Politik | Corona Bonus

„Ich wollte den Bonus spenden“

Landeshauptmannstellvertreter Arnold Schuler stellt sein Ansuchen als Protest dar und er ärgert sich, dass man ihn genau an einem Punkt trifft, der ihm immer wichtig war.
schuler.jpg
Foto: Facebook
Arnold Schuler ärgert sich. „Genau dieser Punkt war mir Zeit meines Lebens immer sehr wichtig“, sagt der Landesrat für Landwirtschaft und Landeshauptmannstellvertreter zu Salto.bz. Und weiter: „Ich habe in meiner ganzen Laufbahn immer bewusst auf sehr viel von dem verzichtet, was mir zugestanden wäre. Auch weil es mir um meine Glaubwürdigkeit geht. Und jetzt das“.
Dabei muss sich Arnold Schuler vor allem mit sich selbst ärgern. Denn der Plauser SVP-Politiker ist einer der jetzt bekanntgewordenen vier Südtiroler Politikern, die um den 600-Euro-Bonus beim nationalen Führsorgeninstitut INPS angesucht haben.
In einer langen Stellungnahme versucht Arnold Schuler jetzt das zu verteidigen, was kaum verteidigbar ist:
 
„Die italienische Regierung hat mit dem Gesetzesdekret (Decreto Cura Italia) am 17. März dieses Jahres einen Bonus von 600 Euro unter anderem für Freiberufler, Saisonarbeiter im Tourismus und Arbeiter in der Landwirtschaft mit beschränkter Arbeitszeit, eingeführt. Es war eine Maßnahme nach dem Gießkannensystem und gab sehr vielen, die Möglichkeit, um diesen Bonus anzusuchen. So konnten selbst Erntehelfer aus dem Ausland, die an mehr als 50 Tage in Italien gearbeitet haben um diesen ansuchen. Mir war diese Maßnahme des Staates von vorne herein unverständlich, denn sie kostet sehr viel Geld und erreicht zu einem großen Teil nicht jene die jetzt durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
Was mich als Politiker betrifft war ich zwar in diesen Monaten sehr gefordert, hatte aber wirtschaftlich keine Nachteile, im Gegenteil, ich hatte sogar weniger an Spesen.
Was mich als Politiker betrifft war ich zwar in diesen Monaten sehr gefordert, hatte aber wirtschaftlich keine Nachteile, im Gegenteil, ich hatte sogar weniger an Spesen. Ich habe trotzdem um diesen Bonus angesucht, nicht um ihn in meine Tasche zu stecken (ich habe in meinem Leben nie etwas genommen was mir nicht zustand), sondern um diesen nach Erhalt für einen guten Zweck zu spenden. Damit wollte ich nicht nur ein Zeichen setzen gegen diese ineffiziente Maßnahme, sondern wenn diese Beträge schon ausbezahlt werden, sie einem guten Zweck (nicht mir) zukommen zu lassen. Nachdem ich diesen Bonus nicht erhalten habe, konnte ich ihn auch nicht spenden und bleibt mein Vorhaben Theorie.
 
Um meine Glaubwürdigkeit zu untermauern Folgendes:
 
  • Ich habe in meinen 24 Jahren als Bürgermeister nie einen Cent an Spesen verrechnet, weder für Fahrten oder andere Ausgaben;
  • Ich habe eine Nachzahlung auf die Amtsentschädigung von über 9 Millionen Lire (4.500 €) mir nicht auszahlen lassen und habe den Gemeinderat ersucht das Geld stattdessen für die Einrichtung des Jugendraumes vorzusehen;
  • Ich hatte vor meiner Zeit als Landesrat einen Antrag an das Land gestellt um einen Beitrag von über 4.000 Euro für ein Projekt zur Umstellung auf Tropfenbewässerung. das Projekt wurde zwar verwirklicht, nachdem ich in der Zwischenzeit aber Landesrat geworden bin, habe ich auf den Beitrag verzichtet, obwohl er mir zugestanden hätte;
  • Ich benutze kein Diensthandy, sondern mein Privates und zahle auch die Gespräche, die ich als Landesrat führe aus der eigenen Tasche.
 
