Politik | Pensplan
Sturmtief Vaja
Foto: pensplan AG
Riccardo Dello Sbarba ist sichtlich empört. „Allein die Tatsache wie man diese Ernennung durchgezogen hat, ist ein Skandal“, sagt der grüne Landtagsabgeordnete „und dann noch diese Unverschämtheit, dass man als erste Amtshandlung die Entschädigungen erhöht.“
Dello Sbarbas Kritik richtet sich direkt gegen Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti. Es geht dabei um die Neubesetzungen der Verwaltungsorgane der regionalen Pensplan AG. Am Mittwoch hat die Regionalregierung per Beschluss den neuen Verwaltungsrat ernannt.
Es ist ein Musterbeispiel politischer Flurbereinigung und ein Zeichen wie SVP und Lega perfekt zusammenarbeiten, wenn es darum geht eigene Günstlinge und Parteigänger in öffentlich lukrative Ämter zu hieven. Kompatscher und Fugatti haben dabei einen Kahlschlag durchgezogen, den man sinniger Weise mit den Auswirkungen des Sturmtiefs Vaja vergleichen kann.
Doch der Reihe nach.
Die Abberufung
Das regionale Zusatzrentenzentrum Pensplan ist eine Erfolgsgeschichte. Was Oskar Peterlini vor fast drei Jahrzehnten erdacht und politisch umgesetzt hat, ist längst zu einer wichtigen und nicht mehr wegzudenken Realität im Sozialgefüge der Region geworden.
Im Frühjahr 2014 muss der damalige Pensplan-Präsident Gottfried Tappeiner in Folge des sogenannten „Rentenskandals“ zurücktreten. Die Regionalregierung ernennt im Mai 2014 Laura Costa zur neuen Präsidentin. Die Trentiner Wirtschaftsberaterin, die politisch dem Mitte-Links-Block nahesteht, wurde vom damaligen Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi vorgeschlagen. Costa, die vier Sprachen darunter auch Deutsch spricht, hat danach sieben Jahre lang Pensplan sehr erfolgreich und autonom geführt.
Damit ist es jetzt aber vorbei. Obwohl Laura Costa als auch die bisher amtierenden Verwaltungsräte, der Brunecker Raika-Chef Anton Josef Costa und Garfidi-Kopf Christoph Rainer signalisiert haben, dass sie für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen würden, hat das Duo Maurizio Fugatti/Arno Kompatscher beschlossen, tabula rasa zu machen und einen neuen Verwaltungsrat zu ernennen, der politisch und beruflich klar an die aktuelle Regierungsmehrheit gebunden ist. Nicht nur die Lega forderte dabei ihre Pfründe ein, auch die SVP und vor allem der Präsident der Regionalregierung, Arno Kompatscher, haben ihre persönlichen Schäfchen ins Trockene gebracht.
Frau für alle Fälle
Die Regionalregierung hat per Beschluss am Mittwoch den neuen Pensplan-Verwaltungsrat ernannt. Er besteht aus Johanna Vaja, Matteo Migazzi und Maurizio Roat. Vaja wurde dabei zur neuen Pensplan-Präsidentin ernannt.
Johanna Vaja ist eine Frau für alle Fälle. Die ehemalige Neumarkter SVP-Gemeinderätin ist längst zur Multifunktionärin geworden. Zwischen 2006 und 2012 arbeitete Vaja als Verwaltungschefin der Freien Universität Bozen, dann wechselte sie als Personalchefin zur Firma Hoppe. Das Zwischenspiel in der Privatwirtschaft dauert aber nicht lange. Mit der Gründung des Alperia wird Johanna Vaja zur Personalchefin des Südtiroler Energiekolosses. Die Managerin hat in dieser Funktion die Oberaufsicht auf über 1.000 Mitarbeiter wahrzunehmen.
Nebenbei sitzt Johann Vaja gleich in mehreren Verwaltungsräten. Etwa in der Alperia-Tochter „Enerpass GmbH”, im H2-South Tyrol Wasserstoffzentrum „IIT Südtirol“ oder dem Turiner Unternehmen „Hydrodata“, in das Alperia im vergangenen Jahr eingestiegen ist. Vaja ist seit Sommer 2020 aber auch Präsidentin des Netzes „#Welfare Alto Adige/Südtirol“, das vom hds und dem Südtiroler Unternehmerverband gemeinsam gegründet wurde.
Die Übernahme der Pensplan-Präsidentschaft macht deutlich, dass die Powerfrau anscheinend mit diesen Ämtern nicht ausgelastet ist.
Arnos Kabinettschef
Noch enger in Tuchfühlung mit der hohen Politik ist der zweite neue Verwaltungsrat. Matteo Migazzi ist der Leiter des Sekretariats des Präsidenten der Region. Migazzi sitzt damit zusammen mit dem ehemaligen SVP-Landessekretärs Gerhard Duregger im Vorzimmer von Arno Kompatscher.
Migazzi war ursprünglich Sekretär des PD-Parlamentariers Michele Nicoletti, bevor er 2017 zum Sekretär des damaligen Trentiner Landeshauptmannes Ugo Rossi (Patt) wurde. Zwei Jahre später übernimmt Arno Kompatscher den Politikwissenschaftler in der Region als Kabinettschef. Jetzt folgt die Beförderung in einen Zweitjob bei Pensplan.
