Die von ihm gewünschten und gegen den Willen der Koalitionspartner durchgesetzten Stati generali, die am Samstag in der prunkvollen römischen Villa Pamphilj beginnen, könnten für Premier Giuseppe Conte zur politischen Gratwanderung werden. Die dreitägige Anhörung von Parteien, Unternehmern, Gewerkschaften, Ökonomen und Sozialwissenschaftlern wird auch vom Partito Democratico mit Missfallen beobachtet. Man unterstellt Conte Allüren und Alleingänge, streut Gerüchte über seine mögliche Ablösung durch den PD-Parlamentarier Lorenzo Guerini, einem ehemaligen Christdemokraten mit guten Beziehungen zu Staatspräsident Mattarella. Hinter dem vermeintlichen Vorstoss aus der permanent brodelnden Gerüchteküche werden Franceschini, Renzi, Di Maio und andere Widersacher vermutet. PD-Chef Nicola Zingaretti wiederum unterstellt dem Premier einen zu gemächlichen Regierungsstil: "Il governo vada avanti, ma concreto e senza pigrizie."
Für den Premier steht in den kommenden Tagen viel auf dem Spiel.
Fast mutet es so an, als wolle man nun jenen Regierungschef als Stümper anprangern, der Italiens internationales Ansehen erheblich gestärkt hat und von dessen Umfragewerten andere Parteienvertreter – von Salvini bis Berlusconi – nur träumen können. Was den Partito Democratico irritiert, sind Umfragen, nach denen eine eigene Partei Contes knapp 15 Prozent erreichen könnte. Kommentar des Regierungschefs: "Mio malgrado. Non ho nessun partito."
Silvio Berlusconi, der immer weiter von Salvini und Meloni abrückt, ist der einzige, der die Stati generali zunächst positiv beurteilte und seine Anwesenheit ankündigte. Doch Matteo Salvini besteht auf einer Absage: "Sono irresponsabili e sordi. I cittadini non si aspettano sfilate e show. Gli italiani pagano il parlamento, le ville e le passarelle - so der Lega-Chef, der als Innenminister den Strand von Milano Marittima als täglichen Laufsteg benützt hatte.
Unter den in der Villa Pamphilj zugeschalteten Rednern sind auch Ursula von der Leyen, Christine Lagarde, der Präsident des EU-Parlaments David Sassoli, die Vorsitzende des internationale Währungsfonds Kristalina Gheorgieva und mehrere Nobelpreisträger. Ebenso der ehemalige Vodafone-Chef Vittorio Colao als Vorsitzender jener Task Force angesehener Ökonomen, Manager und Soziologen, die auf 120 Seiten einen Katalog wichtiger Wirtschaftsmassnahmen erarbeitet haben, an dessen Realisierbarkeit viele Experten zweifeln. Ein Beispiel: Die darin geforderte Ankurbelung von Grossprojekten stösst in der Fünf-Sterne-Bewegung auf energischen Widerstand.
Für die Kritiker sind die "120 idee per il rilancio del paese" nur ein Aufwärmen bereits bekannter Tatsachen und Thesen. Ausserdem enthalte der Plan keine Kostenschätzung.
Für den Premier, der in den vergangenen Tagen jeden einzelnen Minister zu einem längeren Gespräch empfangen hat, steht in den kommenden Tagen viel auf dem Spiel. Bleiben die Stati generali ohne politisch verwertbares Ergebnis, muss er mit verstärken Angriffen seiner politischen Gegner rechnen – vor allem jener im eigenen Lager wie Matteo Renzi oder PD-Fraktionschef Marcucci, die nichts unterlassen, um ihn zu schwächen und seinen Sturz herbeizuführen.
