Chronik | Justiz
Die Rückkehr
Foto: upi
Es gibt wenige Richter vor denen die Politik wirklich Angst hat. Dieses Duo gehört eindeutig dazu.
Robert Schülmers und seine damalige Stellvertreterin Alessia Di Gregorio haben als Staatsanwälte am Bozner Rechnungshof einige Verfahren eingeleitet, die bis heute in Südtirol und darüber hinaus für Aufregung sorgen.
Bereits vor Jahren mussten beide - aufgrund direkter Interventionen der Südtiroler Politik - Südtirol nicht ganz freiwillig verlassen. Jetzt kehren die beiden Justizvertreter wieder in die Region und ins Land zurück. „Das ist eine Entwicklung, die uns gar nicht gefällt“, spricht ein hoher Landesbeamter das aus, was man seit Wochen in der Südtiroler Politik und Landesverwaltung munkelt.
Die Richterin
Robert Schülmers von Pernwerth leitete von 2011 bis 2016 die Staatsanwaltschaft am Bozner Rechnungshof. Alessia Di Gregorio war dabei seine Stellvertreterin. Die Südtiroler Staatsanwältin wäre nach dem Abgang Schülmers eigentlich seine logische Nachfolgerin gewesen.
Weil für die Landespolitik das Duo Schülerms/Di Gregorio aber ein rotes Tuch ist, tat man alles um ihr den Posten nicht zu geben. Mit Hilfe Roms zauberte man die Richterin Daniela Morgante aus dem Hut, der man Ende 2016 die Leitung der Bozner Staatsanwaltschaft am Rechnungshof übertrug.
Morgante mit besten politischen Beziehungen ins Mitte-Links-Lager fehlten aber zum Zeitpunkt der Ernennung die Voraussetzungen, etwa ein gültiger Zweisprachigkeitsnachweis. Deshalb rekurrierte Alessia Di Gregorio beim Bozner Verwaltungsgericht gegen die Ernennung Morgantes.
Das Verfahren wurde zum Trauerspiel in der Südtiroler Verwaltungsjustiz. Am Ende verlor Alessia Di Gregorio den Rechtsstreit in erster Instanz. Auch weil der Streitgegenstand inzwischen weggefallen war, endete das Verfahren so.
Di Gregorio wechselte schließlich als Richterin in die Kontrollsektion an den Rechnungshof Trient. Daniela Morgante hingegen verließ Südtirol nach zweieinhalb Jahren wieder. Sie wurde völlig überraschend im Sommer 2019 auf eine Spitzenposition in ein NATO-Kontrollgremium nach Brüssel berufen.
Seitdem ist der Posten des leitenden Staatsanwaltes am Bozner Rechnungshof vakant. Interimistisch übernahm der leitende Staatsanwalt am Rechnungshof Veneto Paolo Evangelista die Aufgabe in Bozen. Dabei war von Anfang an klar, dass diese Doppelfunktion nicht vom Dauer sein kann.
Jetzt hat der Consiglio di Presidenza des gesamtstaatlichen Rechnungshofes die Stelle neu besetzt.
Mit 1. September wird Alessia Di Gregorio ihre Arbeit als leitende Staatsanwältin am Bozner Rechnungshof aufnehmen. Damit erhält die Bozner Staatsanwältin jetzt jene Stelle, die ihr vor vier Jahren noch verwehrt worden war.
Der Richter
Aber auch Robert Schülmers von Pernwerth ist inzwischen wieder in die Region zurückgekehrt. Schülmers, der mehrere umstrittene Ermittlungen gegen den damaligen Landeshauptmann Luis Durnwalder eingeleitet hat, stand 2013 im Mittelpunkt eines spektakulären Falles. Dem il fatto quotidiano wurde ein E-Mail-Verkehr zugespielt, aus dem klar hervorgeht, wie die Südtiroler Landespolitik beim damaligen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano interveniert, um den unbequemen Staatsanwalt los zu werden.
2016 beendet Schülmers seine fünfjährige Amtszeit als leitender Staatsanwalt am lokalen Rechnungshof in Bozen und wechselt als Richter an den Rechnungshof nach Neapel. Jetzt aber ist Schülmers wieder in die Region zurückgekehrt. Seit 1. Jänner 2020 ist er als Richter in der rechtssprechenden Sektion des Rechnungshofes in Trient tätig. Zudem ist Schülmers bereits seit längerem Mitglied des Bozner Steuergerichtes.
Weil der Bozner Rechnungshof aber chronisch unterbesetzt ist und es vor allem an deutschsprachigen Richtern fehlt, könnte der - von der Südtiroler Politik und Verwaltung ungeliebte - Richter schon bald auch wieder in Bozen zum Einsatz kommen. Nach Informationen von Salto.bz wird derzeit über eine zeitweise Verwendung von Robert Schülmers von Pernwerth als Richter auch am Bozner Rechnungshof nachgedacht.
Für viele in der Südtiroler Politik und Verwaltung ist genau das aber eine Art Horrorszenario. „Dann haben wir das Duo nicht nur in der Anklage, sondern jetzt auch noch am Richtertisch“, befürchtet der hohe Landesbeamte.
Diesmal wird es für die lokale Politik schwer werden, die beiden Justizvertreter erneut aufs Abstellgleis zu schieben.
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Mit Richter Robert Schülmer
Mit Richter Robert Schülmers kommt eine unbestechliche Person zurück,es gibt nicht mehr viele von dem Kaliber,wünsche ihm alles Gute und viel Arbeit.
Entschuldigt den
Entschuldigt den Schreibfehler Schülmers danke
Antwort auf Entschuldigt den von Johann Georg B…
Ja, genau. Unvergesslich wie
Ja, genau. Unvergesslich wie er damals den gesamten Lüsner Gemeinderat vor Gericht gebracht hat, weil der doch tatsächlich demokratisch beschlossen hatte, eine Immobilie zur Einrichtung einer Apotheke und Arztpraxis für die Dorfbevölkerung anzukaufen. https://www.tageszeitung.it/2015/01/03/fahrlaessige-toetung/
Antwort auf Ja, genau. Unvergesslich wie von Albert Hofer
Korrektur: nicht "weil",
Korrektur: nicht "weil", sondern "nachdem", so viel Fairness muss sein :-)
Antwort auf Ja, genau. Unvergesslich wie von Albert Hofer
Der Gemeinderat wird schon
Der Gemeinderat wird schon gesetzliche Bestimmungen missachtet haben. Wir haben nicht nur eine repräsentative Demokratie sondern auch eine Gewaltenteilung. Das heißt, das Gerichtswesen ist von der Judikative unabhängig. Da nutzt auch kein Gemeinderatsbeschluss!
Finalmente tornano, saranno
Finalmente tornano, saranno tempi duri per i furbetti degli appalti e del cartellino, credo si stiano già avendo dei riscontri, visto alcuni dietro front degli ultimi giorni...
Und wieso bitte werden beide
Und wieso bitte werden beide gefürchtet??
Wenn allens rechtens ist was die öffentliche Verwaltung macht, braucht sich niemand zu fürchten.