Im Rahmen von Expertenhearings und anschließenden Diskussionsrunden sollen unter Mitwirkung der Bevölkerung gemeinsam Ideen für ein „Drittes Autonomiestatut“ erarbeitet werden.

Am 18.10. waren Senator Francesco Palermo und Altsenator Oskar Peterlini Gäste der Veranstalter. Veranstaltungsort ist der Repräsentationssaal im Alten Rathaus unter den Bozner Lauben: Vormals ist hier der Tiroler Landtag zusammengekommen; heute soll in diesen Hallen eine neue Autonomie entworfen werden. Die Besucher sind handverlesen und zum Großteil nicht zufällig hier: Vertreter des Netzwerks für Partizipation, der Manifest-Gruppe, junggebliebene Alt-Politiker. Der Moderator Thomas Benedikter spricht die Besucher und Diskussionsteilnehmer mit Namen an; man kennt sich und ist unter sich.

Dementsprechend breit ist der Konsens auch bei den Grundthesen des Abends:
a) Die Südtirol-Autonomie sei reformbedürftig; b) vor einer Reform sei es vor allen inhaltlichen Fragen wichtig, sich über eine Methode zu einigen (zu den Inhalten nimmt im Laufe des Abends dann auch nur Peterlini, kursorisch, Stellung) ; c) zusätzlich zu den normierten Reformverfahren sei insbesondere mehr Mitsprache und Bürgerbeteiligung notwendig.

Nach einer Einführung von Monica Margoni macht Francesco Palermo den Anfang: Er erläutert die Rechtsgrundlagen für eine Abänderung des Autonomiestatuts. Ihm ist wichtig, dass abgesehen vom geregelten Gesetzgebungsverfahren, welches letztlich die Zustimmung der Landtage von Bozen und Trient und beider Parlamentskammern mit qualifizierter Mehrheit bedarf, viel Spielraum auch für den Landesgesetzgeber besteht, wie ein Vorschlag für eine Reform ausgearbeitet werden kann. Dem einmütigen Publikum im Saal ist bald klar, dass eine Reform im Rahmen eines Konvents erarbeitet werden soll; die Teilnehmer dieser Versammlung sollen möglichst die gesamte Bevölkerung repräsentieren. Kontrovers wird die Diskussion erstmals bei der Frage, wie die Teilnehmer eines Konvents bestimmt werden sollen. Palermo hat für sich diese Frage bereits überzeugend beantwortet: Nur ein Teil der Vertreter soll gewählt werden; eine Wahl aller Vertreter durch das Volk würde keinen Mehrwert im Vergleich zu repräsentativen Gremien, etwa dem Landtag bringen, wo einige Interessen und Gruppierungen bekanntlich unterrepräsentiert sind. Zudem könnten durch Ernennung bzw. Entsendung (durch wen?) eines Teils der Konventteilnehmer hochkarätige Vertreter, auch aus dem Ausland hinzugezogen werden.
Palermo – jetzt ganz Wissenschaftler – erläutert, argumentiert, belegt seine Argumente mit Beispielen aus der Praxis. Sein Widerpart am Podium und das aktive Publikum halten dagegen; deren Argumente sind einleuchtend, aber auch phantasiefrei.
Auch bei seinen anschließenden Erläuterungen zur politischen Praxis wird Palermos Dilemma offenbar, dem er sich (im Auftrag eines Gutteils seiner Wähler) stellen muss: Politisches Kalkül und Parteilogik sind ihm fremd; Francesco Palermo konzentriert (und beschränkt) sich auf Sachfragen; er spricht und argumentiert fein; die Argumente seiner Gesprächspartner nimmt er meist vorweg; in einer emotionalen Diskussion ist er daher auf ein feinfühliges Publikum angewiesen.

Oskar Peterlini ist das Kontrastprogramm: Berufspolitiker mit dreieinhalb Jahrzehnten Erfahrung auf dem Buckel, gewandter Redner und strotzend vor Selbstbewusstsein. Trotzdem gibt er sich keine Blöße: Seine Beiträge sind sachlich und werden mit Anekdoten aus Rom garniert. Peterlini erläutert zahlreiche Details aus der Theorie und Praxis der Beziehungen zwischen Rom, Bozen und Trient. Für Verunsicherung im Publikum sorgt seine Forderung nach einer Schutzklausel im Autonomiestatut gegen „europäische Gesetze“.
Peterlini schließt mit Ausführungen zu seiner Parole „Macht braucht Kontrolle“.

Alles in allem ein anregender Diskussionsabend auf hohem Niveau. Es liegt jetzt an den weiteren Veranstaltung der begonnen Reihe, die Themen und Überlegungen aus dem Elfenbeinturm im alten Rathaus bis zu jenen zu bringen, die nach dem Wunsch aller Beteiligter einen wesentlichen Beitrag zum Reformprojekt beitragen sollen.

Eine erste Gelegenheit dazu bietet sich am Mittwoch, 23.10., 18-20 Uhr, beim Reflexionstreffen zur Nachbereitung für alle Interessierte.

Videokasten: Ausschnitte aus dem Impulsreferat von Francesco Palermo