Gesellschaft | Gastkommentar

Lasst uns sofort zahlen!

Man sollte jetzt, was die Stundung von Steuern, Abgaben und Beiträgen anlangt, des Guten nicht unnötig zu viel tun.
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Foto: Pixabay

Es ist richtig und gut, dass Staat, Land und viele andere öffentliche Einrichtungen jetzt – zur Abmilderung der erwarteten und wohl teilweise katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise – Maßnahmen angedacht haben und zum Teil bereits umsetzen, deren Ziel es ist, Liquiditätsengpässe zu vermeiden, also Unternehmen und Privatpersonen (die heutzutage unsinnigerweise oft als „Familien“ bezeichnet werden) in die Lage zu versetzen, nicht in Zahlungsverzug zu geraten. Es sollen damit Insolvenzen aller Art und ein längerfristiger Einbruch des Wirtschaftsgefüges vermieden werden.

Geplant und in Ausarbeitung sind Verlustbeiträge an nicht mehr erwerbstätige mittellose Mitbürger, der Zugang zu günstigen Darlehen bei Kreditinstituten unter Bürgschaftsleistungen durch Staat oder Land für den Fall von Ausfällen bei späteren Rückzahlungen und nicht zuletzt die Stundung (also der Aufschub der Zahlungen) von Steuern, Abgaben und Beiträgen an öffentliche Körperschaften. Sogar eine Stundung der Mietzahlungen an die Anstalt für den geförderten Wohnbau hat man, wohl etwas vorschnell, ins Spiel gebracht.

Es wird dazu selbstverständlich ein gigantisches Schuldenmachen durch Staat und Land notwendig sein.

Man sollte aber jetzt, was die Stundung von Steuern, Abgaben und Beiträgen anlangt, nicht das Kind mit dem Bad ausschütten, also des Guten nicht unnötig zu viel tun.

Diejenigen, die können, sollten sofort zahlen und sofort zahlen können und dürfen

Viele Mitbürger (und vermutlich sogar einige Unternehmen und Wirtschaftstreibende) hätten auch in der gegenwärtig angespannten Lage keine großen Probleme, die von ihnen geschuldeten Steuern und Beiträge wie bisher und laut geltender Rechtslage zu den vorgesehenen Fristen zu zahlen.

Sie hätten angesichts der derzeitigen Nullzinsen auf Einlagen bei den Banken wohl auch keinerlei nennenswerte Nachteile daraus zu erwarten.

Diejenigen, die können, sollten also sofort zahlen und sofort zahlen können und dürfen, und sie sollten dadurch den Bedarf der Gläubiger auf die Aufnahme von Zwischenkrediten verringern.

Es wäre dazu natürlich erforderlich, die üblichen Zahlungsaufforderungen wie bisher (also im Hinblick auf die gesetzlichen Zahlungsfristen) zustellen zu lassen, allerdings mit dem Hinweis, dass im Notfall erst später (bis zu einem dazu genau festzulegenden Termin) gezahlt werden kann, und mit der Bitte um eine frühe Zahlung nach Möglichkeit und zum Beweis von Bürgersinn.

Man sollte jetzt, was die Stundung von Steuern, Abgaben und Beiträgen anlangt, des Guten nicht unnötig zu viel tun

Zum Zweck einer frühzeitigen Zahlung von Beiträgen, die häufig durch Bankeinzug eingehoben werden (beispielsweise von Wasser- und Müllgebühren oder ähnlichen), sollte es den verpflichteten Bürgern auch möglich gemacht werden, per E-Mail und ohne weitere bürokratische Umwege auf Stundungen zu verzichten.

Ich warte jetzt darauf, ob mir die Gemeinden, an die ich in den vergangenen Jahren Gemeindeimmobiliensteuern in doch nicht lächerlicher Höhe zu zahlen hatte und welche  diese Steuern auch im Jahr 2020 von mir einzufordern haben werden, die üblichen Zahlungsaufforderungen mit der Berechnung der geschuldeten Beträge zeitnah zuschicken können: Wenn ja, werde ich mich nicht lumpen lassen und die für das gesamte Jahr fällige Steuer zur Gänze und baldigst überweisen.

Spielt da wer mit?

 

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Profil für Benutzer △rtim post
△rtim post Mi., 01.04.2020 - 22:28

Das Problem haben eher jene mit den Lumpen und nicht Landesgerichtspräsidenten a.D. mit Staatspensionen, die sich "nicht lumpen lassen" - oder?

Mi., 01.04.2020 - 22:28 Permalink
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Salto User
Sepp.Bacher Do., 02.04.2020 - 10:40

Antwort auf von △rtim post

Alle Rentner, ob klein oder groß, entscheiden nicht selbst über die Steuern, welche auf die Rente berechnet wird. Ich finde es aber lobenswert, wenn jemand auch die Steuern für die Immobilien und sein Vermögen usw. freiwillig pünktlich bezahlt!
Meine Wertschätzung für diese Initiative haben Sie Herr Zanon! Leider kann ich da nicht mit machen, weil nur bescheidener Rentner ohne Vermögen.

Do., 02.04.2020 - 10:40 Permalink
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Karl Gudauner Mi., 01.04.2020 - 23:17

Eine differenzierte und an zumutbare und einleuchtende Kriterien gebundene Anwendung der Aufschiebung fälliger Zahlungen wäre tatsächlich angemessen. Nicht auszuschließen ist auch die Erlassung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Staat oder anderen öffentlichen Körperschaften in Erwägung der derzeit noch nicht absehbaren aber in ein paar Monaten feststehenden Entwicklungen. Eine wirksame Hilfe könnte auch darin bestehen, dass die geschuldeten Zahlungen mittels langfristiger Zahlungsfristen auf ein erträgliches Maß reduziert bzw. mit Steuerguthaben verrechnet werden. Kurzfristig ist es auf gesamtstaatlicher Ebene schwierig Kriterien zu erarbeiten, die den vielfältigen konkreten Situationen der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen, und sicherzustellen, dass diese bei der Übermittlung der Zahlungsbescheide berücksichtigt werden. Ob die Südtiroler Gemeinden, die ja (auch) auf diese Einnahmen zur Bestreitung ihrer Aufgaben angewiesen sind, da ausscheren können, ist zu überprüfen.

