Zunächst wollte sich Paul Rösch nicht äußern. Nun hat der Ex-Bürgermeister doch Stellung genommen. In den vergangenen Tagen war die Kritik an den Ernennungen, die er in den letzten Tagen und Wochen als Meraner Bürgermeister vorgenommen hat, lauter geworden. Nicht nur jene seines Ex-Kabinettschefs Lukas Elsler zum Pressebeauftragten der Gemeinde – den entsprechenden Beschluss, der ein Monatsgehalt von 4.000 Euro zzgl. MwSt. und 4 Prozent Sozialversicherungsabgaben für monatlich 90 Arbeitsstunden vorsieht und dessen Aufhebung Journalistenkammer und -gewerkschaft fordern, hat die am Montag eingesetzte Kommissärin Anna Aida Bruzzese inzwischen zur Prüfung an die Anwaltschaft der Gemeinde weitergeleitet –, auch weitere Nominierungen wurden beanstandet: die Verlängerung des Auftrags von Wolfram Haymo Pardatscher als Leiter der Abteilung III – Bauwesen und technische Dienste; die Nachbesetzung der im August aus dem Verwaltungsrat der Stadtwerke Meran ausgeschiedenen Irene Senfter mit Martin Daniel am 20. Oktober. Daniel hatte bei den heurigen Gemeinderatswahlen für die Liste Rösch/Grüne kandidiert.

“Paul, ‘der Freund aller’, hat die administrativen Regeln und die gute Verwaltung in seiner Amtszeit oft durcheinander gebracht und sich nach und nach zu Entscheidungen hinreißen lassen, die nach Gefälligkeiten für ihm nahestehenden Personen riechen”, attackierte La Civica per Merano. Dort sieht man sich in der Entscheidung, nicht ohne SVP mit Rösch regieren zu wollen, bestätigt: “Nachdem wir über Jahre zu viele falsche und unangebrachte Entscheidungen von Nahem miterlebt haben, war es nicht möglich, in die Stadtregierung einzutreten, um als Minderheit weitere solcher Situationen hinnehmen zu müssen. Das wäre nicht seriös gewesen.”

Auch von Alleanza per Merano und aus den Reihen der SVP war Kritik an Rösch gekommen. Der Ex-Bürgermeister weist diese nun zurück. Mit einer Stellungnahme, die er am Mittwoch Nachmittag verschickt. Auf die Polemiken der letzten Tage will er “mit den Fakten” antworten, die den Ernennungen zugrunde lägen. Diese zeigten, dass er “weder gegen das Gesetz noch gegen ethische Prinzipien verstoßen, sondern nur im Interesse der Stadt gehandelt” habe, so Rösch:

“Die Entscheidung etwa, Wolfram Pardatscher als Leiter der Abteilung III – Bauwesen und technische Dienste der Stadtgemeinde Meran zu bestätigen, war notwendig, um diese so zentrale Abteilung nicht führungslos dastehen zu lassen. Fehlt der Abteilungsleiter, können die für die Stadt wichtigen Bau- und Infrastrukturprojekte nicht vorangetrieben werden.
Dass die Wahl wieder auf Pardatscher gefallen ist, hat gute Gründe. So hat Pardatscher im Herbst 2016 einen Wettbewerb der Gemeinde um die Stelle als Leiter der technischen Abteilung gewonnen. Allerdings war die Stelle dabei aufgrund der geltenden Bestimmungen nur befristet für die Amtsdauer des Bürgermeisters ausgeschrieben worden. Gerade in der öffentlichen Verwaltung, in der Mitarbeiter nahezu unkündbar sind, ist die befristete Beauftragung von Vorteil, falls sich jemand nicht bewähren sollte. Pardatscher hat sich hingegen bewährt, seine Arbeit war vom Stadtrat zweimal jährlich bewertet und parteiübergreifend als positiv beurteilt worden. Darüber hinaus stammten zahlreiche Projekte aus seiner Feder. Das hilft der Gemeinde, Geld zu sparen. Die Verlängerung des Auftrags an Wolfram Pardatscher war deshalb nicht nur vernünftig, sondern absolut logisch.
Was die Beauftragung von Lukas Elsler mit einigen wichtigen Tätigkeiten betrifft, die in den Aufgabenbereich eines Kabinettsleiters fallen: Elsler hat fünf Jahre lang als Leiter der Stabstelle Kabinett und Öffentlichkeitsarbeit hervorragende Arbeit geleistet. Das wird jeder bestätigen, der mit ihm gearbeitet hat – ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung. Es war deshalb mein Bestreben, einen allseits anerkannten und kompetenten Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung zu halten, allerdings hat Elsler eine fixe Anstellung abgelehnt. Als Gemeinde haben wir daraufhin entschieden, einen Teil der Aufgaben eines Kabinettsleiters als externen Auftrag zu vergeben und drei Angebote dafür eingeholt – darunter natürlich auch von Herrn Elsler.
Elslers Angebot war das günstigste der drei, seine Beauftragung kostet die Gemeinde unterm Strich deutlich weniger als eine Verlängerung des Vertrags. Letztendlich kommen wir auf Nettokosten der Gemeinde von 45 Euro pro Arbeitsstunde, davon muss der Auftragnehmer selbst Steuern, Vorsorgebeiträge etc. abführen. Weiters möchte ich betonen, dass ich mir eine langfristige Zusammenarbeit gewünscht habe, der Vertrag wurde deshalb auf 24 Monate angelegt. Weil zu diesem Zeitpunkt aber schon die Möglichkeit im Raum stand, dass die Regierungsbildung scheitert, haben wir die Option einer Auflösung des Vertrags nach drei Monaten vorgesehen. Damit stellen wir in dieser Übergangsphase die Kontinuität in allen von Elsler betreuten Bereichen sicher, zugleich geben wir der Kommissarin aber auch die Freiheit, nach drei Monaten zu entscheiden, ob sie das Vertragsverhältnis weiterführen oder auflösen will.
Auch die Kritik an der Ernennung von Martin Daniel als Ersatz für Irene Senfter, die aus dem Verwaltungsrat der Stadtwerke zurückgetreten ist, kann ich nicht nachvollziehen. Der Verwaltungsrat der Stadtwerke bestehe aus vier Personen, neben dem von der SVP vorgeschlagenen Präsidenten Hans Werner Wickertsheim waren dies zunächst Senfter, der von Alleanza per Merano vorgeschlagene Adriano Dalpiaz sowie Mara Butti, die vom PD für das Amt vorgeschlagen worden war.
Irene Senfter hat ihren Rücktritt schon am 8. August eingereicht, ich habe aber den Ausgang der Wahlen abgewartet, um bei der Ernennung ihres Nachfolgers einem eventuell neuen Bürgermeister nicht vorzugreifen. Erst nach meiner Wiederwahl habe ich daher Martin Daniel ernannt, auch weil er vom Generalsekretär der Gemeinde darauf aufmerksam gemacht worden bin, dass die gesetzlichen Fristen für die Ersetzung des ausgeschiedenen Verwaltungsratsmitglieds abgelaufen waren. In jedem Fall ist Martin Daniel im Verzeichnis der zu beauftragenden Verwaltungsräte eingetragen und erfüllt sämtliche dafür vorgesehenen Voraussetzungen.”