Das Thema wird nicht erst seit einer Woche, aber in den letzten Tagen wieder stark – und kontrovers – auf salto.bz diskutiert: Was ist von einer Klarnamenpflicht in den Kommentarbereichen von Online-Medien zu halten?

Anlass für das Wieder-Aufflammen der Debatte war ein Beschlussantrag, den fünf SVP-Abgeordnete im Landtag vorgelegt haben und der diese Woche auf der Tagesordnung stand. Damit sollten Online-Medien, die Medienförderung des Landes erhalten, verpflichtet werden, Klarnamen einzuführen und eine einheitliche Netiquette einzuführen. Ansonsten würden sie Landesbeiträge verlieren. Die Zielsetzung des Antrags, so Ersteinbringerin Magdalena Amhof, sei “Hasspostings und bösartigen Kommentaren” entgegenzuwirken.

Doch ist eine Klarnamenpflicht das richtige Mittel dafür? Sorgt sie für mehr Zivilcourage? Oder dafür, dass Menschen, die berechtigte Gründe haben, ohne Klarnamen im Netz aufzutreten, sich nicht mehr zu Wort melden? Und wie sollen Portalbetreiber kontrollieren, ob hinter einem mit Klarnamen verfassten Kommentar tatsächlich die Person steht, für die sie sich ausgibt?

Der Fragenkatalog und damit die Diskussion könnte wohl beliebig lange fortgesetzt werden – wie auch die zahlreichen Kommentare auf salto.bz zu diesem Thema beweisen. Eine von der Politik vorgeschriebene Klarnamenpflicht für Online-Medien, die Förderung beziehen, wird es jedenfalls vorerst nicht geben. Magdalena Amhof hat den Beschlussantrag am Donnerstag zurückgezogen. “Um anderen die Möglichkeit zum Mitschreiben zu geben – denn es ist ein stark gefühltes Thema.” Das Angebot, das Amhof macht: einen neuen Beschlussantrag einbringen, an dem alle Landtagsfraktionen mitarbeiten. Dieses Angebot sei von allen im Landtag vertretenen Parteien angenommen worden, berichtet die SVP-Abgeordnete. Sie versichert zudem, dass auch Vertreter der jeweiligen Online-Medien angehört bzw. eingebunden werden sollen bevor der erneute Anlauf startet.

Darüber hinaus kündigt Landeshauptmann Arno Kompatscher an, dass die Landesregierung eine schon seit Längerem angekündigte Reform der gesamten Medienfinanzierung nun angehe, “bei der es möglicherweise eine Schieflage gibt”. Es gebe bereits einen Entwurf der Landesregierung, zu dem Landtagsabgeordnete Anmerkungen und Vorschläge einbringen können bevor er beschlossen werde. “Die Frage ist, wer wofür Unterstützung verdient. Derzeit werden ein Sockelbeitrag und ein Beitrag nach Reichweite vergeben. Mit dem Sockelbeitrag kommen auch kleine Medien zum Zug, allerdings ist dieser Beitrag oft mehrfach vergeben worden, obwohl es sich um denselben Herausgeber handelt. Hier wollen wir nachbessern.”