Was vor einiger Zeit noch als Utopie galt, wird zunehmend als zukunftsweisendes Gesellschaftsmodell in Betracht gezogen: das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). salto.bz hat mit dem 28-jährigen Christian Greis aus Latsch gesprochen und versucht die wichtigsten Fragen rund um das Thema zu klären. Dieser hat vor Kurzem ein Buch über den Promedia Verlag mit dem Namen „Zur Zukunft eines bedingungslosen Grundeinkommens: eine soziologische Bestandaufnahme“ auf den Markt gebracht.

salto.bz: Wie definiert man das bedingungslose Grundeinkommen?

Christian Greis: Das Netzwerk Grundeinkommen schlüsselt in seiner Definition die zwei Begriffe separat auf. Sie sprechen von einem BGE, wenn es

• bedingungslos ist: Also jeder Bürger bekommt es ohne Ausnahme und unabhängig von demografischen, sozialen oder kulturellen Merkmalen.
• sich wirklich um ein Grundeinkommen handelt: Das heißt, der ausgezahlte Betrag sollte so hoch sein, dass jeder imstande ist, seine Grundbedürfnisse zu befriedigen. Die Summe sollte nicht unter dem Existenzminimum eines Staates liegen. In Deutschland beispielsweise sprechen Experten oft von einem Betrag zwischen 1.000 und 1.500 Euro.

Warum beschäftigen Sie sich so intensiv mit der Idee des BGE?

Als ich an der Fernuniversität Hagen (Nordrhein-Westfalen) meinen Abschluss gemacht habe, bin ich auf der Suche nach einem Thema für die Masterarbeit auf das Thema BGE gestoßen. Für mich war von vorneherein klar, dass es ein Thema sein muss, das mich persönlich interessiert. Ich hatte mich auch davor mit dem BGE in meiner Freizeit beschäftigt und bereits da ist mir der Widerspruch aufgefallen, dass meist von dem einen BGE gesprochen wird, es aber viele unterschiedliche Modelle gibt, die allesamt unterschiedliche Wirkungen auslösen würden. So kam mir die Idee einer differenzierteren Untersuchung der verschiedenen Theorien. Auch fand ich es spannend, Argumente der Kritiker und Befürworter der jeweiligen Modelle genauer zu beleuchten und gegenüberzustellen. Ich fand das Thema dann so spannend, dass ich die Arbeit in drei Monaten fertig hatte (lacht). Mein Problem war jedoch, dass ich sehr viel interessantes Material nicht einbauen konnte. Wir hatten nämlich die Vorgabe von maximal 90 Seiten. So ist mir die Idee mit dem Buch gekommen.

Ich hatte mich auch davor mit dem BGE in meiner Freizeit beschäftigt und bereits da ist mir der Widerspruch aufgefallen, dass meist von dem einen BGE gesprochen wird, es aber viele unterschiedliche Modelle gibt, die allesamt unterschiedliche Wirkungen auslösen würden.

Können Sie uns einen kurzen Überblick über die verschiedenen Modelle geben?

Bei näherer Betrachtung können vier wichtige Theorien, die sich vor allem in der Finanzierung unterscheiden, festmachen. Grob gesagt gibt es:

1. Das Konsumsteuer-Modell von Götz Werner
2. Das Negative-Einkommenssteuer-Modell (Solidarisches Bürgergeld) von Thomas Straubhaar (ursprünglich Milton Friedman)
3. Das Finanztransaktionssteuer-Modell von Richard David Precht
4. Das Einkommens- und Vermögenssteuer-Modell (Emanzipatorisches Grundeikommen) der politischen Linken

Warum wird das Thema BGE immer präsenter?

Es gibt mehrere Krisenszenarien, die zukünftig verstärkt unser aktuelles Gesellschaftssystem auf die Probe stellen werden und eine tiefgreifende Änderung des Sozialsystems erfordern werden. Um einige zu nennen:

• Die Revolution 4.0: Aufgrund der zunehmenden Robotisierung und Automatisierung droht eine bevorstehende Massenarbeitslosigkeit. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz übernehmen unzählige Jobs, die keine menschliche Wärme erfordern.
• Der demografische Wandel: Die Geburten nehmen ab und die Menschen werden immer älter. Die schrumpfende Zahl der Erwerbstätigen wird mit dem aktuellen Sozialsystem die zunehmende Zahl der Arbeitslosen nicht mehr finanzieren können. Das aktuelle, umlagefinanzierte Rentensystem ist früher oder später zum Scheitern verurteilt.
• Die Schere zwischen Arm und Reich geht stetig auseinander. Reiche schaffen es ohne große Mühen noch reicher zu werden, denn das Kapital vermehrt sich ab einer gewissen Summe quasi von selbst, während immer mehr Menschen in die Armut absteigen. Zugleich werden Sozialleistungen abgebaut.

