Von den 17 Gewählten sind nur zwei weiblich. Das Ergebnis der Neuwahlen zum Rat der Gemeinden vergangenen Freitag hinterlässt bei vielen Frauenvertreterinnen einen faden Nachgeschmack. Denn eigentlich müsste die weibliche Präsenz stärker sein. Zumindest laut Gesetz zur “Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden”. Demnach muss bei der Zusammensetzung des Organs, das von den Bürgermeistern der 116 Gemeinden gewählt wird und eine beratende Funktion für Landtag und Landesregierung hat, die Vertretung der Frauen “im Verhältnis zur [gesamten] Anzahl der Gemeindereferentinnen und Bürgermeisterinnen” gewährt sein. Fehlt dieses Verhältnis, ist die Wahl allerdings nicht nichtig – das passiert nur in dem Fall, wenn “nicht beide Geschlechter vertreten sind”, also wenn nicht mindestens eine Frau in den Rat gewählt wird – vorausgesetzt, dass es weibliche Bürgermeisterinnen gibt.

“Im Rat der Gemeinden wären fünf Frauen von insgesamt 17 Mitgliedern nur das erforderliche Minimum gewesen”, hat Julia Unterberger berechnet. Die SVP-Senatorin kritisiert den Wahlausgang öffentlich. Genauso wie der Landesbeirat für Chancengleichheit. Dort weiß man: Es hat sehr wohl Interesse vonseiten der 13 Bürgermeisterinnen gegeben, in den Rat der Gemeinden einzuziehen, mehrere Kandidatinnen hätten sich zur Verfügung gestellt.

Der Beirat zieht einen Rekurs gegen die Wahl in Erwägung – und fordert, eine verbindliche Quote einzuführen.

Ohne Quote geht es nicht?

Der wiederbestätigte Präsident des Rats der Gemeinden, Andreas Schatzer, hat es nicht geschafft, die Wogen zu glätten. Im Gegenteil. Mit seinen Aussagen nach der Wahl – “man hätte intensiver um Frauen werben können”, aber letztlich müssten sich die Vertreter jeden Geschlechts selbst wehren, denn schließlich hätten die Frauen selbst Männer gewählt – hat er für zusätzlichen Zündstoff gesorgt.

“Schatzer ist ein netter Mensch, aber in Sachen Frauenpolitik beratungsresistent wie die meisten männlichen Bürgermeisterkollegen”, zitiert die ff in ihrer aktuellen Ausgabe Rosmarie Pamer, die als Bürgermeisterin von St. Martin in Passeier neben ihrer Branzoller Kollegin Giorgia Mongillo Bona in den Rat der Gemeinden gewählt worden ist. Pamer hat keinen Zweifel: Die männlichen Bürgermeisterkollegen haben sich vor der Wahl die Nominierungen untereinander abgesprochen und die interessierten Frauen erst gar nicht eingebunden.
“Es hat wieder einmal die männliche Vorstellung von Politik gewonnen”, kommentiert Julia Unterberger. “In dieser spielen Frauen eine nur nebensächliche Rolle: Sie sind zwar gut genug, um die gesamte unbezahlte Arbeit zu verrichten, in den politischen Entscheidungsgremien sollen sie jedoch die Männer entscheiden lassen.” Die Senatorin schließt sich der Forderung des Beirats für Chancengleichheit an: “Solange nicht verstanden wird, dass Frauen Jahrhunderte lang benachteiligt wurden und diese Nachteile aus eigener Kraft nicht zeitnah aufholen können, gibt es nur einen einzigen Weg: die verpflichtende Quote, die, wenn sie nicht erfüllt wird, die Nichtigkeit einer Wahl zur Folge hat.”

Ganz in diesem Sinne ist auch ein Gesetzentwurf der Grünen im Regionalrat, der vorsieht, das Gesetz für die Gemeindewahlen an jenes der Landtagswahlen anzugleichen und eine Quote bei der Zusammensetzung der Kandidatenlisten einzuführen. “Die Gemeindewahllisten sollten zu mindestens einem Drittel mit Frauen besetzt sein”, erklärt die Grüne Brigitte Foppa den Vorstoß, für den es in der zuständigen Gesetzgebungskommission keine Mehrheit gegeben hat. Der Gesetzentwurf wäre am Mittwoch auf der Tagesordnung des Regionalrats gestanden – angesichts der aktuellen Debatte um den Rat der Gemeinden “hätte es keinen passenderen Zeitpunkt dafür geben können”, meinte Foppa im Vorfeld. Doch am Ende wurde er nicht behandelt, da sich die Nachbesetzung des Assessorenposten in der Regionalregierung (der PATT-Politiker Lorenzo Ossanna ist für den zurückgetretenen FdI-Exponenten Claudio Cia nachgerückt) aufgrund technischer Pannen und ausufernden Wortmeldungen länger als erwartet hinzog. Der Gesetzentwurf wird somit in der Aprilsitzung im Plenum behandelt.