Es wäre eine Utopie anzunehmen, ein schmaler Bericht könne die definitive Lösung einer Problematik bieten, die so alt ist wie die Geschichte selbst. Dennoch soll hierdurch ein sinnvoller Ansatz zu deren Weichenstellung geliefert werden.

Durch medienwirksame Ereignisse wurde die Gewalt und die Sicherheit in den Städten Südtirols zum gesellschaftlichen und politischen Thema.

Insbesondere durch die Ereignisse in der Passerstadt Meran wurde die Gesellschaft und Politik vermehrt auf das Thema aufmerksam. Denkwürdig ist der Überfall auf den Besitzer des Cafè Darling, auf dem Sandplatz in Erinnerung geblieben oder der Angriff auf einen Pfleger in der Meraner Notaufnahme. Der aktuelle Hotspot in Meran scheint derzeit am Theaterplatz angesiedelt, bei dem es zunehmend zu Ereignissen kommt, welche man eher in dunklen Gassen und Hinterhöfen vermutet.

Die Bevölkerung ist zurecht besorgt ob der Sicherheit und dem Sicherheitsgefühl in den Städten. Viele Bürger fordern rigorose Strafen für die Täter sowie eine konsequente Videoüberwachung zur Vermeidung von Übergriffen und Gewaltexzessen.

Ursprung des Problems

Worin aber liegt der Grund der sukzessiven Zunahme von Gewalt? Grundsätzlich gab es in den letzten zehn Jahren zwar keine Zunahme an Gewaltkriminalität auf europäischer Ebene[1][2]. Dieser Umstand steht aber im Spannungsfeld mit der gesellschaftlichen Wahrnehmung, da vormals „sichere“ Städte, wie Meran, wohl doch eine negative Entwicklung zu verzeichnen haben (lassen wir die causa Ferdinand Gamper beiseite). Auch ist die heutige Informationsvermittlung durch Social Media eine andere als noch vor Jahren und beeinflusst maßgeblich das kollektive Gedächtnis.

Dennoch ist die Frage nach dem Ursprung der Gewalt wesentlich. Dieser ist einerseits in der Gewaltbereitschaft, zum anderen im exzessiven Alkohol- oder Drogenkonsum zu finden.

Ein wesentliches, tief in verschiedenen Bevölkerungsschichten verankertes Problem stellen Wut, Aggression und eine desensibilisierte Sichtweise der Gewalt dar.

Die Gewalt dient nur allzu oft als Ventil zum Emotionsabbau. Nicht bloß in der Öffentlichkeit, sondern insbesondere hinter verschlossenen Türen[3].

Populisten nutzen die bestehende Unsicherheit in der Bevölkerung als Katalysator und entwickeln diese durch oberflächliche Information zur Angst

Der erste Reflex – die Stunde der Populisten

Nach einem öffentlichen Gewaltexzess reagiert die Bevölkerung zumeist geschockt und fordert zurecht eine Besserung der Situation. Diese muss umgehend erfolgen, da eine unsichere Stadt vollkommen untragbar ist.

Hier besteht die Gefahr, populistischen Verhaltensmustern zu erliegen. Populisten nutzen die bestehende Unsicherheit in der Bevölkerung als Katalysator und entwickeln diese durch oberflächliche Information zur Angst, um mit schnellen, einfachen Forderungen Wählerstimmen zu ergattern. Polizeipräsenz, Videoüberwachung und eine harte Strafverfolgung werden reflexartig gefordert, um der Gewalt Herr zu werden und die Bevölkerung schnell zu befriedigen.

Es stellt sich aber die grundlegende Frage nach der Zweckmäßigkeit dieser Maßnahmen.

Polizeipräsenz und Videoüberwachung dienen am ehesten der Sicherheit in den abgedeckten Zonen

Deus ex machina oder Verlagerung der Gewalt?

