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Politik | M5S-Abstimmung

Warten auf Rousseau

Das Fussvolk der M5S entscheidet heute in einem Internet-Votum über das Zustandekommen der Regierung Draghi.

Das noch gestern verschobene Referendum der Fünf-Sterne-Mitglieder über eine Beteiligung an der Regierung Draghi findet jetzt doch statt. Am heutigen Donnerstag von 10 bis 18 Uhr kann die M5S-Basis auf der digitalen Plattform Rousseau darüber abstimmen. Ausschlaggebend dafür war das Versprechen des beauftragten Premiers, ein ministero della transizione ecologica zu schaffen, über dessen Besetzung die Bewegung entscheiden kann. Das neue Ministerium soll die bisherigen Ressorts ambiente und sviluppo beinhalten. In dem Tauziehen setzte sich Beppe Grillo gegen die von der Ex-Ministerin Barbara Lezzi und von Alessandro Di Battista angeführte Front der Gegner einer Regierungsbeteiligung durch. Eine Gruppe von Parlamentariern beanstandete die Fragestellung als "suggestiva e manipulatoria, tendenziosa e palesemente volta a inibire il voto contrario alla partecipazione del M5S al governo Draghi".

Im Fussvolk der Bewegung rumort es. "Beppe, ci hai tradito" ist auf zahlreichen Facebook-Seiten zu lesen. Der zurückgetretene Premier Giuseppe Conte begnügte sich mit einer halbherzigen Erklärung: "Se fossi iscritto, voterei sì, perché, data la situazione, un governo ci vuole." Die Tageszeitung Il fatto quotidiano, die als inoffizielles Sprachrohr der Bewegung gilt, rückt die Zweifel auf die Titelseite: "Ma un ministero vale un sì all'ammucchiata?"

Surreal genug, dass Draghis politisches Schicksal (und das seiner Regierung) nun von einem Internet-Votum abhängt.

Surreal genug, dass Draghis politisches Schicksal (und das seiner Regierung) nun von einem Internet-Votum abhängt, bei dem 188.000 eingeschriebene Mitglieder wahlberechtigt sind, von denen viele inaktiv sind und ihr Wahlrecht daher nicht ausüben können oder wollen. An der Abstimmung über die Regierung Conte 2 hatten sich 80.000 Mitglieder beteiligt. 

Zu den Medien, die heute scharfe Kritik am Votum der Basis üben, gehört La Stampa: "Per l'ennesima volta questo paese si ritrova appeso alla sentenza dei militanti del M5S. Un'entità metafisica e un feticcio... di cui è impossibile conosce consistenza numerica e rappresentatività."

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Profil für Benutzer Luis Durni
Luis Durni Do., 11.02.2021 - 11:48

chashback funktioniert, lotteria scontrino funktioniert, spid funktioniert, home schooling funtioniert....
5sterne zeigen den weg zur neuen demokratie, innerhalb der verfassung.
diesen beispiel werden mehrere organisation folgen, und digitalnative haben dann eine breitere auswahl....

Do., 11.02.2021 - 11:48 Permalink