Politik | Bürgerbeteiligung

Ein Referendum als Rettung?

Nach der Abschaffung im Landtag wollen sich 37 Bürger das bestätigende Referendum wieder zurückholen – mit einem Referendum. Dazu braucht es 10.000 Unterschriften.
Referendum
Foto: Initiative für mehr Demokratie

Ein Referendum für das Referendum. Das wollen die 37 Bürger erwirken, die vor Kurzem den Antrag unterzeichnet haben, um die Abänderung des Südtiroler Direkte-Demokratie-Gesetzes wieder rückgängig zu machen, die SVP, Lega und Forza Italia im Landtag durchgebracht haben.

Wie berichtet, wurde das bestätigende Referendum, das 300 Bürger für Landesgesetze, die nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden, beantragen können, im Juni wieder abgeschafft – ohne überhaupt jemals zur Anwendung gekommen zu sein. Damit finden sich die Verfechter der Bürgerbeteiligung aber nicht ab. “Diese unglaubliche und schamlose Beschneidung unserer Mitbestimmungsrechte kann und wird die Südtiroler Bevölkerung nicht hinnehmen”, heißt es in einer Stellungnahme der Initiative für mehr Demokratie.

 

Das Autonomiestatut sieht vor, dass zu Gesetzen, die die Demokratie bzw. die demokratische Beteiligung in Südtirol regeln, ein Referendum abgehalten werden kann. Von diesem Instrument nimmt die Initiative um Koordinator Stephan Lausch nun Gebrauch. Der erste Schritt wurde vergangenen Donnerstag gesetzt, als 37 Bürger den Antrag auf das Referendum im Landtag unterzeichnet und eingereicht haben. Nun müssen 10.000 Unterschriften gesammelt werden, um das Referendum zu ermöglichen. “Ab den ersten Augusttagen können alle in ihrer Wohnsitzgemeinde für das Referendum unterschreiben”, teilt die Initiative für mehr Demokratie mit. Das genaue Datum wird noch bekanntgegeben.