Am Ende wurde es laut.

Mit der Sitzung über die Plattform Zoom sollten eigentlich die Gemüter beruhigen werden. Deshalb waren am vergangenen Freitagabend online auch gleich drei SVP-Kapazunder mit dabei: SVP-Obmann Philipp Achammer, SVP-Landessekretär Stefan Premstaller und der Unterlandler SVP-Bezirksobmann Oswald Schiefer. Dazu die neue Neumarkter Bürgermeisterin Karin Jost und Andrea Olivetti, jahrelang Finanzassessor in Neumarkt und eine Art Bürgermeister der Fraktion Laag.

Dazu kamen noch der SVP-Ortsobmann von Neumarkt Günther Giovanett und der Neo-SVP-Gemeinderat und weit über das Unterland hinaus bekannte Architekt Zeno Bampi. Letztere zwei standen an diesem Abend im wahrsten Sinne des Wortes auf der Anklagebank.

Der Vorwurf: Parteischädigendes Verhalten. Der Grund: Giovanett und Bampi hatten gleich bei zwei Sitzungen im Gemeinderat gegen die Bürgermeisterin und ihren Vorschlag für den neuen Ausschuss gestimmt. Am Ende musste die Gemeinderätin der Lega einspringen, um dem neuen Neumarkter Ausschuss ins Amt zu verhelfen. Der politische Hilfsdienst war der Neumarkter Gemeinderätin von Bozen aus „angeraten“ worden.

 

 

Die neue Bürgermeisterin Karin Jost, verständlicherweise not amused, fordert daraufhin das Eingreifen der SVP-Spitze. Philipp Achammer erteilte den beiden Neumarkter Rebellen am Freitag dann auch eine offizielle Rüge wegen der Verletzung der Parteidisziplin. Das Kräfteverhältnis war in der Aussprache klar verteilt: 5:2.

Doch Günther Giovanett und Zeno Bampi wollen nicht klein beigeben. „Ich werde mein Heimatdorf, welches genau an diesem sensiblen Punkt, an der Einfahrt zum alten Dorfkern, schon in den 70er Jahren verunglimpft worden ist, sicherlich nicht freiwillig unsauberen urbanistischen Praktiken aus Parteiräson opfern“, schreibt Zeno Bampi am nächsten Tag in einem langen Brief an den SVP-Obmann.

Damit wird klar, dass der Konflikt innerhalb der Neumarkter noch lange nicht gelöst ist.

 

 

Vordergründig ist es ein politischer Streit. Bei den SVP internen Vorwahlen waren Karin Jost und Günther Giovanett als Bürgermeisterkandidaten gegeneinander angetreten. Die Lehrerin und SVP-Arbeitnehmerin machte dabei mit 72 Prozent gegen den Weinhändler und Wirtschaftsvertreter eindeutig das Rennen.

Bei den Gemeinderatswahlen schafft es Ortsobmann Günther Giovanett als Zweitgewählter auf der SVP-Liste in den Gemeinderat. Zeno Bampi landet auf dem vierten Platz. Jost erklärte aber offen, dass sie keine Zusammenarbeit mit Giovanett wünsche. Sie präsentierte SVP-intern ihren Ausschuss. Ohne einen Vertreter der Wirtschaft.

 

 

Dagegen redeten Giovanett und Bampi in den SVP-internen Sitzungen vergeblich an. Jost lässt sich von ihrem Vorschlag nicht abbringen. Auch in Sachen Koalitionspartner. Die neue Bürgermeisterin setzte als Koalitionspartner auf die PD-Bürgerliste „Insieme/Miteinander“, die drei Sitze im Gemeinderat hat. Das Duo Bampi/Giovanett schlägt auf der entscheidenden Fraktionssitzung vor, die Koalition durch einen dritten Partner zu erweitern. Der Vorschlag gilt der Liste „@Egna/Neumarkt“, unter deren zwei Gemeinderäten sich Lucio Giorio findet. Giorio war von 2004 bis 2009 Bürgermeister der Gemeinde Piacenza d’Adige im Veneto und hat damit bereits Verwaltungserfahrung.

Es ist vor allem ein strategischer Vorschlag. Damit sollten die SVP und die Bürgermeisterin nicht von den drei Insieme-Stimmen abhängig sein. „Weil dort mit Giorgio Nones und Alex Pocher gleich zwei sehr versierte ehemalige Vizebürgermeister sitzen, haben wir die Befürchtung, dass diese im Ausschuss den Ton angeben“, fasst Zeno Bampi seine Kritik zusammen.

 

 

Diese Befürchtung hat auch einen konkreten Hintergrund.
Es ist wundersame Kubaturvermehrung, die selbst im Land der urbanistisch unbegrenzten Möglichkeiten Seltenheitswert haben dürfte. Man muss vorausschicken, dass es sich bei der Immobilienoperation um eine politische Altlast handelt, die am Ende der vorletzten Amtsperiode 2014/15 gestartet und in den vergangenen 5 Jahren still und leise weiterbearbeitet wurde. Jetzt soll das Projekt endlich umgesetzt werden.

Im Mittelpunkt steht das sogenannte „Kondominium“. Es handelt sich um einen sehr markanten Bau aus den 1970-er Jahren am Eingang des Ortskerns von Neumarkt. Der Komplex liegt zwischen dem Landhaus und der Gemeinde Neumarkt. Immer wieder hat man sich in den vergangenen Jahrzehnten über die architektonische Entgleisung aufgeregt, der den alten Ortskern verschandle.

