Maurizio Paniz
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Politik | Skandale

Geldregen für Altparlamentarier

Sie sind als vitalizi bekannt und verpönt: die Leibrenten für Ex-Parlamentarier. Ein in Südtirol bestens bekannter Anwalt jubelt.
eine Kolumne von Gerhard Mumelter
26.06.2020 6
Der weitgehend verlassene Palazzo Madama war am Donnerstagabend Schauplatz einer skandalösen Entscheidung, die für heftige Polemiken sorgt. Die fünfköpfige commissione contenziosa hat mit 3 zu 2 Stimmen die Wiedereinführung der Leibrenten für ehemalige Parlamentarier beschlossen. Die heftig umstrittenen vitalizi galten über  Jahre als Stein des Anstosses, bis sie auf Betreiben der Fünf-Sterne-Bewegung 2018 abgeschafft wurden – eine Entscheidung, die die Grillini mit einem Sekt-Umtrunk vor dem Senat feierten.  
 
Diesmal sieht ein anderer Grund zum Feiern: Der in Südtirol als Verteidiger von SAD-Chef Ingomar Gatterer bekannte Anwalt und ehemalige Forza-Italia Parlamentarier Maurizio Paniz, der bereits im Ruby-Prozess einen Freispruch von Silvio Berlusconi erwirkt hatte.
Paniz, der über 700 ehemalige Parlamentarier vertritt, die auf einen verspäteten Geldregen hoffen: "La delibera è stata annullata perché ritenuta ingiustificata a fronte della giurisprudenza consolidata della Corte Costituzionale e del diritto dell' Unione Europea. Io non ho difeso un privilegio, ma un diritto." Für die entscheidende Stimme sorgte der Forza-Italia-Senator Giacomo Caliendo.
 
 
Gegen die Entscheidung protestierten Fünf-Sterne-Bewegung, Partito Democratico und Lega. Vito Crimi: "Ci provavano da mesi, lo hanno fatto di notte, di nascosto. È uno schiaffo ad un paese che soffre. La casta si tiene il malloppo, ma noi ripristineremo lo stato di diritto". Matteo Salvini: "Come Lega cercheremo di cambiare la decisione". PD-Chef Nicola Zingaretti: "Sui vitalizi una scelta insostenibile e sbagliata. La cassa integrazione è in ritardo e si rimettono i vitalizi. Non è la nostra Italia."
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Manfred Klotz Sa., 27.06.2020 - 07:30

Die entsprechende Kommission bestand ausschließlich aus Vertretern aus dem rechten Lager. Federführend ist Senatspräsidentin Casellati, eine Berlusconi-Treue. Die beiden Lega-Kommissare, Pillon und die erst vor zwei Tagen von der 5S-Bewegung zur Lega gewechselte Riccardi haben die Sitzung verlassen. Salvinis Empörung ist aber nur gespielt, denn das war eine abgekartete Sache. Hätten die beiden die Entscheidung der Kommission wirklich verhindern wollen, hätte es gereicht zurückzutreten.

Sa., 27.06.2020 - 07:30 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Mo., 29.06.2020 - 08:04

Nur eine Frage.
Wie kann ein fünfköpfiger Ausschuss so einen Entschluss fassen, ist da nicht das Parlament zuständig?

Mo., 29.06.2020 - 08:04 Permalink
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Peter Gasser Mo., 29.06.2020 - 09:33

In einem Zeitungsartikel von April 2018 steht dazu Folgendes:
“Die Grillini und die Leghisti wissen, dass der Beschluss des Präsidiums auf den Widerstand der betroffenen Altmandatare stoßen wird, die ihre erworbenen Rechte verteidigen wollen. Man rechnet bereits mit einer Flut an Rekursen. Allerdings liegt dem Präsidium ein Gutachten vor, wonach die Umwandlung der Leibrenten auf das beitragsbezogene System durchaus rechtens ist.
Das Gutachten stützt sich auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 1994, unterschrieben von Francesco Paolo Casavola und Enzo Cheli. Darin steht Schwarz auf Weiß, dass die Leibrenten den internen Regelungen der Parlamentskammern unterworfen sind.
Das heißt: Wenn die Präsidenten von Kammer und Senat die Leibrenten per Beschluss eingeführt haben, dann können dieselben diese auch per Beschluss wieder abschaffen. Die entsprechenden Akten können somit nur vor dem Parlament angefochten werden”.
Es wird interessant, wie der “Kommissionsbeschluss” umgesetzt wird; dazu haben wir hier unter den Kommentatoren einen Experten, der sicherlich zu Klarheit beitragen können wird.

Mo., 29.06.2020 - 09:33 Permalink