“Die GIS muss weg.” Seit der deutlichen Forderung von Manfred Pinzger sind eineinhalb Monate vergangen. Nun darf der HGV-Präsident zufrieden sein. Am Dienstag hat die Landesregierung zugestimmt, sämtliche touristische Betriebe 2020 von der Gemeindeimmobiliensteuer GIS zu befreien.

Weniger Steuern, weniger Einnahmen

Der Entscheidung waren intensive Verhandlungen mit dem Gemeindenverband voraus gegangen. Denn den 116 Kommunen entgehen durch die GIS-Befreiung von Beherbergungsbetrieben, aber auch Bars und Restaurants zum Teil beträchtliche Summen. In “Tourismusgemeinden” gar bis zu 350.000 oder knapp 400.000 Euro. “Wir verzichten nie gerne auf Einkünfte”, gesteht Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer, “in diesem Fall aber leisten wir gerne einen konkreten Beitrag, um die Wirtschaft und den Tourismus zu unterstützen”. Insofern habe es bei der Vollversammlung der Bürgermeister vergangenen Freitag auch “kaum Gegenäußerungen”, sondern “grundsätzliche Befürwortung” der Maßnahme gegeben, meint Schatzer.

Zusätzlich zur kompletten GIS-Befreiung für Gastgewerbe und Beherbergungssektor will die Landesregierung anderen Wirtschaftszweigen die GIS für das Steuerjahr 2020 um 50 Prozent erlassen. Allerdings nur, wenn über eine Eigenerklärung ein Corona-bedingter Umsatzrückgang von 20 Prozent erklärt wird.

Insgesamt ergeben sich für die Gemeinden dadurch Mindereinnahmen von 60 Millionen Euro – rund 30 Millionen aufgrund der GIS-Befreiung für Beherbergungs- und Gastbetriebe und rund 30 Millionen aufgrund der GIS-Reduzierung für andere Betriebe. Ein enormes Steuerloch, auf dem die Gemeinden allerdings nicht sitzen bleiben. Denn 90 Prozent der Ausfälle – 80 Prozent im Falle der entgangenen Einnahmen aus dem Tourismussektor und 100 Prozent bei den anderen Wirtschaftszweigen – erhalten die Gemeinden rückerstattet, “obwohl es der Steuerzahler nicht bezahlt”, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Er ist überzeugt: “Auf Steuern zu verzichten ist die einfachste Form der Unterstützung und letztlich doch auch die fairste.”

Land springt ein, Verbände zufrieden

Am Ende kommt allerdings doch der Steuerzahler für die Steuerausfälle auf – und zwar kollektiv. Denn es ist das Land, das den Gemeinden die 90 Prozent (rund 54 Millionen Euro) rückerstattet, über die Einbehaltung von Zahlungen aus dem Sicherheitspakt an den Staat und eigene Mittel. Die restlichen 10 Prozent übernehmen die Gemeinden. Unterm Strich müssen die Kommunen also “mit einem Mindereinkommen von circa 6 Millionen Euro rechnen”, kommt Kompatscher zum Schluss. Um diese entgangenen Einnahmen abfedern zu können, ersucht der Gemeindenverband den Landeshauptmann, “sofern notwendig”, so Schatzer, einen Teil der Investitionsgelder der Gemeinden in den ordentlichen Haushalt verschieben zu können.

Nun muss der Landtag die von der Landesregierung am Dienstag gutgeheißene Maßnahme absegnen. Das wird im Rahmen des Begleitgesetzes zum Nachtragshaushalt geschehen, der Ende Juli im Landtag behandelt wird.

Beim HGV zeigt man sich entsprechend zufrieden. “Durch die Befreiung der touristischen Betriebe von der GIS kann der Sektor effektiv unterstützt werden”, betont HGV-Direktor Thomas Gruber. Das sieht auch Philipp Moser, Präsident des Handels- und Dienstleistungsverbands Südtirol hds so: “Zudem ist ein weiterer positiver Nebeneffekt dieser Hilfestellung, dass für die Unternehmen keine zusätzliche Bürokratie geschaffen wird.” HGV-Präsident Manfred Pinzger macht indes weiter Druck: “Wir erwarten uns weitere Maßnahmen, um die arg gebeutelte Tourismusbranche, von der wiederum eine ganze Reihe anderer Sektoren abhängen, kräftig zu unterstützen.” Konkret schlägt man vor, die gastgewerblichen Betriebe auch für das Steuerjahr 2021 von der GIS zu befreien.