Politik | Landtag
Lanzelot ohne Maske
Foto: SVP
„Die ganze Polemik bestätigt, dass Franz Ploner genau die richtige Person am richtigen Platz ist. Gerade weil es der SVP nicht gefällt“, so reagiert das Team K am Dienstag auf die neueste Entwicklung rund um den Untersuchungsausschuss des Landtages zur sogenannten Masken-Affäre.
Anlass für die Polemik ist die Ankündigung von SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz, dass die Regierungsmehrheit die für kommenden Freitag angesetzte Wahl von Franz Ploner zum Präsidenten der Untersuchungskommission verhindern will. „Wir wählen Ploner nicht“, erklärte Lanz am Dienstag den Dolomiten. Seine Begründung: „Franz Ploner hat bis vor wenigen Tagen aktiv im Sanitätsbetrieb mitgearbeitet, den er jetzt untersuchen soll. Ich frage mich schon, was das werden soll.“ Auch Lega-Fraktionssprecherin Rita Mattei bläst ins selbe Horn: „Er arbeitete für den Betrieb, deshalb ist er nicht die richtige Wahl“.
Damit kommt es zum Paukenschlag noch bevor die Untersuchungskommission ihre Arbeit aufgenommen hat.
Der Fehlstart
Nach den Salto.bz-Enthüllungen hat die Opposition im Landtag den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Schutzmasken des Sanitätsbetriebes eingebracht. Die SVP und ihr Fraktionssprecher Gert Lanz sprachen sie offen für die Einsetzung dieser Kommission aus. Am 28. April erließ Landtagspräsident Sepp Noggler das Dekret zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses.
Laut Geschäftsordnung des Landestages kann jede Fraktion ein Mitglied entsenden. Der Vorsitz der Untersuchungskommission steht dabei einem Mitglied der Opposition zu. Für den Ausschuss nominiert wurden Gerhard Lanz (SVP), Paul Köllensperger (Team K), Rita Mattei (Lega), Brigitte Foppa (Grüne), Andreas Leiter Reber (Freiheitlichen), Sven Knoll (Südtiroler Freiheit), Sandro Repetto (PD), Diego Nicolini (5 Stelle), Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) und Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia).
Als sich der Ausschuss vergangene Woche zu seiner konstituierenden Sitzung traf, geschah aber etwas Unerwartetes. Paul Köllensperger kündigte seinen Rücktritt an und erklärte, dass er seinen Platz seinem Listenkollegen Franz Ploner überlassen wolle. Dieser Schritt führte sowohl bei der Opposition und noch mehr bei der Mehrheit zu heftigen Reaktionen. „Wir machen keine gute Figur“, sagten mehrere oppositionelle Mitglieder durchaus selbstkritisch. Die SVP hingegen interpretierte die Aktion als bewusste Provokation.
Paul Köllensperger entschuldigte sich bei den Kommissionsmitgliedern öffentlich und versuchte den Grund der Wende zu erklären. Franz Ploner war als Sanitätsexperte für den Untersuchungsausschuss der Tiroler Landesregierung zur Bewertung der Corona-Situation in Ischgl vorgeschlagen worden. Weil Ploner kaum in zwei Untersuchungskommissionen arbeiten könnte, übernahm Köllensperger den Platz im Südtiroler Untersuchungsausschusses.
Doch Anfang vergangener Woche wurde Ploner darüber informiert, dass sich die ÖVP gegen diese Nominierung ausgesprochen hat. Damit war der Experte plötzlich wieder frei für die Südtiroler Kommission. Die Opposition war sich schnell enige, dass der Arzt Franz Ploner der ideale Vorsitzende für die Untersuchungskommission sei.
Die Folge dieser Team-K internen Rochade war eine Verzögerung von zehn Tagen. Formell musste der Landtagspräsident nach dem Rücktritt Köllenspergers ein neues Einsetzungsdekret mit Franz Ploner als Mitglied erlassen. Sepp Noggler hat das inzwischen getan. Am kommenden Freitag soll deshalb die erste Sitzung des Unersuchungsausschusses und die Wahl Ploners zum Vorsitzenden über die Bühne gehen.
