Navalny bräuchte massive Unterstützung
Dass die EU sich bei Putin über das Vorgehen gegen Navalny beklagt ist diplomatische Pflicht, nur, wirksam ist dies nicht. Navalny bräuchte massive Unterstützung vom russischen Volk und diese könnte unsere EU sehr wohl massgeblich steigern, wenn wir Russland ein mehrstufiges Angebot zum Erreichen von Demokratie und Wohlstand anböten. Ein solcher Stufenplan könnte folgender sein :
1.. Russland wählt bei fairen Bedingungen und unter Aufsicht der UNO ein Parlament, dem auch alle derzeit inhaftierten Opositionellen (wie Navalny) angehören können, und dessen Hauptziele die Friedensicherung, die Entwicklung demokratischer Strukturen und die Bekämpfung von Armut mit Förderung des Gemeinwohls sind ;
2. die EU nimmt, möglichst im Einvernehmen mit den USA, umfassende diplomatische Beziehungen zu Russland auf, und entfernt die seit Jahrzehnten an den Grenzen gegen Russland aufgestellten Raketen;
3. die EU bietet Russland an, nach Erfüllung unerlässlicher Bedingungen Mitglied der Europäischen Union werden zu können.
Ein solches Vorgehen dürfte von Putin zwar abgelehnt werden, das russische Volk aber zum Handeln anreizen und mittelfristig die derzeitig vereisten und gefährlichen Zustände kippen.
Diese Möglichkeit bestand
Die konkrete Möglichkeit einer Annäherung zwischen Russland und dem Westen bestand bereits 1990-1995. Russland hätte gerne mitgemacht, aber der Westen verlangte damals bedingungslose Privatisierungen und den Ausverkauf der einheimlichen Industrie. Und von den Öl- und Gasfeldern, versteht sich. Am liebsten an Fremdfirmen. Menschenrechte waren für unsere Seite völlig uninteressant. Dies ist keine böse Behauptung, sondern wird klar in Büchern wie "How Russia Became a Market Economy" von Anders Aslund, einem der damaligen westlichen Wirtschaftsberater, beschrieben. Amerikanische und europäische Vertreter haben den Russen jahrelang das Modell der "Robber Barons" als strebenswert dargestellt, und jetzt wollen sie die Oligarchen sanktionieren? Vielleicht deswegen, weil sie zu erfolgreich sind? In russischen Augen hat der Westen ganz an Glaubwürdigkeit verloren. Heuchelei pur. Weitere Schritte unsererseits können von dieser Tatsache nicht absehen. Ein Umdenken ist notwendig, bei weitem nicht nur in Russland.
Ja, leider treffen sowohl die
Ja, leider treffen sowohl die Darlegungen von Herrn Piani als auch jene von Herrn Lechner zu. Den Gorbatschow, der sich der EU annähern wollte, haben unsere Politiker damals kalt abblitzen lassen. Daraus muss aber nicht folgen, dass wir nicht auf Russland, in Augenhöhe, mit Respekt und Wertschätzung zugehen sollten.
Nach dem Sieg über die Nazis,
Nach dem Sieg über die Nazis, an deren Niederringung das russische Volk mit 28 Millionen Toten maßgeblich beteiligt war, hat es in der Welt viele Kriege gegeben und permanentes Wettrüsten, wofür die USA und die Warschauer-Pakt-Staaten verantwortlich zeichneten. Mit der Ära Gorbatschow- Brandt schien endlich dem Kalten Krieg eine Ende gesetzt und in der Folge war real der Warschauer-Pakt erledigt. Diese Tatsache einer friedlichen Abrüstungspolitik scheinen die Regierungen Europas vergessen zu haben, die EU hebt einen Nawalny auf den Schild für einen "Regime Change" gegen Russland, die NATO rüstet militärisch auf, und alte Schlachtrösser der SU trauern um die verlorene Militärmacht und geben Gorbatschow die Schuld. Ein Wahnsinn: Kriegsrüstung der USA gegen Russland, und wir Europäer für eine solche Zukunft zwischen den Fronten eines atomaren Krieges!
Bedauerlicherweise würdigen nur die https://www.nachdenkseiten.de/?p=70330 und die Washington Post in https://www.washingtonpost.com/opinions/2021/02/23/heres-what-leaders-f… Gorbatschows 90. Geburtstag an diesen Tagen.