„Durch die Wiedereinführung tragen wir einer langjährigen Forderung von Seiten der Sozialverbände Rechnung, und wir sind vor allem im Interesse der Betroffenen, der sozial Schwächeren, der Beeinträchtigten und Benachteiligten froh, dass wir hier als ArbeitnehmerInnenbewegung unseren entscheidenden Beitrag leisten können“, sagt Magdalena Amhof.

Im IV. Gesetzgebungsausschuss des Landtages wurde jetzt im Zuge des aktuellen Omnibusgesetzes die Wiedereinführung des Sozialbeirates beschlossen. Dieses Gremium bestand bereits jahrzehntelang, bevor der Beirat vor einigen Jahren dann abgeschafft wurde. Sehr zum Leidwesen der Sozialvereine und der betroffenen Akteure. Seit langem fordern deshalb die Sozialverbände und GewerkschaftsvertreterInnen die Wiedereinführung des Sozialbeirates auf institutioneller Ebene.

„Damit geben wir den Vertretern von Sozialverbänden, bzw. vielmehr den Betroffenen eine wichtige Stimme auf institutioneller Ebene und bessern auf systemischer Ebene nach, in Form einer umfassenden, katalysierten und konzentrierten Interessenvertretung auf institutioneller Ebene durch die relevanten Player im Sozial- und Gewerkschaftsbereich“, unterstreicht die SVP-Landtagsabgeordnete und ArbeitnehmerInnenvorsitzende Magdalena Amhof.

Amhof ist die Erstunterzeichnerin der eingebrachten und in der Gesetzeskommission genehmigten Gesetzesänderung. „Der Sozialbeirat, so wie wir ihn gemeinsam andenken, wird neben der Abgabe des Verfassens von Berichten und Gutachten, die Gesetzesvorhaben und Maßnahmen im Bereich des Sozialen evaluieren, auch a priori zu Gesetzesvorhaben Stellungnahmen abgeben und initiativ werden, wenn es um die Unterbreitung von Handlungsvorschlägen im Sozialen geht“, fasst die SVP-Landtagsabgeordnete dessen Ausrichtung zusammen.

Der Vorschlag soll jetzt im Rahmen des Omnibusgesetzes vom Plenum des Landtags genehmigt werden. Einbringerin Magdalena Amhof: „Wir sind mehr als zuversichtlich, dass dieser Vorschlag mit breiter Mehrheit, hoffentlich auch über Parteigrenzen hinweg, angenommen und unterstützt wird.“