Das Revanche-Foul
Doch jetzt grätscht SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz mit seiner Ankündigung dazwischen. SVP und Lega wollen Ploner als Vorsitzenden anscheinend unbedingt verhindern.
Es ist das klassische Revanchefoul.
Das wird klar, wenn man sich die Begründung der Ablehnung genauer anschaut. Man unterstellt Franz Ploner offen einen Interessenskonflikt und Befangenheit.
Franz Ploner ist Arzt in Ruhestand mit 40-jähriger Erfahrung im Sanitätsbetrieb. Er war ein Spezialist in Intensivmedizin und klinischer Leiter des Krankenhauses Sterzing. Mit seinen Wechsel in den Landtag ging Ploner Ende 2018 in Pension.
Überall auf der Welt wäre er als Held gefeiert worden. In Südtirol versuchen SVP und Lega hingegen Franz Ploner aus seinem selbstlosen Einsatz einen Strick zu drehen.
Nach dem Ausbruch der Coronakrise hat der Team K-Abgeordnete aber etwas getan, was jeden anderen Politiker zum öffentlichen Helden gemacht hätte. Er kehrte aus Solidarität und Verantwortungsgefühl freiwillig in den Dienst zurück. Ploner arbeitet wochenlang am Krankenhaus Sterzing. Ohne Gehalt. Der Sanitätsbetrieb musste nur die Kosten für eine Versicherung übernehmen, die gesetzlich vorgeschrieben ist.
Franz Ploner hängte bisher seinen Einsatz bewusst nicht an die große Glocke. Dass SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz und Lega-Kollegin Rita Mattei ihrem Landtagskollegen Franz Ploner jetzt ausgerechnet dafür einen Strick drehen wollen, gehört wohl zu den schmutzigsten Seiten der Politik.
Versuch einer Spaltung
Vor allem aber ist es eine Aktion, die auf den ersten Blick sinnlos erscheint.
Bei Abstimmungen und Wahlen innerhalb der Untersuchungskommission gilt das gewichtete Stimmrecht. Jedes Mitglied hat so viele Stimmen, wie stark seine Landtagsfraktion ist. Das heißt: Gert Lanz hat 15 Stimmen und Rita Mattei drei Stimmen. Dazu kommt noch die Stimme von Carlo Vettori, der ebenfalls zur politischen Mehrheit gehört.
Weil per Geschäftsordnung der Vorsitz einem Mitglied der Opposition zusteht, kommen außer Ploner dafür nur Brigitte Foppa, Andreas Leiter Reber, Sven Knoll, Sandro Repetto, Diego Nicolini oder Alessandro Urzì in Frage.
Im ersten Wahlgang braucht es für den Vorsitzenden die absolute Stimmenmehrheit. Im zweiten Wahlgang dann nur mehr die einfache Mehrheit.
Demnach ist klar: Hält die Opposition zusammen, werden SVP und Lega die Wahl Franz Ploners am Freitag kaum verhindern können. Deshalb versucht Gert Lanz jemand zu finden, der den Vorsitz übernimmt und damit die Opposition in dieser Frage zu spalten. Nach Informationen von Salto.bz gab es bei Sandro Repetto bereits einen konkreten SVP-Vorstoß in diese Richtung. „Es wurden mehrere Kollegen gefragt, was sie tun werden“, sagt ein oppositioneller Landtagsabgeordneter.
Sicher ist: SVP und Lega werden am Freitag im ersten und zweiten Wahlgang einen Oppositionsvertreter wählen. In der Hoffnung, dass dieser oder diese die Wahl auch annehmen. Nur so wird man Franz Ploner verhindern können.
„Niemand von uns außer Franz Ploner wird diese Wahl annehmen“, sind sich die Oppositionsvertreter einig.
Jetzt erst Recht. Denn die Aussagen von Gerd Lanz sind für viele eine Bestätigung, dass die SVP Angst vor einem Fachmann an der Spitze der Untersuchungskommission hat.
Demnach dürfte die Maske jetzt gefallen sein.
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Nach dieser Logik der
Nach dieser Logik der Mehrheitsparteien wäre es nur konsequent, einem jungen, dynamischen, blonden Mitglied zum Vorsitz zu verhelfen.
