Politik | Landtag
„Nicht Richter noch Henker“
Foto: SVP-Fraktion
Salto.bz: Herr Lanz, es scheint die SVP hat vor Franz Ploner Angst?
Gert Lanz: Nein, überhaupt nicht. Aber wir haben es nicht gern, wenn man uns anlügt und für dumm verkauft. Paul Köllensperger hat mich vor der ersten Sitzung der Untersuchungskommission gefragt, ob er als Vorsitzender des Ausschusses in Frage komme. Wir haben ihm signalisiert, dass das für uns nicht denkbar ist. Danach kam diese Rochade zwischen Köllensperger und Franz Ploner.
Sie sagen damit, dass Köllensperger wegen des Neins der SVP einen Schritt zurück gemacht habe?
Ja, ganz eindeutig. Wenn jemand am Tag vor der Sitzung fragt, ob er den Vorsitz kriegt und dann am nächsten Tag jemand anders vorschlägt, der anscheinend lieber in Nordtirol in einen Ausschuss hineingeht, dann muss ich mich schon fragen: Was sind das für Argumente.
Der Vorsitz des Untersuchungsausschusses steht der Opposition zu. Ist die politische Minderheit geschlossen, kann sie zum Vorsitzenden wählen wenn sie will. Weder Paul Köllensperger noch ein anderer brauchen die Stimmen der SVP oder der Lega?
Er braucht eine Mehrheit im Ausschuss und diese Mehrheit hängt natürlich auch von unseren Stimmen ab. Wenn Köllensperger der Meinung wäre, dass er uns nicht braucht, hätte er auch nicht fragen müssen.
Wir haben es nicht gern, wenn man uns anlügt und für dumm verkauft.
Man kann es auch anders sehen: Er wollte fair und offen die Regierungspartei vorab informieren?
In einem solchen Ausschuss diskutiert man normalerweise vorab mit allen Mitgliedern, wer den Vorsitz übernimmt, wie die Arbeitsweise sein soll und was an den Tag gelegt werden soll. In diesem Fall hat es das aber nicht gegeben. Bis heute wurde zu mir oder zu uns vonseiten der Opposition überhaupt kein Kontakt gesucht.
Warum suchen nicht Sie den Kontakt?
Wir haben keinen Kontakt aufgenommen, weil wir natürlich wissen, dass dieser Posten der Opposition zusteht. Deshalb steht es ihnen an, aktiv zu werden. Die SVP hat diesem Untersuchungsausschuss zugestimmt und wir wollen so schnell wie möglich starten. Wir wollen, dass die Dinge transparent aufgedeckt werden. Dazu gehört aber auch, dass man ordentlich und vernünftig startet.
Nochmals zur Anfangsfrage: Warum will die SVP unbedingt Franz Ploner als Vorsitzenden verhindern?
Das Spiel das Paul Köllensperger hier betreibt ist eine Frechheit. Wir lassen uns nicht als Lügner darstellen, wenn auf der anderen Seite mit solchen Mitteln gespielt wird. Denn auch die gesamte Geschichte aus Nordtirol und den Ausschuss in den Franz Ploner gehen sollte, stimmt so nicht.
Harte Vorwürfe?
Nein Tatsachen. Schon Ende April war klar, dass Franz Ploner in Nordtirol nicht in die Expertenkommission für Ischgl kommen wird. Man hat sich in Tirol geeinigt, dass man in dieser Expertenkommission keine politischen Mandatare haben will. Das wurde von allen Parteien mitgetragen. Diese Entscheidung fiel Ende April und unsere Sitzung war am 5. Mai. Deshalb soll man uns hier nicht ein Theater vorspielen.
Wenn der Franz Ploner die einzig richtige Person ist, dann frage ich mich schon, warum man ihn nicht von Anfang nominiert hat. Anscheinend war ihm aber der Sitz in der Nordtiroler Kommission wichtiger.
Sie lehnen Ploner als Vorsitzenden ab, weil Sie sagen, er sei als ehemaliger Primar und freiwilliger Helfer in der Coronakrise gegenüber dem Sanitätsbetrieb befangen. Ist diese Argumentation nicht an den Haaren herbeigezogen?
Die Schwesternpartei vom Team K, die Neos beanstanden einen Richter, der jetzt der Ischgl-Expertenkommission vorsitzt, weil er einmal eine Unterstützungserklärung für den Tiroler Landeshauptmann abgegeben hat. Ich denke es ist deshalb völlig legitim, die Frage zu stellen, ob man jemand, der in diesem Betrieb gearbeitet hat, mit dem Vorsitz eines Untersuchungsausschusses betrauen soll.
Eine zentrale Frage des Ausschusses wird es sein, ob die eingekauften Schutzmasken dem Sanitätspersonal ausreichend Schutz geboten haben. Dieser jemand hat die besagte Schutzkleidung selbst getragen. Wäre das nicht ein Vorteil?
Es geht hier nicht um eine Expertenkommission sondern um einen Untersuchungsausschuss, der Experten befragen, Informationen sammeln soll und der dann dem Landtag einen Bericht abgibt. Wir sind nicht ein Gremium, das urteilen soll oder das eine Analyse der Schutzausrüstung machen wird.