Durch das Anbringen von Kameras und eine erhöhte Polizeipräsenz kann die Sicherheit dieser Bereiche durchaus gefördert werden. Das Problem an sich wird aber nicht gelöst, da sich negative Emotionen und Sichtweisen der Täter_innen nicht in Rauch auflösen. Es findet somit keine grundlegende Problemlösung statt, sondern eine Verlagerung des Problems von A nach B.

Polizeipräsenz und Videoüberwachung dienen am ehesten der Sicherheit in entsprechenden Zonen und sind somit nicht die erhoffte deus ex machina, sprich die plötzliche und unverhoffte Lösung all dieser Probleme. Diese sitzen nämlich tief verankert in den Bevölkerungsschichten und den einzelnen Menschen selbst.

Es wird immer eine dunkle Gasse oder einen Hinterhof geben

Kann auf dem Meraner Theaterplatz keine Gewalt mehr verübt werden, wird sich ein anderer Bereich finden. Es wird immer eine dunkle Gasse oder einen Hinterhof geben. Doch in jedem Fall wird sich die Gewalt hinter die Türen der Wohnungen verlagern. Insbesondere Frauen sind bereits heute Opfer häuslicher Gewalt[4]. Mit unausgegorenen Maßnahmen, wie das alleinige Anbringen von Kameras und erhöhter Polizeipräsenz kann sich diese Situation verschärfen.

Auch die Täter des kürzlich verübten Überfalls auf eine junge Frau in Bozen, konnten durch Kameras ermittelt werden, die Tat an sich wurde jedoch nicht verhindert. Daher sind Kameras für die Strafverfolgung sicher sinnvoll, der präventive Effekt ist dabei aber überschaubar.

Ziel sollte es sein, der Gewalt die Grundlage zu entziehen und sie nicht bloß zu verlagern

Die Strafverfolgung

Das Strafrecht dient dem Schutz des friedlichen Zusammenlebens der Bürger und der Sicherung des Rechtsfriedens.

Ein europaweit relevantes Problem stellt dabei die teilweise zahnlose Strafverfolgung dar. Delikte werden wegen Überlastung der Behörden teilweise nicht geahndet, was den Tätern Auftrieb geben dürfte[5]. Überführen Ordnungskräfte mutmaßliche Täter, ist es dem Sicherheitsgefühl abträglich, werden diese nach kurzer Zeit in die Freiheit entlassen[6]. Auch ist die Resozialisierungsrate von Straftätern mehr als dürftig, wodurch das System weithin belastet wird.[7]

Die grundlegende Problemlösung darf also nicht der Überwachung, Polizeipräsenz und Strafverfolgung allein anvertraut werden – sie sind bloß einzelne Mosaiksteine zur Problemlösung – mehr nicht.

Es sollte ein umfangreicher Ansatz gewählt werden. Ziel sollte es sein, der Gewalt die Grundlage zu entziehen und sie nicht bloß zu verlagern.

Die Täter_innen

Die Gewalt ist eine Tatsache, die es immer gegeben hat und wohl auch geben wird. Zu tief ist die Aggression als emotionale Vorstufe der Gewalt im Menschen verankert. Dennoch trifft es bestimmte Gesellschaftsschichten mehr als andere. Es ist weithin bekannt, dass ein niedriger sozialer Status, Traumata oder Perspektivlosigkeit Gewalt und Kriminalität steigen lassen. "In benachteiligten Schichten ist die Gefahr einer Eskalation höher", sagt die Kriminologin Katharina Beclin von der Uni Wien[8]. Davon angesprochen sind insbesondere Gruppierungen die einen Migrationshintergrund aufweisen. Das Gewaltpotential der einheimischen Bevölkerung wird hier explizit nicht ausgeschlossen!

Prävention – der langfristige Ansatz zur Konfliktlösung

Um das in der Gesellschaft tief verankerte Problem bei ihrer Wurzel zu packen, muss Präventionsarbeit geleistet werden. Gewalt- und Suchtprävention sind auf jeder Ebene das Um und Auf zur Besserung einer gesellschaftspolitisch untragbaren Situation.