 

 

2014 startet dann eine Operation, deren offizieller Sinn eine Sanierung und damit eine Verschönung des gesamten Komplexes sein sollte. Auf Antrag der rund 60 privaten Eigentümer ändert die Gemeinde Neumarkt den Bauleitplan in dieser Zone. Die Dichte wird fast verdoppelt. Dabei war in diesen Bauparzellen bereits weit mehr gebaut als eigentlich erlaubt.

Mit mehreren Beschlüssen erhöht die Gemeinde zwischen Mai 2014 und Mai 2015 die verbaubare Kubatur des Komplexes von 20.198,87 Kubikmetern auf 28.225 Kubikmeter. Geplant ist die Vergabe der 8.000 Kubikmeter an die Privaten durch einen Raumordnungsvertrag. Doch diese wird danach kurzerhand „vergessen“. Es gibt diesen Vertrag bis heute nicht, obwohl Bauleitplan und Durchführungsplan längst geändert sind.

 

 

„Die Gemeinde kann einem Privaten doch nicht so einfach 8.000 Kubikmeter schenken“, schüttelt Zeno Bampi den Kopf. Den Wert der zusätzlichen Kubatur kann man mit rund 2 Millionen Euro beziffern.

Tatsache ist, dass das Kondominium um zwei Stöcke erhöht werden soll. So entstehen 23 neue, wunderschöne Attika-Wohnungen. Weil man die konvenierten und freien Wohnungen äußerst geschickt auf die Bauparzellen verteilt hat, wird der Großteil davon auf dem freien Markt veräußert werden.

 

 

Zeno Bampi arbeitet seit fast 40 Jahren als Architekt. Der Neumarkter gilt als einer der versiertesten Projektanten Südtirols, wenn es darum geht, jeden Beistrich und jede Lücke in den Baugesetzen auszuloten. „Der Zeno kennt jeden Trick“, sagt ein renommierter Kollege über Bampi.

Ausgerechnet Bampi hat sich jetzt als SVP-Gemeinderat aber die Operation um das Kondominium genauer angeschaut. Dabei kam zu Tage, dass an der gesamten Sache kaum etwas stimmt. So etwa hat man den Privaten auch eine Parzelle mit einer verbaubaren Kubatur von fast 1.000 Kubikmetern überlassen, die eigentlich der Gemeinde gehört. Anscheinend hat das bisher niemand bemerkt.

 

 

Zeno Bampi und Günther Giovanett wollten im Vorfeld der Regierungsbildung diese Operation zum Thema machen. Doch fast alle blockten innerhalb der Neumarkter SVP sofort ab. Die einen, weil sie bei den Beschlüssen brav mitgestimmt haben, und die anderen, weil sie keine Leichen aus dem Keller holen wollen. Wer Bampi aber kennt, der weiß, dass er nicht aufgibt. Auch deshalb erteilte Bürgermeisterin Katrin Jost auf der Gemeinderatssitzung dem Architekten eine Art Redeverbot.

Bampi und Giovanett brachten den Fall aber auch in mehreren Aussprachen mit SVP-Bezirksobmann Oswald Schiefer auf Tapet. Bampi und Schiefer sind alte Freunde. 33 Jahre lang war Bampi Obmann der „Freilichtspiele Südtiroler Unterland“, bevor er vor zwei Jahren dieses Amt an Schiefer übergeben hat. Doch jetzt droht diese Freundschaft am „Kondominium“ zu zerbrechen.

 

 

Auch Schiefer hat zuerst den beiden Neumarkter „Nestbeschmutzern” geraten, die alten Sachen ruhen zu lassen, um sich dann voll auf die Seite der neuen Bürgermeisterin Karin Jost zu schlagen und als SVP-Bezirksobmann offen Sanktionen gegen Bampi und Giovanett einzufordern.
Auch für dieses Verhalten gibt es eine politische Lesart. In der nächsten Zeit wird jener Posten neu zu besetzen sein, den Oswald Schiefer jahrelang innehatte: Präsident der Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland. Anscheinend spitzt Oswald Schiefer auf dieses Amt wieder. Dafür braucht der Kurtatscher Bürgermeister aber die Stimme der Neumarkter Bürgermeisterin.

 

 

Das Pech von Günther Giovanett und Zeno Bampi ist die Tatsache, dass sie mit ihren technischen Einwänden in Sachen Kondominium auf ganzer Linie Recht haben. Die SVP und ihr Koalitionspartner Insieme wollten die Operation jetzt still und leise zu Ende bringen.

Dabei hat ihnen das Duo aber einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Das wurde am vergangenen Freitag deutlich, als der Gestaltungsbeirat für Baukultur des Landes in Neumarkt zum Lokalaugenschein weilte.

Nachdem das Projekt in den vergangenen Jahren mehrmals in der Neumarkter Baukommission behandelt, aber nie genehmigt wurde, wollte man sich jetzt den amtlichen Segen der Fachleute holen. Doch daraus wird nichts werden. Über die Hintergründe der gesamten Operation informiert, soll die gesamte Aktion nach Informationen von Salto.bz vom Fachbeirat als Affront aufgefasst worden sein.

Wie sehr diese Entwicklung die Planspiele der Neumarkter Politik erschüttert, zeigt sich an der Tatsache, dass man um Karin Jost derzeit ernsthaft über einen Ausschluss von Zeno Bampi und Günther Giovanett nachdenkt. Ebenso zieht man einen Misstrauensantrag gegen Giovanett als SVP-Ortsobmann in Betracht.

Dabei müssten die Neumarkter Bürgermeisterin und noch mehr ihre Vorgänger eigentlich ganz andere Sorgen haben.
Sie sollten hoffen, dass man am Rechnungshof nicht zu aufmerksam mitliest.