Nach Mario Monti als Ökonom,
Nach Mario Monti als Ökonom, nun Super-Mario. Beim Ausgeben all der zusätzlichen Milliarden an EU-Geldern wird es hoffentlich doch noch klappen - oder?
Regierungskrise oder Orgie der Verantwortungslosigkeit? Die Staats-und Regierungschefs der EU blicken nur noch kopfschüttelnd auf Rom – Schauplatz einer angesichts der Covid-Pandemie unverständlichen Regierungskrise.
Sichtlich enttäuscht teilte Kammerpräsident Roberto Fico Staatschef Mattarella am Dienstagabend sein Scheitern mit. Es sei ihm nicht gelungen, im Tauziehen der Parteien eine Einigung über eine neue Regierung zu erzielen. Nun zieht der fast 80-jährige Staatschef seine letzte Trumpfkarte: Er bestellte den langjährigen Gouverneur der europäischen Zentralbank Mario Draghi für heute um 12 Uhr in den Quirinalspalast. Der Überraschungscoup lässt viele Fragen offen: Unter welchen Bedingungen ist der 73-Jährige bereit, eine Regierung zu bilden? Soll sein Kabinett aus Experten oder Parteienvertretern bestehen? Ist es als Übergangsregierung gedacht?
Mattarellas Formulierung eines governo di alto profilo lässt auf eine Regierungsmannschaft aus Experten schliessen. Erste Namen werden bereits gehandelt: Carlo Cottarelli als Finanzminister, Enrico Giovannini als Arbeitsminister, Paola Severino als Justizministerin, Elisabetta Belloni als Aussenministerin – pure Spekulationen. Die Parteien reagieren verdutzt: "Non diremo no, ma certo non siamo contenti", gesteht PD-Chef Zingaretti. Die Lega verhält sich abwartend: "Vogliamo prima capire il programma." Der bisherige Regierungschef Giuseppe Conte bereut indessen seinen Rücktritt: "Forse non dovevo dimettermi." Mit Conte stürzt einer der populärsten Regierungschefs der letzten Jahrzehnte, dessen Umfragewerte bei 55 Prozent lagen. Ob er nun an die Universität zurückkehrt oder sich einen politischen Freiraum schaffen kann, bleibt offen.
Der Staatspräsident begründete seine überraschende Entscheidung ausführlich: "Ho il dovere di sottolineare come un lungo periodo di campagna elettorale coinciderebbe con un momento cruciale per e le sorti dell´Italia. I prossimi mesi sono quelli in cui si può sconfiggere il virus oppure rischiare di essere travolti."
Alessandro Di Battista von der Fünf-Sterne-Bewegung, die gestern erneut zwei Senatoren verloren hat, brandmarkte Draghi als apostolo dell'elite." Matteo Renzi, dem die Hauptschuld an der Regierungskrise zugeschoben wird, reagierte ebenso positiv wie Berlusconis Forza Italia. Politisch kommen auf Italien nun spannende Tage zu. Mit Draghi zieht -wenn er den Auftrag annimmt - eine starke Persönlichkeit in den Chigi-Palast ein. Einer mit viel internationaler Erfahrung, der immer die Nähe zur Politik gesucht hat. Und vor allem einer, der seine Karriere bereits hinter sich hat und keine neuen Lorbeeren benötigt. Und der keinerlei Interesse am täglichen Hickhack zeigt, das Italiens Politik seit Jahren kennzeichnet.
Offen bleibt die Frage, wie die Fünfsterne-Bewegung als Regierungspartei auf die Beauftragung Draghis reagiert, der von Di Battista als "apostolo delle elite" abgelehnt wurde.
Nach Mario Monti als Ökonom, nun Super-Mario. Beim Ausgeben all der zusätzlichen Milliarden an EU-Geldern wird es hoffentlich doch noch klappen - oder?
Es kommt Freude auf. Man erinnere sich an die Regierung Amato in der Nacht vom 09. auf den 10. Juli 1992 und an das "FATE PRESTO" mit allen Konsequenzen der Regierung Monti.
Die Politik Kammern, Regierung und Staatspräsident haben auf der ganzen Linie versagt, ungestraft und ohne Konsequenzen. Zahlen wird das Volk.
Dem gewesenen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gebührt Anerkennung und Dank; nicht von ungefähr ist er mit über 50%-tiger Zustimmung Italiens beliebtester Ministerpräsident gewesen. Dem Egomanen Matteo Renzi möge ehestens der Stuhl untern Hintern verschwinden ! Es wäre zu wünschen, dass Mario Draghi nun eine solide Mehrheit im Parlament findet, um Schlimmeres zu vermeiden.
nach Berlusconi - Renzi - Salvini - Renaissanceman Renzi; wer schreibt die Schadensmeldung für die italienischen Bürger und wann kommt die Zeit für die Schuldzuweisungen ? (Natürlich nach der Bewältigung der Gesundheitskrise). Kann ein neoliberaler Spitzenmann wieder die Meinungshoheit erobern und so das parlamentarische System über die Runden bringen ?
Vor der Entscheidung für Draghi dürfte es wohl längere Telefonate mit Brüssel gegeben haben. Diesem italienischen byzantinischen Politzirkus unbeaufsichtigt hunderte Milliarden an europäischen Corona-Hilfsgeldern zu überlassen, schien den großen Kreditgebern und der EU wohl zu riskant. Jahrzehntelang hat sich Draghi als verlässlicher Neoliberaler in der internationalen Finanzwirtschaft bewährt, z.B. als Frontmann für Privatisierungen in der EU, als Direktor bei Goldmann Sachs, als Chef der italienischen Notenbank und und als Präsident der EZB. Insofern ist er sicher der "apostolo delle elite" und das internationale Großkapital kann beruhigt sein.