Politik | Medienpolitik

Aus für Anonyme?

Die SVP verlangt von Südtirols Online-Medien eine Klarnamenpflicht und eine einheitliche Netiquette. Wer die nicht einführt, soll keine Landesbeiträge mehr erhalten.
Maske auf Laptop
Foto: Dimitri Karastelev on Unsplash

Geht es nach den Einbringern, sollen bald in allen Online-Medien des Landes alle Masken fallen. Entweder eine Klarnamenpflicht einführen oder die Förderbeiträge des Landes verlieren. So lautet die Forderung aus der SVP. Fünf Edelweiß-Abgeordnete haben einen entsprechenden Beschlussantrag eingereicht, der kommende Woche im Landtag behandelt wird. Doch nicht nur ein Ende der Anonymität in “Südtirols Online-Foren” fordern Magdalena Amhof, Franz Locher, Helmut Tauber, Manfred Vallazza und Jasmin Ladurner. Auch sollen alle Medien, die Landesbeiträge erhalten bzw. weiterhin erhalten wollen, dieselbe Netiquette, also dieselben Regeln für den Kommentarbereich, übernehmen. Diese sollen, so der Plan, der Landesbeirat für das Kommunikationswesen festgelegen.

 

Anonym = böse?

 

Die Absicht hinter dem Vorhaben erklärt Ersteinbringerin Amhof damit, “Hasspostings und bösartigen Kommentaren” entgegenzuwirken. Im Beschlussantrag heißt es dazu: “Durch die Möglichkeit der anonymen freien Meinungsäußerung im Netz liegt die Hemmschwelle bei vielen Nutzern deutlich niedriger als in der realen Welt. Hasspostings und hämische Kommentare ziehen sich quer durch alle Foren: Menschen werden attackiert, an den Pranger gestellt, schonungslos kritisiert und diskriminiert. Es wird geschimpft, verurteilt, erpresst, gedroht… Anonymität erleichtert es, für seine Meinung nicht einstehen zu müssen, denn das Posten unter einem Pseudonym schützt die schreibende Person.”

Online-Medien, die ihren Usern erlauben, anonym Kommentare zu verfassen, tragen aus der Sicht der SVP-Landtagsabgeordneten mit Verantwortung dafür, dass auch nach der Änderung des Landesgesetzes zum Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung im Jahr 2015 – mit dieser wurden erstmals Landesbeiträge für Online-Medien eingeführt – “diverse Online-Foren, die öffentlich gefördert werden, immer noch mit beleidigenden, diskriminierenden und inakzeptablen Kommentaren gefüllt” würden.

Im Beschlussantrag heißt es dazu: “Es gibt zwar eine sogenannte ‘Netiquette’ (‘Net’ = Internet und ‘Etiquette’ = Benimmregeln), doch leider halten sich viele User nicht daran. Zudem kann derzeit jede Redaktion ihre eigene ‘Netiquette’ festlegen und die Einhaltung derselben mehr oder weniger strikt überprüfen. Hier gilt es an die Verantwortlichkeit der Redaktionen zu verweisen. Diese Verantwortlichkeit wahr zu nehmen, ist nämlich die Voraussetzung für eine gesittete Kommunikation im Netz.”

Diese Passage ist zumindest teilweise falsch: Im Falle von salto.bz kümmert sich keineswegs die Redaktion um die Netiquette. Sondern es gibt eine eigene Arbeitsgruppe und ein Community Management, das unabhängig von der Redaktion die Hausregeln festlegt, über deren Einhaltung wacht und gegebenenfalls interveniert.

 

Kein Klarname, keine Förderung

 

Wie dem auch sei, weil man in der SVP der Meinung ist, dass es “auch in der freien Meinungsäußerung Grenzen geben muss, die dafür sorgen, dass niemand Schaden zugefügt wird”, sollen nun die Landesbeiträge für die Förderung der Online-Medien an die Klarnamenpflicht und eine vereinheitlichte Netiquette geknüpft werden. Sprich, wenn ein Online-Medium sich nicht anpasst, verliert es den Anspruch auf Landesgelder.

 

Konkret wird die Landesregierung mit dem Beschlussantrag der SVP, der kommende Woche im Plenum behandelt wird, nun angehalten, folgende drei Punkte umzusetzen:

  • eine dahingehende Abänderung des Landesgesetztes vom 18. März 2002, Nr. 6 “Bestimmungen zum Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung” vorzusehen und festzuschreiben, dass Medien, die einen Förderbeitrag des Landes erhalten, eine Klarnamenpflicht in ihren Foren vorsehen und deren Einhaltung kontrollieren müssen;
  • in Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat für das Kommunikationswesen einen einheitlichen Rahmen (Muster), für die in Südtirol angewendete “Netiquette” aller beitragsbeziehenden Medien, auszuarbeiten;
  • eine Ombudsstelle für alle beitragsbeziehenden Medien einzurichten, welche Klagen und Beanstandungen entgegennimmt und diese bearbeitet. Als Ombudsstelle soll der Landesbeirat für das Kommunikationswesen fungieren.

Nach Informationen von salto.bz herrscht nicht nur in der SVP und der Mehrheit, sondern im gesamten Landtag breite Zustimmung für den Antrag.