Es trifft mich jetzt an einer Stelle, an der ich mich eigentlich unverwundbar fühlte.
Ich kann hier abschließend nur bestätigen, dass ich zwar um den Bonus angesucht habe, diesen aber nicht erhalten habe und nie in meine Tasche gesteckt hätte.“
 
Arnold Schulers hat jetzt ein Problem: Da er nicht beweisen kann, dass er das Geld wirklich spenden wollte, bleibt es ein am Ende ein Geheimnis des Glaubens
Bild
Profil für Benutzer P. H.
P. H. Do., 13.08.2020 - 14:35

Es ist immer dasselbe Spiel: Ein Politiker macht immer nur dann einen "Fehler" sobald es die Öffentlichkeit erfährt.
Eine glaubwürdige Entschuldigung ist es für mich erst dann wenn ich selbst diesen Fehler aus eigenen Stücken zugebe und richtigstelle. Wird Zeit, dass diese Herren ihrer "Verantwortung" von der sie immer sprechen gerecht werden und zurücktreten. (Nur dann ist es auch eine Konsequenz der "Verantwortung")

Do., 13.08.2020 - 14:35 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Artur Mair
Artur Mair Do., 13.08.2020 - 14:39

Nachdem offensichtlich auch der Saubermann Köllensperger unter den Antragstellern ist, bestätigt sich mir wieder mal meine Erkenntnis von vor nunmehr über 20 Jahren, als ich meinen Wahlausweis endgültig archiviert habe, daß es komplett egal ist, wen man wählt. Durch die Teilnahme an Wahlen macht man sich mittlerweile ja mitschuldig. Menschen mit Anstand und Würde gehen eh nicht mehr in die Politik.

Do., 13.08.2020 - 14:39 Permalink
Bild
Profil für Benutzer alfred frei
alfred frei Do., 13.08.2020 - 14:44

.........so ganz nebenbei bemerkt und ohne böse Absicht: wie steht und liegt es eigentlich bei Spenden notorischer Immobilienhaie an Salto.bz ? (Gut zu wissen für das kommende Bahnhofsareal Deal)

Do., 13.08.2020 - 14:44 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Meine Ansicht
Meine Ansicht Do., 13.08.2020 - 15:04

Es ist schon lustig, welche Begründungen vorgeschoben werden, um für eigenes Fehlverhalten nicht verantwortlich zu sein. Laut LH lag der Fehler schon im Gesetz. Man wollte sich großzügig zeigen und wohltätig sein, obwohl Spenden aus eigenen Mitteln getätigt werden sollten. Der Klassiker, davon habe man nichts gewusst, fehlt logischerweise auch nicht. Ich hoffe, aber wahrscheinlich vergeblich, dass Konsequenzen folgen.

Do., 13.08.2020 - 15:04 Permalink
Bild
Profil für Benutzer ceteris paribus
ceteris paribus Do., 13.08.2020 - 16:44

Schon beim Kölle's Entschuldigung hatte ich eine Kloß im Hals - jetzt aber wird mir definitiv schlecht.

Beim gecrashten Unternehmer und beim Hotelier braucht man jetzt nicht mehr zu hoffen.

Do., 13.08.2020 - 16:44 Permalink
Bild
Profil für Benutzer T- Hunter
T- Hunter Do., 13.08.2020 - 16:48

Kann mir jemand sagen wo ich ich das Formular finde, mit dem ich beim Südtiroler Bauernbund um Landesbeiträge ansuchen kann? Falls ich dann Geld überwiesen bekomme, würde ich dieses natürlich an die Imker spenden, deren Bienenstöcke eingegangen sind. Ich käme nie auf die Idee das Geld selbst zu behalten. Gott bewahre.

