Verteidigungsschriftsatz Salvinis ausgehändigt“. 
Ab Mittwoch 14 Uhr steht der SVP-Senator im Fokus der nationalen Medien. Denn zu diesem Zeitpunkt beginnt die „Giunta delle elezioni e delle immunità parlamentari“ mit der Behandlung des Falles Gregoretti. Es geht dabei um den Lega-Chef und ehemaligen Innenminister Matteo Salvini.
Am 20. März 2019 hatte Salvini als Innenminister veranlasst, dass das Schiff „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache mit 131 im Mittelmeer geretteten Migranten mehrere Tage lang in keinen italienischen Hafen einfahren durfte. Diese Entscheidung hat den Lega-Chef eine Anklage wegen schwerwiegender Freiheitsberaubung und anderer Straftaten eingebracht. Das „Tribunale di Ministri di Catania“ hat jetzt – wie von der Verfassung vorgesehen – die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Salvinis gefordert, um den Prozess gegen den ehemaligen Innenminister abhalten zu können.
Zuständig dafür ist die „Giunta delle elezioni e delle immunità parlamentari“. Der Ausschuss stimmt darüber ab, ob die Immunität Salvinis aufgehoben wird oder nicht. Die Entscheidung wird in einer Empfehlung an den Senat übermittelt, der in der Aula dann darüber abstimmt.
Für alle politischen Kommentatoren ist klar, dass Salvinis politische Zukunft maßgeblich von dieser Entscheidung abhängen wird.
 

Gegen eine Anklage?

 
Genau hier kommt Meinhard Durnwalder aber eine zentrale Rolle zu. Denn die Fronten innerhalb des Senates und im Ausschuss sind klar verteilt. In „Giunta delle elezioni e delle immunità parlamentari“ sitzen 23 Senatoren. Die 5 Senatoren der Lega, die vier von Forza Italia und der Vertreter von Fratelli d’Italia werden gegen die Aufhebung der Immunität stimmen. Während sich auf der anderen Seite die 12 Senatoren des M5S, von Italia Viva, dem LEU, dem PD und dem Gruppo Misto für eine Strafverfolgung Salvinis aussprechen werden.
Damit steht auf dem Papier 10 zu 12. Was aber tut die SVP? Stimmt der SVP-Senator gegen die Aufhebung der Immunität steht es 11 zu 12. Das heißt es wird auf jeden Fall äußerst knapp.
Meinhard Durnwalder macht aus seiner Haltung keinen Hehl. „Für mich ist die zentrale Frage, ob Salvini aus persönlichen privaten Beweggründen oder aus öffentlichen, politischen und institutionellen Notwendigkeiten so gehandelt hat“, sagt der Pusterer SVP-Senator.
Meinhard Durnwalder gilt innerhalb der SVP-Parlamentarier als derjenige mit dem besten Draht zur Lega. Auch politisch kann der Neffe von Luis Durnwalder mit Matteo Salvini weit mehr anfangen als mit Matteo Renzi oder Giuseppe Conte.
 
 
Vor allem aber gibt es bereits einen Präzedenzfall. Im vergangenen Jahr hatte der Immunitätsausschuss einen fast gleichwertigen Fall zu behandeln. Auch damals ging es um Salvini und das Schiff „Dicotti“. Meinhard Durnwalder stimmte in diesem Fall überzeugt gegen eine Strafverfolgung des Lega-Politikers.
An dieser Meinung dürfte sich kaum etwas geändert haben. Auch innerhalb der dreiköpfigen SVP-Senatsgruppe steht eine Mehrheit für Salvini. Allein Julia Unterberger spricht sich offen für die Aufhebung der Immunität aus. In der Autonomiegruppe hingegen überwiegen die Salvini-Gegner.
„Ich werde mich vor der Abstimmung auf jeden Fall mit der SVP-Gruppe und der Autonomiefraktion abstimmen“, sagt Meinhard Durnwalder zu Salto.bz. Die Behandlung im Ausschuss wird einige Sitzungstage in Anspruch nehmen. Die Abstimmung ist für den 20. Jänner festgesetzt.
Dabei ist für alle Beteiligten eines jetzt schon klar. Am Ende könnte die Stimme Meinhard Durnwalder entscheidend sein.

 

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Profil für Benutzer Manfred Klotz
Manfred Klotz Mi., 08.01.2020 - 18:49

So weit ich verstanden habe besteht der Unterschied zwischen den Fällen "Diciotti" und "Gregoretti" darin, dass in ersterem der Ministerrat der Linie Salvinis gefolgt ist, während es im Fall Gregoretti ein Alleingang Salvinis gewesen sei. Salvini hätte versucht mit seinem Verteidigungsschriftsatz zu belegen, dass auch im zweiten Fall der Ministerrat die harte Linie akzeptiert hätte. Laut Marco Travaglio sei dieser Schuss aber nach hinten los gegangen und Salvini hätte sich mit dem Verteidigungsschriftsatz selbst angeklagt. Mal sehen.
Ich hoffe, dass Durnwalder der Gerichtsbarkeit die Möglichkeit gibt zu ergründen, ob Salvini recht hat oder nicht und nicht - wie Salvini möchte (auch wenn er immer großspurig das Gegenteil behauptet) - der Wahrheitsfindung a priori eien Riegel vorschiebt.

Mi., 08.01.2020 - 18:49 Permalink
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Stephan Rossi Mi., 08.01.2020 - 21:17

"Auch politisch kann der Neffe von Luis Durnwalder mit Matteo Salvini weit mehr anfangen als mit Matteo Renzi oder Giuseppe Conte."

Ich hoffe stark, dass diese Aussage nicht der Wahrheit entspricht. Conte und Renzi stehen für ein liberales, proeuropäischen und seriöses Italien, während Salvini ein gefährlicher und rassistischer Dampfplauderer ist, der kein Interesse an guter Regierungsarbeit hat sondern lediglich Propaganda betreibt. Wenn Durnwalder hier wirklich auf Seiten Salvinis (was ich nicht glauben will), dann läuft sein Kompass schief.

Wer als Südtiroler auf Seiten Salvinis steht, sollte sich fragen was passiert, wenn die minderheitenfeindliche Politik gegenüber Migranten umschlägt und sich gegen sprachliche Minderheiten richtet. Salvinis Verbündete "Fratelli d'Italia" reitet bereits dieses für uns gefährliche Pferd und wird sich zunehmend ermutigt fühlen, schärfer gegen Südtirols Autonomie zu argumentieren.

Mi., 08.01.2020 - 21:17 Permalink