Politik | Sechserkommission

Sven gegen Esther

Der Südtiroler Freiheit gefällt die Nominierung der Innsbrucker Universitätsprofessorin Ester Happacher in die Sechser- und Zwölferkommission ganz und gar nicht.
von Christoph Franceschini
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Happacher, Esther
Foto: Uni Innsbruck
Der Ton macht die Musik.
Und der Ton der Anfrage, die Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle vor zehn Tagen im Landtag eingereicht haben ist, dürfte klar und deutlich sein.
In der Anfrage schreiben die beiden Abgeordneten der Südtiroler Freiheit:
 
„Am 10. Jänner 2020 gab die römische Regierung die Nominierung der drei neuen staatlichen Vertreter in der Sechserkommission bekannt. Bei einer der Nominierten handelt es sich um die aus Brixen stammende und an der Universität Innsbruck lehrende Professorin für Italienisches Recht, Esther Happacher.“
 
Dann stellt das Duo drei Fragen:
 
  • Hat Frau Happacher Fachartikel in anerkannten italienischen Zeitschriften zum Verfassungsrecht vorzuweisen? 
  • Wenn ja, welche? 
  • Wie viele sonstige Publikationen in Fachzeitschriften mit wissenschaftlichem Impact-Faktor hat Frau Happacher vorzuweisen? 
Die Anfrage kann als offener Angriff auf die Person und die berufliche und fachliche Qualifikation von Esther Happacher gewertet werden.
Skurril dabei: Ausgerechnet den Vertretern einer Partei, deren Tirol-Fixierung pathologisch ist, ist die Berufung einer Innsbrucker Universitätsprofessorin in die zwei wichtigsten Autonomiekommissionen ein Dorn im Auge.
 

Der Hintergrund

 
Grund für die Anfrage dürfte ein ideologischer und politischer Konflikt sein.
Denn die 54jährige Brixner Universitätsprofessorin und ihre Arbeit scheinen mehrmals den Vertretern der Südtiroler Freiheit und deren Anschauungen in die Quere gekommen zu sein.
So hat die Knoll-Partei bereits mehrere Anfragen im Landtag zu einem 2013 von der Landesregierung bei den Universitätsprofessoren Walter Obwexer und Esther Happacher in Auftrag gegebenen Gutachten über die Entwicklung und den Stand der Autonomie eingebracht. Das Gutachten soll angeblich bereits 2015 fertig gestellt worden sein. Sven Knoll & Co bemängeln, dass es das Ergebnis bis heute nicht veröffentlicht wurde.
 
 
Dazu kommt, dass die patriotischen Kreise seit langem Happacher eine politische und privat-freundschaftliche Nähe zu Landeshauptmann Arno Kompatscher unterstellen.
Dabei wird auch immer wieder ins Feld geführt, dass die Landesregierung und die SVP die Lehrstühle der beiden Innsbrucker Universitätsprofessoren Esther Happacher und Walter Obwexer bezahlen. Vor drei Jahren war von einer Summe von 380.000 Euro die Rede.
„Wir zahlen keine Lehrstühle, sondern die genannte Summe ist der Betrag, den das Land im Abkommen mit der Uni Innsbruck jährlich bezahlt“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher damals zu Salto.bz. Das Abkommen gebe es seit Jahrzehnten und darin ist zum Beispiel auch das Geld für die Unibibliothek und anderes enthalten.
Man darf auf die Antwort im Landtag auf die Anfrage gespannt sein.
Sicher ist inzwischen aber eines: Innsbruck ist eben nicht Tirol, wenn man die falsche politische Anschauung hat.

 

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Hartmuth Staffler Mi., 22.01.2020 - 12:45

Christoph Franceschini bringt hier Manches durcheinander. Es geht doch nur darum, ob die Brixnerin Esther Happacher für ihr neues Amt qualifiziert ist, und nicht woher sie stammt oder wo sie arbeitet (wobei Brixen ebenso wie Innsbruck in Tirol liegt; die "Fixierung" der STF als Tiroler Partei auf Tirol erscheint mir nicht so außergewöhnlich). An zweiter Stelle könnte man noch die Überlegung anfügen, ob gewisse Freundschaften die Ernennung begünstigt haben. Das wäre ja nichts neues. Es wäre ein interessantes Thema für Salto, sich auch einmal mit der Frage Freunderlwirtschaft zu beschäftigen, wobei ich das ausdrücklich nicht auf den vorliegenden Fall, sondern ganz allgemein meine.