Es bedarf einer Sensibilisierung der Sichtweise von Gewalt und die Förderung des öffentlichen Respekts als gesellschaftlichen Wert – eine Wertedebatte ist hier unausweichbar.

Angesprochen wird im Grunde jede Gesellschaftsschicht. Auch jene mit Migrationshintergrund, die durch ihre Herkunft womöglich eine niedrigere Hemmung zur Gewaltanwendung und Aggression empfindet. Ob auch ein Zusammenhang durch das Spannungsfeld zwischen Leitkultur und Integration besteht, kann im gegenwärtigen Bericht nicht ermittelt werden - dies würde weitreichende Studien erfordern.

Die Inklusion von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine wesentliche Maßnahme zur Lösungsfindung. Doch auch der Rechtssicherheit muss durch die konsequente Abschiebung von hochgradig straffälligen Migranten entsprochen werden. Diese dient dem Schutz der Bevölkerung und der Wahrung des Systems.

Maßnahmen zur Eindämmung von Gewaltexzessen

Um Gewaltverbrechen- und exzessen Herr zu werden, muss ein Gesamtkonzept zur Problemlösung ausgearbeitet werden. Nur so können die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wiederhergestellt werden. Dazu sind folgende Maßnahmen sinnvoll. Die folgende Auflistung versteht sich als reiner Ansatz.

• Differenzierte Analyse der Gewaltverbrechen und deren Hintergrund.
• Im Vordergrund steht die Gewalt- und Alkoholprävention. Das Forum Prävention befasst sich seit Jahren mit dem Thema und leistet eine unabdingbare Arbeit zur Gewalt- und Suchtprävention. Entsprechende Projekte sollten wesentlich mehr in die Gemeindearbeit einfließen.
• Darauf aufbauend muss der Streetworker & Jugendarbeit mehr Raum gegeben werden.
• Das Sicherheitsgefühl geht auch von der Gesellschaft selbst aus. Zivilcourage ist ein edler Ansatz auf den wieder mehr Wert gelegt werden sollte. Die Gemeinde Lana hatte hier bereits vor Jahren ein entsprechendes Projekt.
• Systematische Videoüberwachung bei Hotspots und neuralgischen Punkten.
• Erhöhung der Polizeipräsenz bei Hotspots und neuralgischen Punkten.
• Events müssen mit erhöhten Sicherheitsauflagen bedacht werden (passive Sicherheitspräsenz).
• Zusammenarbeit mit den Lokalen (Geschäften) um den Ausschank von Super-Alkoholika einzudämmen und alkoholreduzierte Alternativen zu bevorzugen.
• Innovative und intelligente, flächendeckende Beleuchtung

Die (Un-)Sicherheit einer Stadt ist keine absolute und feststehende Tatsache.

Fazit

Eine realitätsnahe Betrachtungsweise bleibt dennoch unabdingbar. Findet die Wertedebatte bei verschiedenen Personen keinen Anklang, müssen die Normen des Strafgesetzbuches rigoros angewandt werden, um Täter_innen von der Bevölkerung zu trennen.

Es darf zudem in keinem Fall zu einer Täter-Opfer-Umkehr (victim blaming) kommen, welchen Opfern einer Straftat eine teilweise Übertragung der Schuld anrechnet (Eine Armlänge Abstand!)[9].

Der "Daspo Urbano" (Platzverweis von Menschen) ist zudem ein Mittel zum temporären Verweis problematischer Personen, welche eine konkrete Bedrohung darstellen - hilfreich zumindest in der konkreten Situation.

Abschließend sei erwähnt, die (Un-)Sicherheit einer Stadt ist keine absolute und feststehende Tatsache. Sie ändert sich jeden Tag aufs Neue und erfordert den kontinuierlichen Einsatz von Politik und Gesellschaft.