Wir sehen also, dass es so nicht weitergehen kann und somit kommen vermehrt neue Gesellschaftsentwürfe auf den Tisch. Manche Experten sehen im BGE einen notwendigen Ausgleich zu den bevorstehenden Krisen. Auch die derzeitige Krise zeigt uns unsere systemischen Schwächen auf.

Am vielversprechendsten wäre es, das Beste aus allen vier Konzepten herauszuziehen und daraus ein neues Modell zu konstruieren.

Hätten wir das BGE bereits vor Corona eingeführt. Wie wären wir durch die Krise gekommen?

Durch mehrfache steuerpolitische Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung der Einkommenssteuer für Reiche, die Finanztransaktionssteuer und die Vermögenssteuer, wären wir deutlich besser durch die Krise gekommen. Die Gesellschaft hätte ein finanzielles Polster und könnte somit die Wirtschaft aufrechterhalten. Das BGE könnte genau diese unbürokratische Existenzsicherung darstellen, die unzähligen Menschen zurzeit fehlt. Aber hier muss ich dazusagen, dass dieses positive Szenario nicht bei allen Modellen des BGE‘s infrage kommen würde. Nicht auszudenken, was unter den neoliberalen BGE-Konzepten von Götz Werner oder Thomas Straubhaar in einer Pandemie wie Corona los wäre. Wer sich hier keine Beatmung hätte leisten können, hätte Pech gehabt. Denn Staat und Sozialleistungen wären hier quasi kaum mehr existent.

Welche Theorie ist Ihrer Meinung nach die attraktivste?

Am vielversprechendsten wäre es, das Beste aus allen vier Konzepten herauszuziehen und daraus ein neues Modell zu konstruieren. Beispielsweise fände ich die Finanzierung aus dem BGE-Modell von Richard David Precht sehr sinnvoll. Dieser spricht von einer Finanztransaktionssteuer (auch Mikrosteuer). Dabei würden Finanzspekulationen und Börsenhandel besteuert. Das Geld würde also dort angezapft, wo es sich ohne Arbeit vermehrt. Die Reichsten der Reichen handeln und spekulieren mit mehr Vermögen, als ein ganzes Land zusammen erwirtschaftet. Eine Finanztransaktionssteuer würde einerseits die Finanzmärkte regulieren, andererseits sind hier bereits durch kleinste Steuersätze Unsummen an Geldern zu holen. Für Deutschland wurde hier beispielsweise von Precht ein Steuersatz von 0,3-0,5 Prozent für ein BGE vorgeschlagen.
Ich würde aber, anders als in den anderen Modellen, die Finanzierung nicht nur auf ein einziges Standbein stellen. Hier sehe ich nämlich die große Schwäche bei allen genannten Theorien. Besser wäre eine Art Kompensationsmodell. Sprich wenn man mehrere Finanzquellen sichert, können die restlichen Quellen einen Ausfall kompensieren.
Außerdem könnte man auch das Modell der negativen Einkommenssteuer von Thomas Straubhaar ins Spiel bringen. Die negative Einkommenssteuer basiert auf einem vorgegebenen Steuerfreibetrag, bei dessen Unterschreitung man staatliche Hilfe erhält und bei dessen Überschreitung man einen Steuersatz in Relation zum Einkommen bezahlt. Dieses Modell wäre einfacher und effizienter als das aktuelle Modell mit Steuererklärung etc. Hier könnte man stark von der bürokratischen Unkompliziertheit profitieren und erneut Millionen einsparen.

Gibt es noch weitere Geldquellen?

Verschiedene Kreise der Linken sprechen sich für die Erhöhung der Eigentumssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Wichtig wäre auch die Erhöhung der progressiven Einkommenssteuer, die in den letzten Jahren stark gesunken ist. Die wohlhabendsten 10 Prozent verdienen astronomische Summen und würden auch bei erhöhten Steuern immer noch absurd reich sein. Weltweit besitzen die 26 reichsten Menschen genau soviel wie 50 Prozent der gesamten Menschheit. Wenn man so auch hier die Reichsten wieder zur Kassa beten würde, hätte man eine zusätzliche, verteilungsgerechte Finanzierung des BGE-Topfs. Somit würde sich die Schere zwischen Arm und Reich etwas mehr schließen.

Wäre das BGE finanzierbar?

Mit all diesen Finanzierungsstandbeinen aus den verschiedenen Modellen könnten wir eine langfristige Sicherung des BGE‘s erreichen. Wir haben neben den ganzen Finanzierungsmöglichkeiten noch gar nicht über die Einsparungen durch die Auslöschung der Armut gesprochen. Hier könnte ein Staat Milliarden einsparen, weil er nicht mehr die Folgen der Armut bekämpfen müsste. Unter diesem Punkt fallen auch Kosteneinsparungen für die Entlastung des Gesundheitssystems und Kriminalitätsbekämpfung. Hier gab es auch in den Studien ganz klare Effekte, von denen wir natürlich nicht nur finanziell profitieren würden.

