“Die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung ist vermutlich schneller geschrieben worden”, scherzt Brigitte Foppa. Vier Jahre lang hat es gedauert, vier Jahre blieb die Grüne Landtagsabgeordnete dran. Nun ist gesetzlich verankert, dass in den Ratskommissionen der Gemeinden der Region Trentino-Südtirol Frauen vertreten sein müssen. Eine solche Vorgabe gab es bisher nicht. Zur Erleichterung, die Foppa nach der Abstimmung im Regionalrat am Mittwoch Abend anzuhören ist, gesellt sich dann doch auch Frust. “Unglaublich”, schüttelt die Grüne den Kopf und meint damit, dass es bis 2021 gedauert hat, dass “Frauen in den Gemeindekommissionen endlich willkommen” seien.

(K)Eine Ausnahme mehr

Konkret geht es um Absatz 5 im 1. Artikel der regionalen Gemeindenordnung. Darin hieß es bisher: “Bei den Ernennungen und Namhaftmachungen von Vertretern der Gemeinde in Körperschaften, Betrieben und Institutionen, die im Gebiet der Gemeinde oder der Provinz tätig sind bzw. von diesen abhängen oder kontrolliert werden, bzw. von Mitgliedern von Kommissionen, mit Ausnahme der Ratskommissionen, die von den Gemeindeorganen vorgenommen werden, muss eine angemessene Vertretung beider Geschlechter gewährleistet werden (…).”

Mit einem Gesetzentwurf, den zahlreiche oppositionelle Fraktionen mit unterzeichneten, wollten die Grünen im Regionalrat erwirken, dass der Passus “mit Ausnahme der Ratskommissionen” gestrichen wird. Den Anstoß dazu hatte 2017 die damalige Bozner 5-Sterne-Gemeinderätin Maria Teresa Fortini gegeben. Warum diese Gremien überhaupt von der Geschlechtervertretung ausgenommen worden waren, sei ihr damit erklärt worden, “dass es in einigen kleinen Trentiner Gemeinden keine Frauen im Gemeinderat gibt”, so Foppa. Und weil die Kommissionen nur aus Mitgliedern des Gemeinderats und nicht mit externen Vertretern besetzt werden dürfen, habe man dafür eine Ausnahme festgelegt.

Doch die sei “nicht mehr zeitgemäß”. Das findet nicht nur Brigitte Foppa. Mit 45 Ja, 11 Nein und 8 Enthaltungen wurde der Gesetzentwurf am Mittwoch Nachmittag im Regionalrat genehmigt. Vorausgegangen sind der Abstimmung zahlreiche Rückschläge und eine, so Foppa, “monatelange, zähe Debatte”, in der wiederholt Einwände vorgebracht worden seien. Am Ende haben sich die Grünen auf einen Kompromiss eingelassen, den auch die SVP mitgetragen hat. Foppa erklärt: “Ratskommissionen müssen künftig anteilsmäßig so zusammengesetzt sein wie der Gemeinderat. Mit einer einzigen Ausnahme: Wenn es im Gemeinderat zu wenige Frauen für zu viele Kommissionen gibt – zum Beispiel nur eine Frau, die dann in allen Kommissionen sitzen müsste und sagt, dass sie das nicht machen möchte. Dann kann von der Quote abgesehen werden.” Das sei ein “akzeptabler” Weg, so Foppa, “der der Frau die Freiheit gibt zu sagen, ob sie die Arbeit leisten kann und mag oder nicht”.

Nicht ohne beide

Die Grünen-Politikerin ist überzeugt: “Es braucht immer den Blick von Männern und Frauen auf die Welt, wenn man sie verstehen und umso mehr, wenn man sie verwalten und entwickeln will. Und Gemeinden brauchen die Expertise der Frauen, gerade in den Kommissionen, in denen an den Vorhaben ganz praxisorientiert gearbeitet wird.”

Sie freut sich, dass “die unendliche Geschichte des Gesetzentwurfes nun ein glückliches Ende gefunden hat”, erinnert sich aber auch an die Etappen bis dahin. An den SVP-Abgeordneten Franz Locher, “der sagte, Frauen wollen nicht in die Lawinenkommissionen, sondern nur in jene ohne Verantwortung”. Und an Sven Knoll von der Südtiroler Freiheit, der – scherzhaft, wie er im Nachhinein klarstellte – meinte: “Wenn Frauen nicht in die Gemeindekommissionen kommen, dann aus dem Grund, dass sie daraus eine grün-alternative Yoga-Gruppe machen wollen.”

Zugleich habe es auch erfreuliche Momente gegeben, berichtet Foppa:“Viele Frauen haben uns in diesen Monaten unterstützt, auch mit verschiedensten Aktionen. Im Februar vor einem Jahr haben wir mit Maria Elisabeth Rieder und Lucia Coppola im Regionalrat, geschmückt mit falschen Schnurrbärten, gefragt: Muss man wirklich ein Mann sein, um in die Kommissionen zu kommen? Daraufhin taten es uns viele Frauen gleich und posteten ihre Fotos mit Schnurrbärten und Bärten in den sozialen Medien. Ich möchte mich bei ihnen für ihre Geduld und Unterstützung bedanken.”