Während bisher die Funktion der Präsidentschaft und des geschäftsführenden Verwalters vereint waren und etwa Laura Costa beide Ämter bekleidet hat, beschloss die Regionalregierung auch hier eine Trennung. Johann Vaja wird ausschließlich Präsidentin sein, während Migazzi neben dem Amt als Verwaltungsrat auch den Job des Amministratore Delegato der Pensplan AG übernehmen wird.
Als politisches Gegengewicht hat die Lega den Trentiner Anwalt Maurizio Roat als Verwaltungsratsmitglied ernannt. Roat ist Präsident des Vereins „Trentino Domani“, einer Initiative aus dem Kosmos der Trentiner Lega. Fugatti & Co haben sich zudem die Präsidentschaft des Aufsichtsrates der Pensplan gesichert. Ernannt wurde der Wirtschafts- und Steuerberater Antonio Borghetti, der ebenfalls politisch in die Lega eingebunden ist.
Ausgebremste Opposition
Für die Ernennung des neuen Pensplan-Verwaltungsrates muss die 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrates ein Gutachten abgeben. In diesem Ausschuss kam es in den vergangenen Wochen dabei zu harten Auseinandersetzungen. Laut Pensplan-Statut müssen die Verwaltungsräte besondere Erfahrungen und Voraussetzungen im Finanzsektor für ihre Ernennung mitbringen.
„Wir wollten wissen warum die Regionalregierung gerade dieses Trio ausgesucht hat“, sagt Riccardo Della Sbarba, Mitglied in der Gesetzgebungskommission. Zudem verlangte die Opposition geschlossen, vorab eine Anhörung der drei neuen Verwaltungsräte. Die SVP-Lega-Mehrheit lehnte beide Anträge ab. Der politischen Minderheit gelang es bei der ersten Sitzung die Abstimmung noch zu verzögern. Doch am vergangenen Montag peitschte die Regierungsmehrheit dann die Entscheidung durch. Die Opposition stimmte dagegen. Bereits zwei Tage später erfolgte die Ernennung des neuen Verwaltungsrates durch die Regionalregierung.
Erhöhte Entschädigungen
Was das Fass aber endgültig zum Überlaufen bringt, ist ein anderer Punkt im Ernennungsbeschluss. Man hat still und leise auch die Entschädigungen für die neue Pensplan-Verwalter angehoben.
Laura Costa war sieben Jahre lang Präsidentin und geschäftsführende Verwalterin der Pensplan AG. Sie erhielt dafür eine jährliche Bruttoentschädigung von 105.000 Euro. Die beiden Verwaltungsräte Anton Kosta und Christoph Rainer bekamen jeweils 12.000 Euro.
Jetzt sollen – wie beschrieben – die Präsidentschaft und Geschäftsführung getrennt werden Johann Vaja erhält als Präsidentin 50.000 Euro. Keine schlechte Bezahlung für ein Amt das vor allem repräsentativ sein wird.
Denn die operative Tätigkeit übernimmt als geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied Matteo Migazzi. Der Kompatscher-Sekretär bekommt dafür 70.000 Euro (genauer gesagt 69.999 Euro). Dazu kommen 15.000 Euro als Verwaltungsratsmitglied (genau 14.999 Euro). Maurizio Roat muss sich als einfaches Verwaltungsratsmitglied mit jährlich 14.999 Euro zufriedengeben.
Gab man bisher für die Entschädigung des Pensplan-Aufsichtsrates jährlich 139.000 Euro aus, so werden es in Zukunft knapp 150.000 Euro sein. Zudem wurden auch die Entschädigungen des dreiköpfigen Aufsichtsrates erhöht.
„Diese Regierungsmehrheit hat im Koalitionsprogramm festgeschrieben, dass es in den Gesellschaften der Region keinerlei Erhöhungen der Entschädigungen geben darf“, sagt Riccardo Dello Sbarba. „und jetzt tut man genau das Gegenteil“.
Geht es um Parteigänger sehen die Spielregeln eben anders aus.
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Dann ist jetzt der richtige
Dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt den Verein zu verlassen.
Die gute Frau Johanna Vaja
Die gute Frau Johanna Vaja statuiert ein Exempel für die Gleichstellung von Mann und Frau. Ihr berufliches Entfaltungspotential überspringt jedes Gender Mainstreaming, oder ?
Non è del tutto vero che le
Non è del tutto vero che le opposizioni hanno votato contro. Marini (M5S) e Coppola (Verdi) hanno votato contro mentre le altre minoranze si sono astenute.
Nella prima seduta avevamo chiesto di poter organizzare delle audizioni per conoscere i candidati e le motivazioni della candidatura ma questa richiesta è stata respinta. Ai sensi della legge regionale le motivazioni andrebbero per lo meno esplicitate ma non sono state fornite né in forma orale né in forma scritta.
Ps. Potreste chiedere copia dei verbali di commissione ma per via di un regolamento medievale queste restano accessibili solo ai componenti della commissione. Così funziona la democrazia nella nostra autonomia diversamente speciale.
Alle 2-3 Jahre wechselt die
Alle 2-3 Jahre wechselt die gute Frau den Job. Erfolg in der Privatwirtschaft? No comment.
"... dann wechselte sie als
"... dann wechselte sie als Personalchefin zur Firma Hoppe. Das Zwischenspiel in der Privatwirtschaft dauert aber nicht lange."
Was sagt uns das? Möge jeder selber sich darüber seine Gedanken machen ...
Auch in diesem Fall kommt ein
Auch in diesem Fall kommt ein alter Spruch zum Tragen "Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder!" Leider kann man an diesem Beispiel sehen wie der LH in die ausgetretenen Spuren seines Vorgängers tappt!!