Do., 13.08.2020 - 16:48 Permalink
Bild
Profil für Benutzer G. P.
G. P. Do., 13.08.2020 - 18:11

Ach, Herr Schuler, lassen Sie es doch sein. Bemühen Sie sich nicht, fadenscheinige Argumente und billige Ausreden zu suchen. Das zieht heutzutage nicht mehr. Hetzen Sie lieber Ihre Förster auf die "unschuldigen" Leute. Ist eh bald das Einzige, das Sie auf die Reihe kriegen als Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter.

Do., 13.08.2020 - 18:11 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Big Mike
Big Mike Do., 13.08.2020 - 20:07

Was machen diese 600 Euro auf Ihrem Gehalt den noch groß aus? Das sind in etwa 5% mehr, da wären mir als Steuerzahler echt lieber wenn Sie ein Diensthandy benützen. So kann das private und das politische Interesse klar getrennt werden und nebenbei wird somit die berufliche Effizienz gesteigert.
Dieser Bonus ist für Menschen, die durch die Covid-19 Krise in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind, angedacht worden. Nicht für Bauern, welche keinen Tag ihre Arbeit stillliegen mussten und ganz bestimmt nicht für Politiker.
Beim Lanz wundert es mich nicht, dass er den Bonus braucht. Dass es einen Herrn Tauber im Landtag gibt, habe ich irgendwie verdrängt, muss wohl an den hervorragenden Leistungen liegen und beim Paul Köllensperger, den ich als einen kritischen und starken Politiker gehalten habe und den ich in Zukunft vielleicht sogar meine Stimme gegeben hätte, bin ich sehr enttäuscht. Obwohl er der einzige war, der sich zu seinem Fehler mit Ehrlichkeit gerechtfertigt hat.
Kann mich nur an Jakomet anschließen und denke ein Rücktritt ist der korrekte Ausweg aus dieser Zwickmühle!

Do., 13.08.2020 - 20:07 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Maria Magdalena Fischer
Maria Magdalen… Do., 13.08.2020 - 22:07

Ich denke es wäre Zeit eine „Robin Hood Bewegung“ zu gründen ....

Und falls ihr Politiker es immer noch nicht verstanden habt, es gibt Menschen unter uns, die dieses Geld wirklich brauchen und deshalb nur der Missbrauch des Gesetzes zu verurteilen ist... und nicht das Gesetz....

Do., 13.08.2020 - 22:07 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Martin Aufderklamm
Martin Aufderklamm Do., 13.08.2020 - 22:29

Da es in Südtirol (hoffentlich zumindest) keinen Wahlbetrug gibt, sind bis auf weiters alle Politiker ordnungsgemäß von den Wählern gewählt worden. Wozu die ganze Aufregung?
Jedes Volk hat die Politiker, die es sich verdient. ;-)

Do., 13.08.2020 - 22:29 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Arne Saknussemm
Arne Saknussemm Fr., 14.08.2020 - 06:44

Es gibt nur zwei Gründe warum jemand in die Politik geht: Um sich und seine Familie finanziell abzusichern oder aus Idealismus. Der zweite ist meistens zum Scheitern verdammt. Die Geschichte, welche hier besprochen wird, hat allerdings eher etwas mit fehlender Ethik oder Intelligenz zu tun.

Fr., 14.08.2020 - 06:44 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Gianni Bodini
Gianni Bodini Fr., 14.08.2020 - 13:14

Ho sempre avuto il vago sospetto che fossero i commercialisti a voler portare il paese alla rovina. Ora, dopo le dichiarazioni di certi politici, ne ho la conferma.

Fr., 14.08.2020 - 13:14 Permalink
Bild
Profil für Benutzer S. Bernhard
S. Bernhard Fr., 14.08.2020 - 13:29

Also ich habe Mitleid mit diesen "Personen". Früher fand man die Bettler unter den Lauben, heutzutage im Landtag, auf den Höfen und in den Hotels. Wie sich die Zeiten ändern. Ihr tut mir einfach nur leid.

