Politik | SVP
Friendly Fire
Foto: Oliver Oppitz
„Helmuth Renzler ist als Vorsitzender des III. Gesetzgebungsausschusses nicht mehr tragbar“, heißt es bereits im Titel der Aussendung. Dabei ist es nicht – wie üblich – die Opposition, die hier einen Vertreter der Regierungspartei angreift, sondern der Frontalangriff auf den Arbeitnehmer-Vertreter kommt aus seiner eigenen Partei.
„Wir sind fassungslos über die Angriffe des Herrn Renzler gegenüber den vielen Unternehmen, die in dieser Krise ums Überleben kämpfen. In schwierigen Zeiten steht man zusammen und diskutiert als Sozialpartner gemeinsam eine ausgewogene und treffsichere Verteilung von Unterstützungsmaßnahmen mit konkreten Lösungen, damit die schlimmsten wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie abgefedert werden können. Das ist der Ansatz der SVP Wirtschaft, und diese Haltung hat Südtirol über die Jahre großen Erfolg beschert. Pauschale Vorhaltungen zur Steuerhinterziehung und auf sozialen Neid aufbauende pseudowissenschaftliche Thesen, wie sie Renzler in einer Pressmitteilung vertritt, disqualifizieren sich von selbst“, schreibt der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft Josef Tschöll.
Die SVP Wirtschaft weist die unqualifizierten Äußerungen des Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler auf das Schärfste zurück. Anstatt gemeinsam nach Lösungen für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in dieser Krise zu suchen, stoße der Vorsitzende des Gesetzgebungsausschusses für Wirtschaft und Finanzen die Unternehmen und Wirtschaftsvertreter vor den Kopf.
Es sei kein Wunder, dass die Arbeitnehmer in der SVP in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Niedergang erfahren haben, wenn das trennende und nicht das gemeinsame Interesse im Vordergrund steht, meint der SVP-Wirtschaftschef. Josef Tschöll und die mächtige SVP-Wirtschaft gegen aber noch weiter. Sie stellen die Eignung des SVP-Vertreters als Ausschussvorsitzender im Landtag ernsthaft in Frage.
Josef Tschöll: „Wenn jemand wie Renzler ernsthaft pauschal solche Thesen aufstellt, ohne den Hintergrund zu kennen und eine tiefere Analyse dazu anzustellen, zeigt das auch die Schwächen, die er als Vorsitzender der III. Gesetzgebungskommission im Südtiroler Landtag hat. Wer den Vorsitz in einer Kommission innehat, welche die Gesetzesvorlagen für Finanzen, öffentliche Arbeiten, Industrie, Handel, Handwerk, Fremdenverkehr, Wirtschaftsprogrammierung, wissenschaftliche und technologische Forschung usw. behandelt, muss auch Ausgewogenheit und Fachkenntnis besitzen. Hier haben wir es mit Voreingenommenheit und ideologischer Abneigung gegenüber der Wirtschaft zu tun; daher finden wir, dass Helmuth Renzler in dieser Funktion nicht mehr weiter tragbar ist.“
Dabei ist der Frontalangriff der SVP-Wirtschaft alles andere als eine Spontanaktion. Denn ursprünglich war der SVP-Landtagsabgeordnete Helmut Tauber zum Vorsitzenden des III. Gesetzgebungsausschusses gewählt worden. Der Eisacktaler Wirtschaftsvertreter Helmuth Tauber musst aber wegen der sogenannten „Corona-Bonus-Affäre“ im Spätsommer 2020 von diesem Amt zurücktreten. Die SVP designierte Helmuth Renzler daraufhin für den Ausschussvorsitz.
Nach Informationen von Salto.bz will Helmut Tauber aber unbedingt den Ausschussvorsitz zurück. Deshalb auch dieser Frontalangriff auf Helmuth Renzler aus den eigenen Reihen. Der SVP-Arbeitnehmer hat seinen Gegner dafür jetzt den Ball vorgelegt.
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Ich bin auch dafür, dass
Ich bin auch dafür, dass Renzler und die restlichen (2?) ArbeitnehmerInnen aus der SVP-Fraktion rausgeschmissen werden! Dann hat diese ihre natürliche und mehrheitliche Stärke als Wirtschafts- und Bauernpartei erreicht! Mit 12 Sitzen ist sie endlich in der von der Opposition ersehnten Minderheit! Weiter so Wirtschaft!
der Vollständigkeit halber
der Vollständigkeit halber könnte man auch die Aussendung von Renzler abdrucken oder auszugsweise einbinden um zu verstehen auf welche Aussagen sich der Artikel hier bezieht.
Herr Michl T hat völlig recht
Herr Michl T hat völlig recht, man tappt hier etwas im Dunkeln, WAS Herr Renzler überhaupt verbrochen hat..
Helmuth Renzler ist kein
Helmuth Renzler ist kein "treffsicherer Verteiler von Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmer" und deshalb fehlen ihm auch als Vertreter der Arbeitnehmer die notwendigen pedigree details für den Vorsitz in einer Kommission welche die Gesetzesvorlagen für Finanzen, öffentliche Arbeiten, Industrie, Handel, Handwerk, Fremdenverkehr, Wirtschaftsprogrammierung, wissenschaftliche und technologische Forschung usw. behandelt. Der Vorsitz einer Sonderkommission für Arbeitslosenunterstützung könnte seinen Kenntnissen und Vorstellungen besser entsprechen, oder ?
"Der Landtagsabgeordnete und
"Der Landtagsabgeordnete und SVP Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler spricht sich für eine Politik der Arbeitsplatzerhaltung aber gegen Unterstützungsmaßnahmen der Wirtschaft um jeden Preis aus. Vorrangig muss die finanzielle Absicherung der Mitarbeiter stehen. Er spricht sich für Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft aus, wenn sie dazu dienen, Arbeitsplätze zu sichern bzw. neue zu schaffen."
Schon erstaunlich, wie wenig Unterstützung Herr Renzler für seine Aussagen selbst von Arbeitnehmern erhält.