Die Corona-Pandemie hat zu starken Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte geführt. Diese Einschränkungen beruhen auf einer bisher unbekannten, sich schnell ausbreitenden Viruserkrankung. Kein Mensch hatte Erfahrung mit dieser Krankheit. So kam es, dass die Grundregeln bei der Bekämpfung von Pandemien extrem schnell und extrem stark angewandt wurden: Einschränkung von persönlichen Kontakten und Bewegungsfreiheit, sowie in Folge Schließungen von den verschiedensten Institutionen, wo Menschen sich auf dichtem Raum begegnen könnten: Geschäfte, Freizeiteinrichtungen, Kultureinrichtungen, teilweise auch Betriebsstätten.

Alle diese Einschränkungen waren und sind als vorübergehende Maßnahmen geplant. Da aber niemand Erfahrung mit COVID-19 hat, ist dieses „vorübergehend“ nicht definiert und dem Anschein nach beliebig ausdehnbar.

Und das ruft jene auf den Plan, die – durchaus berechtigt – Angst um unsere Grundrechte haben. Denn es ist für Regierende immer leichter und effizienter, wenn mühsame, demokratische Entscheidungsprozesse übergangen werden können, und die hohe Politik einfach „durchregieren“ kann! Ein sehr verlockender Zustand, an dem auch schon vor der Pandemie gar einige Politiker großen Gefallen gefunden haben, denken wir an die illiberalen Orbán, Putin, Morawiecki, , aber auch an viele andere, die in große Versuchung kommen.

Demokratie ist immer ein fragiles Gebilde und muss ständig neu gegen Angriffe geschützt werden. Von innen und von außen. Daher sollen und müssen diese massiven Eingriffe in unsere Grundrechte immer wieder hinterfragt und geprüft werden. Und es muss deren Ende absehbar gemacht werden.

Nun aber gibt es Gruppen von Menschen, die zunächst eine große Skepsis gegenüber dem Vorhandensein der Pandemie im Allgemeinen aufweisen. Sie glauben nicht an die Existenz des Virus, oder an die Wirksamkeit der Jahrhunderte alten Bekämpfungsprinzipien von Seuchen, oder/und verstricken sich – wohl auch aus Informationsmangel – in wilde Verschwörungstheorien.

Und in dieser Gruppe von Menschen sind auch jene, die an die Bekämpfung der Pandemie mit Prozessen glauben! Es werden Virologen geklagt, die die Hiobsbotschaft überbringen, als hätten sie die Krankheit selbst in die Welt gesetzt! Und es wird auf die Evidenzbasiertheit von Einschränkungen der Grundrechte gepocht, übersehend, dass die meiste „Klientel“ dieser AnwältInnen selbst oft jener Medikamentation anhängt, wo die Evidenz seit deren Existenz weitgehend fehlt: der Homöopathie.

Mich erinnern diese Prozesse – die sehr oft auch den Anwälten eine schöne Stange Geld einbringen, weil man sich mit einer „Kostenbeteiligung“ dem Prozess anschließen kann – an die Mäuseprozesse im Mittelalter! Auch diese waren sehr aufwändige, groß gemachte und gut publizierte Prozesse, weil sie auf diese Weise dem Volk den Eindruck vermittelten: da wird etwas gegen die Plage getan!

Ich denke also, das Corona-Virus werden wir doch eher mit medizinischen Maßnahmen – die sehr bitter sein können - bekämpfen, als durch Prozesse!