Die Opposition sieht das anders. Es war der Freiheitliche Andreas Leiter Reber, der Franz Ploner als Vorsitzenden vorgeschlagen hat. Danach war man sich schnell einig.
Wenn der Franz Ploner die einzig richtige Person ist, die in Frage kommt, weil er unbestritten fachliche Kompetenz in diesem Bereich mitbringt, dann frage ich mich schon, warum man ihn nicht von Anfang nominiert hat. Anscheinend war ihm aber der Sitz in der Nordtiroler Kommission wichtiger.
Herr Lanz, was wird die SVP am Freitag tun. Wen werden Sie wählen?
Wir werden Franz Ploner nicht wählen.
Wen dann? Sie werden Sandro Repetto vorschlagen?
Wir werden niemand vorschlagen. Es ist die Opposition der der Vorsitz zusteht. Wir warten auf Vorschläge der Opposition und werden dann entscheiden, was wir tun.
Die Arbeit des Ausschusses darf nicht die Arbeit des Sanitätsbetriebes behindern.
Der Vorschlag der Opposition heißt Franz Ploner und die Minderheit wird ihn, wenn sie geschlossen bleibt, am Freitag auch ohne SVP- und Lega-Stimmen zum Vorsitzenden wählen. Wird die SVP dann den Ausschuss blockieren?
Nein. Wir waren und sind für diesen Ausschuss. Wir haben gedrängt, dass die Arbeiten endlich beginnen können. Was für uns aber klar ist: Die Arbeit des Ausschusses darf nicht die Arbeit des Sanitätsbetriebes behindern. Der Sanitätsbetrieb ist derzeit noch in die gesamte Coronakrise voll involviert. Deshalb müssen die Arbeiten im Ausschuss korrekt erfolgen, aber nicht das ganze Gesundheitssystem lahmlegen.
Heißt das, dass kein Funktionär des Sanitätsbetriebes angehört werden darf?
Nein auf alle Fälle müssen die Funktionäre angehört werden, weil wir nur dort die direkten Informationen bekommen. Das ist die Grundlage der Untersuchung. Nur muss das in einem Rahmen erfolgen, der die Arbeit der Sanität nicht behindert.
Was erwarten Sie sich von diesem Untersuchungsausschuss?
Ich erwarte mir, dass die Sachen klar auf den Tisch gelegt werden und wir als Ausschuss am Ende einen eindeutigen Bericht dem Landtag übergeben können. Dieser soll dann auf der Basis dieser Unterlagen weitere Entscheidungen treffen. Das ist unsere Aufgabe. Wir sind nicht Richter und Henker, sondern wir müssen die Fakten und Informationen zusammentragen. Und das werden wir tun.
Schwebt Ihnen ein Zeitrahmen vor, wann der Abschlussbericht vorliegen soll?
Das hängt davon ab, wie breit man die Untersuchung führen wird. Das wird man innerhalb des Ausschusses abklären müssen. Zudem muss der Ausschuss entscheiden in welche Zeitskala die Aufarbeitung erfolgen soll.
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Ist der
Ist der Untersuchungsausschuss ein Kindergarten,so kommt es mir vor,was bildet sich dieser Lanz ein wer er ist,es steht Ihm nicht zu den Ploner so zu kritisieren,Ploner ist ein fähiger Dr. und kann sich mit der Materie am besten identifizieren, er ist sicher der Fachmann in der Kommission.
Es hat den Anschein,dass die SVP nicht transparent arbeiten will, sie wird sicher versuchen alles zu beschönigen, denn es geht um derer Mannen.
Lanz wirft dem Team K vor sie lügen, das haben sie von der SVP gelernt, denn auch dort spricht man gern mit gespaltener Zunge.
Ich warte auf den Abschlussbericht.
man ist ja grad dabei die
man ist ja grad dabei die "archivierten" Lügen aufzudecken und dann wird sich schon zeigen wer gelogen hat und zu welcher Partei diejenigen gehören.
Jasmin und Gert: sehr nette
Jasmin und Gert: sehr nette Personen der SVP.
Der Lanz ist einfach nur
Der Lanz ist einfach nur "HÖCHST PEINLICH" Transparenz ist für Euch SVPler schon immer ein Fremdwort gewesen,deshalb geht euch jetzt so die "Muffe"
Der Gert Lanz ist nicht zu
Der Gert Lanz ist nicht zu beneiden, um seine Rolle. Die Kreativität und Phantasie, die es mittlerweile braucht, um offenkundige Machtspiele zu überspielen und "argumentativ" zu unterfüttern, sprengt den Rahmen des Menschenmöglichen...
Antwort auf Der Gert Lanz ist nicht zu von Markus Lobis
Sehr gut formuliert, Herr
Sehr gut formuliert, Herr Lobis.
Dass es nur darum geht, TeamK zu bremsen, ist offensichtlich, für alle die 1 und 1 zusammenzählen können.
Paul Köllensperger macht in diesem Fall allerdings auch nicht die beste Figur. Ich würde gern noch eine Stellungnahme von ihm zu den Vorwürfen von Lanz hören.