Mi., 22.01.2020 - 12:45 Permalink
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Salto User
Sepp.Bacher Mi., 22.01.2020 - 15:29

Herr Staffler - was ich nicht verstehe: Frau Happacher, die ich nicht kenne (ich kannte ihren Vater) wurde ja nicht vom Land Südtirol nominiert, sondern von der römische Regierung als eine der drei neuen staatlichen Vertreter in der Sechserkommission!? Warum wird dann mit Kompatscher polemisiert?
Wenns Freunderlwirtschaft wäre im Sinne, dass Kompatscher Frau Happacher einen persönlichen Vorteil verschaffen würde, dann wäre es ein Problem. Aber wenn er der Regierung nur ihren Namen genannt hat, weil er sie für geeignet hält, dann ist dieser Vorwurf übertrieben. Fürchten Sie, Südtirol würde dadurch ein Nachteil oder Schaden entstehen?

Mi., 22.01.2020 - 15:29 Permalink
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Hartmuth Staffler Mi., 22.01.2020 - 18:58

Ich habe mit Herrn Kompatscher in dieser Angelegenheit nicht polemisiert. Ich habe mich vor allem gewundert, dass Herr Franceschini die Kritik der STF an Esther Happacher mit der "Tirol-Fixiertheit" der Bewegung begründet. Das müsste näher begründet werden, Wie die Kritik an einer aus Brixen gebürtigen und in Innsbruck arbeitenden Frau, also Tirolerin in jeder Hinsicht, mit "Tirol-Fixiertheit" zusammenhängen sollte. Ich finde es durchaus akzeptabel, dass die STF sich nach der Kompetenz der Dame erkundigt. Wenn es gewisse Vorbehalte gegen Frau Happacher gibt (die mir nicht bekannt sind), dann sollte auch darüber offen gesprochen werden können.

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Manfred Klotz Do., 23.01.2020 - 07:11

Herr Staffler, Franceschini bringt Esther Happacher und "Tirol-Fixierung" nicht in Verbindung sondern stellt die Angelegenheit als Paradoxon in den Raum: "Ausgerechnet den Vertretern einer Partei, deren Tirol-Fixierung pathologisch ist, ist die Berufung einer Innsbrucker Universitätsprofessorin in die zwei wichtigsten Autonomiekommissionen ein Dorn im Auge".

Do., 23.01.2020 - 07:11 Permalink
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King Arthur Mi., 22.01.2020 - 15:03

Zwei Dinge an dem Artikel verstehe ich nicht:
1. Das Gutachten, von dem Sie sprechen, ist schon lange auf der Webseite des Landes abrufbar (http://www.provinz.bz.it/politik-recht-aussenbeziehungen/autonomie/down…) und dort sogar sehr prominent platziert (unter http://www.provinz.bz.it/politik-recht-aussenbeziehungen/autonomie/was-…). Warum ist hier also vom "angeblich" schon seit 2015 fertiggestellten und "bis heute nicht veröffentlichten" Gutachten die Rede?
2. Obwexer ist Professor am Institut für Europarecht und Völkerrecht. Ich würde viel verwetten, dass Südtirol mit der Finanzierung dieser Professur nichts, aber rein gar nichts zu tun hat.
Und wer genau unterstellt denn Happacher eine "privat-freundschaftliche Nähe" zu Kompatscher? Hat das irgendwas mit den Tatsachen zu tun?

Mi., 22.01.2020 - 15:03 Permalink
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Manfred Klotz Mi., 22.01.2020 - 16:55

Ich frage mich welche Qualifikation die STF hat, die Qualifikation von Esther Happacher in Frage zu stellen. Bei Ebner hat ihn das nicht interessiert. Es geht wohl ausschließlich um Animositäten (Happachers Forschungsergebnisse entsprechen offenbar nicht den Erwartungen SKs). Tatsache ist, dass Sven und Co. nicht einmal die Qualifikation haben selbst nachzuschlagen... und so etwas füttert man mit 5.000+ Euro/Monat durch.
https://www.uibk.ac.at/italienisches-recht/forschung/forschungsleistung…

Mi., 22.01.2020 - 16:55 Permalink
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Karl Egger Do., 23.01.2020 - 09:08

„STF-Bashing„ auf Salto ist wie „Trump-Bashing“ auf Spiegel Online: kann man immer machen und kommt immer gut an - ist sozusagen „politically correct“

Do., 23.01.2020 - 09:08 Permalink
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Hartmuth Staffler Do., 23.01.2020 - 09:32

Die Hasssprache, mit der hier - anstatt mit Argumenten - gegen die STF argumentiert wird, gefällt mir nicht. Das ist nicht meine Art, da ich es gewohnt bin, bei allen Verschiedenheiten der Meinungen vernünftig und zivilisiert zu diskutieren. Das ist auf Salto leider nicht möglich.gegen

Do., 23.01.2020 - 09:32 Permalink