Absolut unbefangen.
Gerd Lanz schämen sie sich
Gerd Lanz schämen sie sich für ihr nutzloses ,mieses SVP Manöver. Sie und die SVP haben es wohl nicht so gern,wenn die Wahrheiten rauskommen???? Und so eine Partei hat uns so VIEL zu lange regiert-PFUI!
Antwort auf Gerd Lanz schämen sie sich von Günther Alois …
In Bezug auf miese Manöver
In Bezug auf miese Manöver steht es zwischen SVP und Team Köllensperger jetzt 1:1. Hier geht es nicht um Wahrheiten, sondern nur darum, dem politischen Gegner eins auszuwischen. Der SVP-Filz ist übel, aber eine Köllensperger-Landesregierung wäre noch viel schlimmer.
Antwort auf In Bezug auf miese Manöver von Hartmuth Staffler
Herr Staffler,da sind sie mit
Herr Staffler,da sind sie mit Ihrer Meinung fern jeglicher Realitäten. Aber jeder hat seine eigene Meinung,das ist gelebte Demokratie.
In diesem Geplänkel, das an
In diesem Geplänkel, das an ein Aufeinanderprallen "feindlicher" Fans im Fußballstadion erinnernt, wird vergessen, dass es bei diesem Untersuchungsausschuss nicht medizinische und sanitäre Aspekte geht, sondern um verwaltungstechnische. Um ein Hinterfragen der Hierarchie und der Befehlskette und auch um ein Hinterfragen der Kompetenz von Entscheidungsträgern. Weshalb sollte ein Arzt genau die richtige Person sein? In jedem anderen Zusammenhang würde er als befangen erklärt werden.
Antwort auf In diesem Geplänkel, das an von Manfred Klotz
" Um ein Hinterfragen der
" Um ein Hinterfragen der Hierarchie und der Befehlskette und auch um ein Hinterfragen der Kompetenz von Entscheidungsträgern." Und dabei könnte laut Ihnen Dr. Ploner keine guten Beiträge leisten oder Fragen stellen, wo er gerade diese Dinge alle selber erlebt und gelebt hat?
Aber ich bin auch der Meinung, dass wenn es sich auch um eine Art Supervision handeln soll, sich erfahrene und kompetente Personen - aber auch mit notwendiger Distanz - dafür besser eignen.
Dr. Ploner muss nicht Vorsitzender sein, aber als Mitglied des Ausschusses kann er sicher gute Beiträge leisten!
Antwort auf " Um ein Hinterfragen der von Sepp.Bacher
Es wird immer so getan, als
Es wird immer so getan, als ob Dr. Ploner der richtige Mann wäre, weil er Arzt ist; diese fachliche Kompetenz hat aber mit den Aufgaben und Zielen des Ausschusses nichts zu tun. Deshalb.
Kann das verhalten von Lanz
Kann das verhalten von Lanz nicht verstehen. Was spricht gegen Ploner, nur weil er im Sanitätsberieb beschäftigt war?? ober weile er kompetent ist??
Es sieht so aus als wolle die SVP keine transparente Aufklärung.
Lanz soll sich mit seinen Ausagen schämen.
Das nennt man Ablenken vom
Das nennt man Ablenken vom eigentlichen Problem. Zerzer und Widmann gehören hinaus, aber sofort. Und Lanz lenkt zuerst von seinem Konkurs ab, indem er sich in den Landtag katapultieren lässt und dann ist er der Schlimmste unter den Wadlbeißern. Ein Munter hätte eigentlich gereicht an Untätigkeit und Ausnutzerei. Doch der LVH findet immer wieder die richtigen Typen, nach vorne zu schicken. Schäm' dich Lanz.
Antwort auf Das nennt man Ablenken vom von Sebastian Felderer
Sebastian du sprichst mir aus
Sebastian du sprichst mir aus der Seele,bin voll deiner Meinung!
wie war das Herr Lanz: dieses
wie war das Herr Lanz: dieses Virus-Gesetz ist nicht für die SVP sondern für
Südtirol; diese Planerwahl wäre nicht für eine Wahrheitsfindung sondern gegen die SVP ! Und wir sind Südtirol !