Bei den Gegnern und Skeptikern des Heller-Projekts für die Neugestaltung des Hofburggartens in Brixen ruft das am Montag ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Freude hervor. Wie berichtet, haben die Richter den 1,2-Millionen-Auftrag, den der Brixner Stadtrat am 13. Mai an den österreichischen Aktionskünstler erteilt hat, annulliert. Auch der Beschluss des Gemeinderats, mit dem im Dezember 2017 die Weichen für das Vorhaben gestellt wurden, wurde aufgehoben.

Den Rekurs gegen die Auftragsvergabe, die direkt und ohne öffentlichen Wettbewerb stattgefunden hat, hatte die Kammer der Architekten und Landschaftsplaner im Juni 2020 eingereicht. “Somit bestätigt sich, dass auch die Bestimmungen des Vergabekodexes verletzt wurden, gemäß welchen unter anderem den Architekten die Teilnahme an Wettbewerben, welche Architekturleistungen zum Gegenstand haben, vorbehalten ist”, zeigt der Präsident der Architektenkammer Johann Vonmetz auf.

“Wir begrüßen das Urteil mit großer Erleichterung und aus vollem Herzen”, heißt es von der “Initiative für einen Offenen Hofburggarten”, die sich seit Jahren für eine “sanfte Lösung” in der Umgestaltung des Hofburggartens einsetzt. Das Verwaltungsgericht habe “die rechtlichen Schwachstellen der Vergabe an Heller mit allem Nachdruck aufgewiesen”, so die Initiative in einem Schreiben, das von Barbara Fuchs, Maria Paola Asson, Paolo Cattoi, Susanne Elsen, Magdalena Fischnaller, Marlies Gasser,  Michael Gasser, Hans Heiss, Andreas Gottlieb Hempel, Hans Hofer, Beatrix Kerer, Walter Kircher, Franz Linter, Greti Seebacher, Martina Stanek, Maria Stockner und Klaus Vontavon unterzeichnet ist.

Außerdem werfe das Urteil “kein gutes Licht auf das Vorgehen der Gemeinde bzw. des Stadtrats, da er im Beschluss der Beauftragung gegen zentrale Punkte des Vergaberechts verstoßen hat”. Und weiter: “Das Urteil schützt aber nicht nur die Interessen der Berufsgruppe, sondern die aller Bürgerinnen und Bürger Brixens. Das 10 Millionen Euro schwere Projekt mit einem Honorar an André Heller in Höhe von 1,2 Millionen Euro hätte das historische Grün des Hofburggartens zum Schau- und Bezahlgarten um gestaltet, zudem wäre in der schweren Krise die Ver(sch)wendung von Mitteln in dieser Höhe weder  zulässig noch verständlich gewesen.”

Ein Urteil als Chance?

Zufrieden zeigt sich auch die Grüne Landtagsfraktion. Diese hatte in der Vergangenheit die Vergabe ohne öffentlichen Wettbewerb mehrmals kritisiert. “Wir erinnern daran, dass zu diesem Zweck das Vergabegesetz im Dezember 2017 abgeändert und  kurzerhand ermöglicht wurde, den Auftrag für ‘einzigartige Kunstwerke’ ohne vorherige Veröffentlichung zu vergeben, auch OHNE Ermangelung von ‘vernünftigen Alternativen oder Ersatzlösungen’”, sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. Ihr ehemaliger Kollege Hans Heiss habe “damals ganz klar auf diesen Ad-Hoc-Passus aufmerksam gemacht”.

Heller Moment im November: Verwaltungsgericht BZ hat die Beauftragung der Gemeinde Brixen an André Heller zur Gestaltung des Hofburggartens BX gekippt! Großen Dank an Architektenkammer für Eingabe und ja: Unser jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt; kann's kaum glauben.

— Hans Heiss (@hans_heiss) November 17, 2020

Die Grünen wollen im Landtag erreichen, dass “die Schieflage der Vergabe ohne Veröffentlichung behoben”, “potenzielle ad Personam-Regelungen ausgeschlossen und so der kreative Wettbewerb a priori fair und für alle zugänglich gestaltet” wird. Mitte September wurde der dazu vorgelegte Gesetzentwurf mit 3 Ja (Grüne, Team K, M5S) und 4 Nein (SVP, Alto Adige Autonomia) im zuständigen Gesetzgebungsausschuss abgelehnt. Auch der Rat der Gemeinden hat ein negatives Gutachten abgegeben. Bleibt abzuwarten, ob sich das Urteil des Verwaltungsgerichts auf die Debatte und Abstimmung im Plenum auswirkt. Die Gemeinde Brixen will es jedenfalls vor dem Staatsrat anfechten.

Die Kritiker sehen den jüngsten Schiedsspruch indes als Lichtblick. “Die Aufforderung geht an die Regierenden und Verwalter, den Hofburggarten zu einem offenen, nachhaltigen und von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Brixen gestalteten Platz für alle zu machen”, meinen die Grünen. “Nun erhält Brixen eine zweite Chance”, befindet auch die “Initiative für einen Offenen Hofburggarten”. Ihr Appell: “Der Weg steht offen für die Rückkehr zu einem Garten mit menschlichen Maß und zu vertretbaren Kosten, zu einem Grün, das Bürgerinnen, Bürgern und Gästen wie der Würde des Ortes gleichermaßen zugute kommt. Auch die Kurie und die Landesregierung, die das Projekt Heller vorbehaltlos unterstützt haben, sollten dem Spruch des Gerichts Rechnung tragen und über Alternativen nachdenken.”