Fr., 14.08.2020 - 13:29 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Werner Fulterer
Werner Fulterer Fr., 14.08.2020 - 14:20

von allem andren abgesehen, diese Aussage hier

> "Ich benutze kein Diensthandy, sondern mein Privates und zahle auch die Gespräche, die ich als Landesrat führe aus der eigenen Tasche."

gibt es für Südtiroler Politiker keine Dokumentations- und Archivierungspflichten? Mir wär ja lieber er würde ein offizielles Diensthandy nutzen, das er am Ende seiner Amtszeit abgibt und das in seiner Gesamtheit inkl. Nachrichten/Whatsapp/Signal/wasauchimmer archiviert werden kann, auch im Falle justizieller Ermittlungen. Oder hat er leicht so wichtige Geheimnisse?

Fr., 14.08.2020 - 14:20 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Georg Markart
Georg Markart Fr., 14.08.2020 - 14:56

Antwort auf von Werner Fulterer

Um seine Glaübwürdigkeit zu untermauern, hätte sich Herr Schuler entschuldigen müssen, aber das fällt einen Politiker imens so schwer,daß er sich lieber faule Ausreden zurechtlegt und ein "Märchen"auftischt.
Herrn Köllensperger halte ich zu Gute,daß er sich entschuldigte und seinen Fehler zugab.

Fr., 14.08.2020 - 14:56 Permalink
Bild
Profil für Benutzer G. P.
G. P. Fr., 14.08.2020 - 21:14

"Ich benutze kein Diensthandy, sondern mein Privates und zahle auch die Gespräche, die ich als Landesrat führe aus der eigenen Tasche."
Hääää? Was hat denn der Herr Schuler welchen Vertrag, dass er die Gespräche bezahlen muss? Heutzutage hat doch jeder Mensch eine Flatrate.

Fr., 14.08.2020 - 21:14 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Emil George Ciuffo
Emil George Ciuffo Sa., 15.08.2020 - 11:51

Also das ist eindeutig die beste "Ausrede" (um bei einem Euphemismus zu bleiben) uns Bürgern gegenüber, die ich bis jetzt gehört/gelesen haben ...
Unglaublich! So etwas wie Schamgefühl? ...

Sa., 15.08.2020 - 11:51 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Hansjörg Telfser
Hansjörg Telfser Sa., 15.08.2020 - 21:29

Nur ein kleiner Hinweis für ROTADERGA: Schuler ist ein Vertreter der SVP Burggrafenamt, Lanz ein Pustertaler, Tauber ein Eisacktaler und Köllensperger ein Bozner!!! Trotzdem ändert es nichts an dieser beschämenden Geschichte.
Grüße aus dem bisher noch nicht betroffenen Vinschgau

Sa., 15.08.2020 - 21:29 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Johann Georg Bernhart
Johann Georg B… So., 16.08.2020 - 15:43

Das sind 4 Persone, die um den Corona Bonus angesucht haben,es ist Ihr Recht.
Der Fehler liegt bei der INPS, welch ausbezahlt hat ohne genaue Kontrollen.
Ich möchte nicht wissen wie viele Gemeindepolitiker Referenten ,diesen Corona Bonus bekommen haben, jetzt kurz vor den Wahlen wäre es interessant,würde das Wahlergebnis sicher beinflussen.

So., 16.08.2020 - 15:43 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Daniel Weißensteiner
Daniel Weißensteiner So., 16.08.2020 - 17:29

finde ich ja gut zu spenden, aber sollte mann dies aus eigener Brieftasche machen nicht mit Geldern der Öffentlichkeit, dass könnte ja jeder oder?
ich würde in deren Position freiwillig zurück treten!!

So., 16.08.2020 - 17:29 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Elisabeth Ladinser
Elisabeth Ladinser Mo., 17.08.2020 - 09:39

Daniel Weissensteiner trifft den Nagel auf den Kopf: mit öffentlichen Geldern ist leicht spenden ... wenn man dabei den eigenen — gefüllten — Sack nicht aufmachen muss!
Für den Rest wäre Schweigen Gold gewesen!!

Mo., 17.08.2020 - 09:39 Permalink