Was würde im Kompensationsmodell mit den aktuellen Sozialleistungen passieren?

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Bedarfsgerechtigkeit nicht komplett durch ein Grundeinkommen ersetzt werden dürfte. Das heißt, dass wir die Bedürftigsten und Schwächsten in der Gesellschaft nach der Einführung des BGE‘s trotzdem nicht komplett auf sich alleine gestellt lassen sollten. Also müsste man eine Art sozialen bzw. bedarfsgerechten Zusatz zum BGE für betroffene Personen miteinkalkulieren. Alle Sozialabgaben mit dem BGE abzulösen, wäre meiner Meinung nach ein Fehler, vor allem wichtige Errungenschaften wie Mindestlohn, Gesundheitssystem etc. müssten wir uns in irgendeiner Form beibehalten.
Auch müsste die Summe des BGE‘s an den Lebenshaltungskosten der jeweiligen Region angepasst werden.

Wir müssen uns ebenfalls von der Idee verabschieden, dass das BGE die ultimative Lösung für unsere Gesellschaft ist und wir dann alle Sozialleistungen über Bord werfen können.

Ein weiteres Hauptargument der BGE-Gegner ist, dass dann niemand mehr arbeiten gehen würde. Was sagen Sie dazu?

Ich glaube auf jeden Fall, dass Menschen weiterhin arbeiten würden. Das Problem besteht allerdings darin, dass voraussichtlich viele Menschen einer ehrenamtlichen Arbeit oder einem Studium nachgehen würden. Ehrenamtliche Arbeit hat zwar einen starken sozialen, aber keinen ökonomischen Wert, weil vom Staat dadurch keine Steuern und Abgaben erhoben werden können. Damit fehlen Steuerleistungen für die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens. Setzt man voraus, dass die Erwerbstätigkeit mit der Einführung des Grundeinkommens sinkt oder dass mehr Teilzeitstellen angenommen werden und die Vollzeittätigkeit zurückgeht, würde sich das Grundeinkommen damit selbst eine Quelle seiner Finanzierung abgraben.
Im Allgemeinen glaube ich, dass die Schwierigkeit nicht darin bestehen würde, dass der Mensch zu faul ist. Vielmehr stellt sich die Frage, ob sich das BGE mit dem kapitalistischen Leistungsprinzip vereinbaren lassen würde. Ob sich bei einer möglichen schrumpfenden Wirtschaftsleistung noch ein würdevolles BGE finanzieren lassen würde oder ob dieses zwanghaft an unbegrenztes Wachstum gekoppelt werden müsste.
Aus diesem Grund wäre es wichtig, dass mehrere Finanzierungsquellen gesichert würden.

Was sind die Haupterkenntnisse Ihrer Recherche?

Wir müssen uns von der Idee, dass es das eine BGE gibt, verabschieden und anfangen zu differenzieren, ansonsten führen wichtige politische Diskurse um eine Idee mit viel Potenzial weiterhin ins Leere. Denn wenn mich heute jemand fragt, ob wir das BGE morgen einführen sollen, müsste ich auf die Gefahr hin, dass der Fragende in seinem Verständnis das BGE Modell von Götz Werner oder Thomas Straubhaar meint, vorsichtshalber mit „Nein“ antworten. Diese verfolgen mit ihren Modellen nämlich sehr neoliberalideologische und unsoziale Ziele, wobei der Staat sich am liebsten komplett raushalten sollte und jedes Individuum auf sich gestellt wäre. So würden wir uns zu einer totalen Ellenbogen-Gesellschaft entwickeln. Eintönige, unkritische und idealistische Stimmen zum BGE rufen (zurecht) Gegner aufs Programm und schaden dieser Idee mehr, als sie ihr nützen.
Wir müssen uns ebenfalls von der Idee verabschieden, dass das BGE die ultimative Lösung für unsere Gesellschaft ist und wir dann alle Sozialleistungen über Bord werfen können. Das wäre zu unterkomplex und würde womöglich zu Ungerechtigkeiten führen.
Das große Potenzial des BGE ist, dass es durch die Sicherung der Existenzgrundlage allen Menschen ein würdevolles und sorgenfreieres Leben ermöglichen könnte. Eine essenzielle Voraussetzung für ein gesundes und glückliches Leben. Außerdem würden Arbeiten wie Kinder großziehen, Haushalt und Familienangehörige pflegen – Arbeiten, die leider bis heute weder bezahlt werden, noch zu den Rentenjahren zählen –, endlich vergütet werden. Das BGE wäre in diesem Fall auch in der Lage, eine geschlechtergerechtere Welt zu schaffen.