Politik | Wohnbau
Die Deegustation
Foto: Handelskammer/Alan Bianchi
Sie ist von Natur aus eine Frau, die sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen lässt. Doch diese Geschichte stößt Maria Elisabeth Rieder mehr als nur bitter auf. „Ich bin entsetzt über diese Vorgangsweise einer Landesrätin“, sagt die Landtagsabgeordnete des Team K.
Der Ärger der Ahrntaler Landtagsabgeordneten richtet sich gegen die Landesrätin für Familie, Senioren, Soziales und Wohnbau, Waltraud Deeg. Die Entrüstung über das Geschehene ist so groß, dass die oppositionelle Politikerin entschieden hat, die Geschichte öffentlich zu machen. „Diese Episode macht deutlich was manche innerhalb der SVP unter konstruktiver Zusammenarbeit verstehen“, sagt Rieder zu Salto.bz.
Die Anfrage
Die Team K-Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder ist nicht nur im Pustertal ein Anlaufpunkt für Menschen, die verschiedenste Probleme mit der Landesverwaltung haben. Immer wieder geht es dabei auch um Fragen zur Wohnbauförderung.
„Weil ich es – vor allem in dieser Krisenzeit – nicht für sinnvoll erachte, alles in Landtagsfragen zu packen, wollte ich einige Fragen direkt mit dem zuständigen Abteilungsleiter besprechen“, sagt die Landtagsabgeordnete. Es ist noch nicht lange her, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher im Landtag und auch öffentlich eine Art Appell an die Opposition gerichtet hat: Man möge doch konstruktiver mit der Regierungsmehrheit zusammenarbeiten.
Vor diesem Hintergrund wendet sich die Team K-Politikerin an den Direktor der Abteilung Wohnungsbau Stefan Walder. Am 22. Jänner schreibt Rieder:
"Sehr geehrter Herr Walder,
ich möchte gerne mit Ihnen einen Termin vereinbaren, um über die Wohnbauförderung zu sprechen. Als Landtagsabgeordnete möchte ich mich in diesem Bereich konstruktiv einbringen und dementsprechend informiert sein. Könnten Sie mir drei Terminvorschläge für ein Gespräch unterbreiten?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Elisabeth Rieder"
ich möchte gerne mit Ihnen einen Termin vereinbaren, um über die Wohnbauförderung zu sprechen. Als Landtagsabgeordnete möchte ich mich in diesem Bereich konstruktiv einbringen und dementsprechend informiert sein. Könnten Sie mir drei Terminvorschläge für ein Gespräch unterbreiten?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Elisabeth Rieder"
Sechs Tage später antwortet Stefan Walder:
Guten Tag Frau Abg. Rieder,
nach Rücksprache mit Landesrätin Deeg teile ich Ihnen mit, dass wir uns gerne zu einem Informationsaustausch mit Ihnen treffen. Wenn Sie möchten, können Sie dazu auch weitere interessierte Landtagsabgeordnete einladen.
Um eine gute Vorbereitung gewährleisten zu können, ersuche ich Sie uns vorab Ihre Fragen zukommen zu lassen.
Folgende Termine können wir Ihnen anbieten:
1. Terminvorschlag: Donnerstag, 18.02. um 15.15 Uhr
2. Terminvorschlag: Dienstag, 23.02. um 16 Uhr
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Walder
Die oppositionelle Landtagsabgeordnete ist ob dieser Antwort erstmals verwundert. „Ich wollte eigentlich einen Termin auf Beamtenebene“, sagt sie zu Salto.bz. Dass jetzt auch die Landesrätin dabei sein soll geht für Maria Elisabeth Rieder aber auch in Ordnung.
Die Tatsache, dass eine Landesrätin ihrem höchsten Beamten nicht gestattet, ein informelles Treffen mit einer Politikerin einer anderen Partei alleine zu bestreiten, sagt Einiges über die Verwaltungskultur in diesem Land aus.
Die Tatsache, dass eine Landesrätin ihrem höchsten Beamten nicht gestattet, ein informelles Treffen mit einer Politikerin einer anderen Partei alleine zu bestreiten, sagt Einiges über die Verwaltungskultur in diesem Land aus.
Schriftliche Fragen
Maria Elisabeth Rieder bestätigt umgehend den Termin für den 23. Februar nachmittags. Vergangene Woche dann schickt die Landtagsabgeordnete wie vereinbart vorab die Fragen an den Abteilungsdirektor. Rieder schreibt:
"Sehr geehrter Herr Walder,
herzlichen Dank für den Termin zu einem Gespräch.
