Politik | Autonomie

Suche nach dem Feind

Die SVP-Rechte versucht alles um die Regierung Conte und den PD madig zu machen. Dazu gehört es auch, dass man aus jeder Mücke einen antiautonomistischen Elefanten macht.
von Christoph Franceschini
09.06.2020 8
SVP-Sitz in Bozen
Foto: Salto.bz
Die Töne sind martialisch.
„Rom schwingt die zentralistische Keule: SVP geht auf Barrikaden“ steht in großen Balkenlettern am Dienstagmorgen auf der Titelseite der Dolomiten.
Im Inneren des Tagblattes findet sich dann ein großer Bericht über einen vermeintlichen Frontalangriff aus Rom. Dort heißt es unter dem Titel „Einstimmig auf Frontalkurs mit Rom“:
„Dicke Luft zwischen der SVP und Rom: 2001 aus der Verfassung gestrichen, sollen Eingriffe im„nationalen Interesse dort wieder Einzug halten.“ „Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren. Da steht auch unser Verhältnis mit der Regierung auf dem Spiel“, wird SVP-Obmann Philipp Achammer zitiert.
 
 
 
Es war Senator Meinhard Durnwalder, der am Montag auf der Sitzung der Parteileitung die ganze große Alarmglocke geläutet hat. Der Grund: Ein von zwei PD-Senatoren eingebrachter Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung. Mit ihm soll die Konferenz Staat/ Regionen in Verfassungsrang gehoben werden. Wie Durnwalder dem SVP-Gremium aber berichtete, soll mit dem Gesetzentwurf aber auch eine sogenannte „Suprematie“-Klausel in die Verfassung aufgenommen werden soll. Mit dieser soll der „Staat in allen Bereichen, die nicht schon seiner Gesetzgebungsbefugnis unterliegen, eingreifen können. Und zwar aus Gründen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einheit der Republik bzw. zum Schutz des nationalen Interesses.“
Durnwalders Bericht fiel in der Parteileitung auf fruchtbaren Boden. Am Montag war in der Brennerstraße plötzlich von einem Frontalangriff auf die Südtiroler Autonomie die Rede. Die Volkspartei hat daraufhin die Reihen umgehend fest geschlossen.
Einstimmig beschloss die SVP-Leitung am Montag sich gegen diese Klausel zur Wehr zu setzen. „Kernpunkt unserer Politik ist die Verteidigung der Autonomie. Diese Initiative ist das krasse Gegenteil davon“, so Philipp Achammer. Auch für Senator Meinhard Durnwalder hört sich „autonomiepolitisch der Spaß langsam auf“.
Am nächsten Tag verkündet dann das Tagblatt der Südtiroler den neuen Kampf gegen Rom von der Titelseite
 

Sturm im Wasserglas

 
Was zu diesem Zeitpunkt kaum jemand weiß, das Ganze ist eine bewusst völlig übertriebene Aktion .
Meinhard Durnwalder ist einer der Spitzenexponenten in der SVP, die dem Fall der Lega in Rom nachtrauern. Dieser Teil der SVP tut alles um das traditionell enge Verhältnis zwischen der SVP und dem PD, bzw. der Regierung Conte zu unterminieren. Zudem stört es vor allem Meinhard Durnwalder, dass Gianclaudio Bressa die Autonomiegruppe im Verfassungsausschuss des Senates vertritt.  Der Pusterer PD-Senator traut dem PD-Haudegen nicht ganz.
Der Alarmschrei ist deshalb vor allem unter dieser Optik zu sehen. Denn was als Angriff auf die Autonomie gegeißelt wird, ist in Wirklichkeit ein Sturm im Wasserglas.
 
 
SVP-Senatorin Julia Unterberger war am Montag auf der Parteileitungssitzung nicht dabei. Am Dienstag setzten sich Unterberger und Gianclaudio Bressa in Rom aber mit jenen beiden PD-Senatoren an einen Tisch von den der Frontalangriff auf Südtirol angeblich ausgeht: Der ehemalige Verteidigungsministerin Roberta Pinotti und dem PD-Politiker Dario Parrini.
„Beide haben versichert den Gesetzesentwurf nur an Autonomien mit Normalstatut gerichtet zu haben und absolut nicht an Südtirol gedacht zu haben“, erklärte Julia Unterberger nach der Aussprache. Unterberger weiter: „Falls es diesbezüglich Zweifel gäbe, sind sie zu jeder Präzisierung im Gesetzestext bereit“.
Unterberger und Gianclaudio Bressa verweisen in einer Aussendung zudem darauf, dass es sich um eine Initiative von zwei PD Senatoren handelt und nicht um eine Aktion der Mehrheit oder gar der Regierung. Demnach habe der Entwurf kaum ernsthafte Chancen überhaupt behandelt zu werden.
Im SVP internen Flügelkampf und bei den  Verteidiger der Autonomie scheint der Gesetzesentwurf aber seinen Zweck erfüllt zu haben.
Aus einer Mücke eine Elefanten zu machen und eine neuen Böller gegen den PD zu zünden.
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Hartmuth Staffler Di., 09.06.2020 - 18:25

Wenn die SVP in Bozen mit der ultrarechten Lega eine Koalition bildet, dann kann man ihr schwerlich abkaufen, dass sie sich gegen die durchaus vorhandenen Nationalismen des PD ernsthaft zur Wehr setzt. Es sind Scheingefechte, mit denen man die Südtiroler Wähler beruhigen will.

Di., 09.06.2020 - 18:25 Permalink
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Marion W Di., 09.06.2020 - 19:35

Einfach köstlich: Der Partito Democratico bringt eine Verfassungsänderung auf den Weg, die unsere Autonomie komplett aushebelt... aber ist natürlich alles nur eine Erfindung der "SVP-Rechten", die dem armen PD eins auswischen wollen. Zum Glück hat unsere Julia den Braten gerochen: In der Parteileitung abwesend, um tags darauf öffentlich als Retterin der Nation aufzutreten... und Salto spielt natürlich mal wieder brav mit!
Ein Hoch auf unseren Qualitäts-Journalismus!!!

Di., 09.06.2020 - 19:35 Permalink
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Marion W Di., 09.06.2020 - 21:59

Wenn ich es vorziehe meinen Namen abzukürzen, dann hat das aus meiner Sicht nichts mit Feigheit sondern mit Schutz der Privatspähre zu tun... falls ich allerdings bezichtigt werde die Unwahrheit geschrieben zu haben, dann wird es wohl hoffentlich erlaubt sein dies mit einem entsprechenden Link richtig zu stellen ohne dass ich gleich bezichtigt werde "Gift zu spritzen".

Di., 09.06.2020 - 21:59 Permalink