Mi., 01.04.2020 - 23:17 Permalink
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Luis Durni Do., 02.04.2020 - 07:06

less is more
statt neuschulden, steuern senken.
die wirtschaft " kurbelt" sich an, indem man heuer keine iva bezahlt.
zu einfach und niemand kann geld abzwacken.

Do., 02.04.2020 - 07:06 Permalink
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Frei Erfunden Do., 02.04.2020 - 09:12

Bin mit ihren Ausführungen einverstanden und wie seit Jahren zahle ich Steuern, und viele Mitbürger machen das eben konsequent nicht. Der Grundtenor ist jetzt wieder auf Solidarität gestimmt, eine langfristige Perspektive fehlt jedoch oder wird ausgeblendet, Steuerdelikte werden Kavaliersdelikte bleiben.
Kaufen auf Pump wird weiterhin gefördert werden.

Ich vermisse in Ihrer Ausführung eine bereits seit Jahren durch die Bank abwesende Systemkritik;
wo bleibt der Wille zur Stärkung einer Gemeinwohlökonomie, die Diskussion um eine Vermögenssteuer (damit meine ich sehr grosse Vermögen), eine Erbschaftssteuer (damit ist nicht die Besteuerung der kleinen Wohnung von Oma Lise gemeint) , eine höhere Versteuerung von unbenutztem Wohnraum bzw. der Zweitwohnung (weg mit der Spekulation am Wohnungsmarkt), Abschaffung des Zweitwohnsitzes, eine Kürzung der 'maxi'- Pensionen.
Und schliesslich auf europäischer Ebene die Regulierung des Finanzsystemes (!!!) zugunsten der Realwirtschaft.

Nach der akuten Coronaphase wird man ein Konjunkturprogramm auf die Reihe stellen, das uns wieder kurzfristig einen Lichtblick verschaffen wird, die Staatskassen werden komplett geleert (!?). Superreiche Spekulanten werden sich weiterhin bereichern und teilweise sogar mit staatlicher Unterstützung , ohne dafür irgendeinen Mehrwert für die Gesellschaft zu bringen. Dann erst wird die Blase richtig platzen und diese wird unser soziales Leben dann vollständig lähmen.
Solidarität ja, aber an nur wenn an Bedingungen geknüpft. Wohlstand in kleinerem Masse sollte die Devise heissen.

Do., 02.04.2020 - 09:12 Permalink
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Christian Mair Do., 02.04.2020 - 10:02

Antwort auf von Frei Erfunden

Bin mit den Ausführungen des Autors des Artikels und des Kommentars völlig einverstanden!

Jetzt geht es darum multinationale Konzerne an den Kosten des Neustarts zu beteiligen! Förderungen für KMU (kleine und mittlere Betriebe) müssen (!!!) mit Gemeinwohlauflagen verbunden werden. Für den einzelnen könnte eine BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) in Form von regionalen Schwundgutscheinen eine Lösung sein.
Weiters ist darauf zu achten, dass die Kontrollmaßnahmen des Staates durch Einrichtungen und Whistleblower überwacht werden! #FREEASSANGE

Und für alle Konservative sei gesagt, dass der Papst Lektüre von Mariana Mazzucato empfiehlt! Was meint der Herr Bischof dazu?
https://www.project-syndicate.org/commentary/covid19-crises-of-capitali…
Der Papst empfiehlt die Lektüre von

Do., 02.04.2020 - 10:02 Permalink
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Peter Gasser Do., 02.04.2020 - 10:25

Antwort auf von Christian Mair

Bitte helfen Sie mir zum Verständnis. Sie schreiben: “Weiters ist darauf zu achten, dass die Kontrollmaßnahmen des Staates durch Einrichtungen und Whistleblower überwacht werden!”
Sie schlagen vor, dass private “Einrichtungen” die ”Kontrollmaßnahmen des Staates überwachen”.
Wer legitimiert diese privaten Einrichtungen und wählt die Personen im Vorfeld aus? Wie geschieht diese Überwachung von Parlament, Gericht und Polizei? Wie setzt diese “private Überwachung” ihre Tätigkeiten, Maßnahmen und Sanktionen um und durch? Wer bezahlt diesen nicht gewählten “Staat im Staate”? Wie verhindert man, dass daraus eine Stasi- oder Pasdaran-Einheit wird? Wie verankern Sie diese in der Verfassung, oder würden Sie die demokratische Verfassung einfach aussetzen?

Do., 02.04.2020 - 10:25 Permalink
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Klemens Riegler Do., 02.04.2020 - 10:41

Ich stimme Herrn Zanon zu. Wer zahlen kann, sollte zahlen (Zahlen dürfen)! Es fließt damit Geld in die (auch öffentlichen) Kassen, die sich sonst ja Geld leihen muss. Und die Stundung der ganzen Zahlungen verschiebt ja nur das Problem. Oder besser gesagt ... schiebt es auf einen großen Haufen Fälligkeiten zusammen ... wenn dann Steuern und Gebühren für 2020 + 2021 zugleich fällig sind ...

Do., 02.04.2020 - 10:41 Permalink