Untenstehend die Fragen für unser Gespräch, das ein rein informelles ist. Es ist uns wichtig, mit Ihnen direkt zu sprechen und so die Herausforderungen der Arbeit, die ich sehr wohl verstehe, zu besprechen, ein persönlicher Austausch vereinfacht dies.
Vielleicht können Sie uns am Anfang einige allgemeine Informationen geben:
1. Wo liegen Stärken und Schwächen in der derzeitigen Wohnbauförderung?
2. Was sind Stolpersteine für die Ämter und die BürgerInnen?
3. Welche Aspekte sollen verbessert werden bzw. werden mit dem neuen Wohnbaugesetz verbessert?
Weiters ersuche ich Sie um Beantwortung folgender Fragen Von Bürger*innen an uns gerichtet:"
herzlichen Dank für den Termin zu einem Gespräch.
Untenstehend die Fragen für unser Gespräch, das ein rein informelles ist. Es ist uns wichtig, mit Ihnen direkt zu sprechen und so die Herausforderungen der Arbeit, die ich sehr wohl verstehe, zu besprechen, ein persönlicher Austausch vereinfacht dies.
Vielleicht können Sie uns am Anfang einige allgemeine Informationen geben:
1. Wo liegen Stärken und Schwächen in der derzeitigen Wohnbauförderung?
2. Was sind Stolpersteine für die Ämter und die BürgerInnen?
3. Welche Aspekte sollen verbessert werden bzw. werden mit dem neuen Wohnbaugesetz verbessert?
Weiters ersuche ich Sie um Beantwortung folgender Fragen Von Bürger*innen an uns gerichtet:"
Es folgen in der Mail 11 Detailfragen zur Wohnbauförderung.
Diese Fragen hätten demnach heute Nachmittag ab 16 Uhr besprochen werden sollen.
Doch dazu kommt es nicht.
Deegs Geistesblitz
Denn genau 24 Stunden vor dem ausgemachten Treffen ändert ausgerechnet Waltraud Deeg kurzerhand das gesamte Programm. Am Montagnachmittag schickt die Landeshauptmannstellvertreterin eine Mail an die Team K Landtagsfraktion. Unter dem Betreff „Terminverschiebung: Wohnbauförderung in Südtirol“, schriebt Deeg:
„Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Team K,
ich schreibe euch zum geplanten Treffen mit dem Direktor der Abteilung Wohnungsbau, Stefan Walder, am morgigen Dienstag.
Zumal wir das Treffen gerne für alle Fraktionen des Landtags öffnen würden und eine entsprechende Einladung für morgen wohl zu kurzfristig wäre, bitte ich euch um Verständnis, dass wir den Termin auf
Freitag, 5. März 2021, 15.00 Uhr
verschieben. Selbstverständlich wird bei diesem Treffen auf sämtliche vorab übermittelte Fragen und im Zuge des Treffens sich entwickelnde Diskussionen eingegangen.
Vielen Dank für euer Verständnis und beste Grüße
Waltraud Deeg“
„Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Team K,
ich schreibe euch zum geplanten Treffen mit dem Direktor der Abteilung Wohnungsbau, Stefan Walder, am morgigen Dienstag.
Zumal wir das Treffen gerne für alle Fraktionen des Landtags öffnen würden und eine entsprechende Einladung für morgen wohl zu kurzfristig wäre, bitte ich euch um Verständnis, dass wir den Termin auf
Freitag, 5. März 2021, 15.00 Uhr
verschieben. Selbstverständlich wird bei diesem Treffen auf sämtliche vorab übermittelte Fragen und im Zuge des Treffens sich entwickelnde Diskussionen eingegangen.
Vielen Dank für euer Verständnis und beste Grüße
Waltraud Deeg“
Die Stellvertreterin des Landeshauptmannes ändert so kurzerhand die Spielregeln nach ihrem Belieben. Sie macht aus einer geplanten Aussprache mit einem Beamten im allerletzten Moment ein institutionelles Treffen im Landtag, wo natürlich auch die Abgeordneten ihrer eigenen Partei dabei sind.
20 Minuten später antwortet Maria Elisabeth Rieder.
„Sehr geehrte Frau Landesrätin Deeg,
sehr geehrter Herr Abteilungsdirektor Walder,
mit Verwunderung nehme ich Ihre Terminverschiebung zur Kenntnis.
Bei meiner Anfrage hat es sich um eine Anfrage zu einem informellen Treffen mit Herrn Dr. Walder gehandelt.
Dann hatten Sie mitgeteilt, dass sie vorab die Fragen wünschen und jetzt, nachdem ich Ihnen alles geschickt habe, sagen Sie den Termin ab und wollen ein Treffen mit allen Abgeordneten daraus machen, was Ihnen selbstverständlich frei steht. Auf jeden Fall nehme ich diese Absage meiner Terminanfrage zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Elisabeth Rieder“
sehr geehrter Herr Abteilungsdirektor Walder,
mit Verwunderung nehme ich Ihre Terminverschiebung zur Kenntnis.
Bei meiner Anfrage hat es sich um eine Anfrage zu einem informellen Treffen mit Herrn Dr. Walder gehandelt.
Dann hatten Sie mitgeteilt, dass sie vorab die Fragen wünschen und jetzt, nachdem ich Ihnen alles geschickt habe, sagen Sie den Termin ab und wollen ein Treffen mit allen Abgeordneten daraus machen, was Ihnen selbstverständlich frei steht. Auf jeden Fall nehme ich diese Absage meiner Terminanfrage zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Elisabeth Rieder“
Die Team K-Landtagsabgeordnete schüttelt jetzt nur mehr den Kopf. „Für mich ist das eine unglaubliche Geschichte“, sagt sie nachdenklich.
Eine Geschichte, die auch zeigt sie wie selbstgefällig und stillos Waltraud Deeg mit der Opposition im Landtag umspringt.
Denn deutlicher kann man eine politische Konkurrentin wohl kaum an der Nase herumführen.
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Immer diese Wortwitzlereien
Immer diese Wortwitzlereien (Augenverdrehsmiley). Soll das den Kindergarten im Landtag reflektieren?
Diese Reaktionen und
Diese Reaktionen und politischen Spielchen von Deeg zeugen von einer großen Verunsicherung einerseits und Arroganz anderseits. Anscheinend muss sie alles unter Kontrolle haben und traut weder der Frau Rieder noch Ihrem Abteilungsdirektor. Schlimm!
Antwort auf Diese Reaktionen und von Sepp.Bacher
Es muss die Arroganz sein!
Es muss die Arroganz sein!
"... die Fragen an den
"... die Fragen an den Abteilungsdirektor:
1. Wo liegen Stärken und Schwächen in der derzeitigen Wohnbauförderung?
2. Was sind Stolpersteine für die Ämter und die BürgerInnen?
3. Welche Aspekte sollen verbessert werden ...."
Das sind doch eher Fragen, welche die Abteilung Wohnungsbau an Frau Rieder richten müßte, oder?
Im Übrigen wundere ich mich gar nicht über die Terminverschiebung. Die Herrschaften hatten ihre Lippenbekenntnisse und Ausreden noch nicht fertig.
Antwort auf "... die Fragen an den von Arne Saknussemm
Ich hatte weitere 11 konkrete
Ich hatte weitere 11 konkrete Fragen von Bürger*innen, die ich mit dem Abteilungsdirektor eigentlich in einem Gespräch klären wollte. Nachdem sich auch die Landesrätin angekündigt hatte, wollte ich die Gelegenheit nutzen auch Neuigkeiten über das geplante neue Wohnbaugesetz zu erfahren.
Es ist bezeichnend, dass ein
Es ist bezeichnend, dass ein Abteilungsleiter der Landesverwaltung die Landesrätin anscheinend informieren muss wenn die Opposition im Landtag einfache Informationen einholen will. Deutlicher könnte die Abhängigkeit nicht sein aber auch der Kniefall der Beamten.
Ich glaube etwas mit der
Ich glaube etwas mit der Gewaltenteilung nicht verstanden zu haben.
Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative)
Vollziehung ist der Überbegriff für Verwaltung und Justiz, die beide organisatorisch dem Grundsatz nach streng getrennt sind.
Die Verteilung der Gewalt auf mehrere Organe dient dem Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.
Mein klare Frage, was darf es ein Assessor*in kümmern, wenn Verwaltungnsbelange von Ressortleiter*in zu beantworten sind.
Antwort auf Ich glaube etwas mit der von rotaderga
"Ich glaube etwas mit der
"Ich glaube etwas mit der Gewaltenteilung nicht verstanden zu haben.
Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative)"
So habe ich es auch in der Schule gelernt. Ist zwar lange her, die Gewaltenteilung gibt es aber schon lange nicht mehr. Weder in Südtirol, noch in Europa.
Man darf sich fragen, wofür
Man darf sich fragen, wofür diese Amtsdirektoren sich so umständlich qualifizieren müssen (und so fürstlich entlohnt werden), wenn sie ohne Erlaubnis von oben eigentlich nichts sagen, tun oder gar entscheiden dürfen