Salto.bz: Herr Faistnauer, Sie haben anstatt den von der Baukommission genehmigten konventionierten Wohnungen, Chalets für touristische Zwecke gebaut. Wie verteidigen Sie diese Aktion?

Peter Faistnauer: Ich zitiere hier den Artikel 107, Absatz 23 des Raumordnungsgesetzes von 1997: “In Abweichung von Artikel 79 können sie für den Urlaub am Bauernhof verwendet werden”. Dieses Vorhaben habe ich allen mitgeteilt, sowohl dem Steuerberater als auch der Gemeindeverwaltung. Unser Familienbetrieb bietet schon seit 17 Jahren Urlaub am Bauernhof an. Wir haben von Anfang an kommuniziert, dass das Projekt Chalets für den Urlaub am Bauernhof enthält.

Der Artikel, den Sie zitieren, bezieht sich auf das ehemalige Raumordnungsgesetz.

Ja, das Projekt wurde noch unter dem alten Raumordnungsgesetz eingereicht. Mit dem Bau wurde bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Raumordnungsgesetzes begonnen.

Trotzdem wurde ein Verfahren eingeleitet. Sie selbst haben sich in Ihrer politischen Karriere viel mit Wohnbau beschäftigt, die Gesetzeslage in diesem Bereich war Ihnen wichtig. Wie passt dieses Verfahren mit Ihrem politischen Einsatz zusammen? 

Wer in Südtirol baut, weiß, dass es aufgrund von geologischen Veränderungen und anderen Problemen, die während der Bauphase auftreten, zu kleineren Veränderungen kommen kann. Im Grunde war es immer so, dass diese kleinen Veränderungen in der Absolutvariante eingefügt wurden. Schaut man sich die Absolutvariante meines Projekts an, sieht man, dass sich gebäudetechnisch nichts verändert hat. Neu sind kleinere Fensterverschiebungen und ein Vordach von sechs Quadratmetern Fläche. Deswegen kann ich – auch als ehemaliger Bürgermeister – mit ruhigem Gewissen sagen, dass das genehmigbar ist und somit auch gesetzlich in Ordnung. Das ist wichtig. Würde es sich um Probleme handeln, die zwar während der Bauphase aufgetreten sind, aber gesetzlich nicht in Ordnung sind, wäre das Projekt auch nicht mehr zu genehmigen.

Ich bin selbst aus der Partei ausgetreten, um den Schaden von der Partei abzulenken.

Das klingt so, als ob Sie den erfolgten Ausschluss von der Partei nicht nachvollziehen könnten.

Ich bin selbst aus der Partei ausgetreten, um den Schaden von der Partei abzulenken. Und zwar deshalb, weil die Informationen, die über die Medien verbreitet werden, von den Menschen falsch interpretiert werden. Deswegen habe ich heute (Montag) Vormittag den Austritt aus der Partei eingereicht. Heute um 17 Uhr wurde eine Vorstandssitzung des Team K zu meinem Fall einberufen – dazu war ich auch eingeladen. Ich habe die Unterlagen an den Vorstand weitergeleitet, sodass sie sich über das Ausmaß der Abweichungen ein Bild machen können. Ich wurde also von keiner Partei ausgeschlossen.

Parteichef Paul Köllensperger hat heute im Interview bekannt gegeben, dass der Ausschluss einstimmig beschlossen wurde. Auch eine diesbezügliche Pressemitteilung wurde verschickt.

Erstens frage ich mich, wann das passiert ist. Zweitens wurde mir diese Entscheidung nicht zugestellt. Drittens findet die Sitzung heute Abend statt. Ich leite Ihnen gerne die Einladung dazu weiter.

Das heißt, Sie sind freiwillig ausgetreten, um einen Schaden an der Partei zu vermeiden.

Politik und Wirtschaft sind nicht einfach zu vereinbaren. Man merkt auch immer wieder: Als Politiker darf man sich jene Rechte, die ein normaler Bürger hat, nicht herausnehmen. Ich spreche nicht von Privilegien, sondern von gleichen Rechten für alle. Die Sache ist aber nicht einfach zu kommunizieren, deshalb habe ich den Austritt vollzogen, um das Team K in seiner weiteren Arbeit nicht zu stören.

Andererseits könnte ein Austritt auch als Schuldzugeständnis interpretiert werden.

Das sehe ich nicht so.

Sie sind ausgetreten, wollen aber mit einer eigenen Fraktion im Landtag bleiben. Warum?

Ich habe einen Wählerauftrag bekommen. Dieser ist persönlich und nicht übertragbar. Ich werde ihn auch bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2023 ausüben.

Der Wählerauftrag wurde Ihnen als Mitglied der Kandidatenliste des Team K erteilt. Das heißt: Sie wurden als Mitglied von Team K in den Landtag gewählt. Mit Ihrem Austritt aus dem Team geht also auch Ihr Mandat zu Ende, oder? 

Das sehe ich nicht so. Auf keinen Fall.

Ich habe einen Wählerauftrag bekommen. Dieser ist persönlich und nicht übertragbar.

Ihnen wird vorgeworfen, parteiintern nicht über das laufende Verfahren berichtet zu haben. Ihre ehemaligen Parteikollegen haben aus der Zeitung darüber erfahren. Bereuen Sie diesen Schritt?

Mir wurden schon so oft haltlose und unwahre Vorwürfe an den Kopf geworfen. Deswegen habe ich es auch nicht für notwendig befunden, die Parteimitglieder darüber zu informieren. Wie auch jedem anderen Bürger steht es mir zu, während der Bauphase die Dinge in Ordnung zu bringen und überhaupt gibt es vor dem Ende der Bauarbeiten gar kein Bauvergehen. Auch das muss festgehalten werden.

Spielen bei Ihrem Austritt auch Differenzen mit den Mitgliedern von Team K eine Rolle?

Nein, es gab hier keine Differenzen. Einige Mitglieder haben mich heute angerufen und gesagt, dass, nachdem Paul Köllensperger im August 2020 nicht zurückgetreten ist, soll auch ich nicht zurücktreten. Ich weiß nicht, ob man die beiden Fälle vergleichen kann, aber es ging in beiden Fällen um eine Unvorsichtigkeit. Sowohl Paul Köllensperger als auch ich haben einen Fehler begangen. Hier spielt natürlich die Fehlerkultur in Südtirol eine Rolle: Dürfen Fehler passieren? Was, wenn Fehler passieren? Und sind sie parteitauglich? Hier kann jeder selbst nach seinen moralischen Grundsätzen urteilen.

Sowohl Paul Köllensperger als auch ich haben einen Fehler begangen.

Das heißt: Sie geben zu, dass ein Fehler passiert ist, bestehen aber darauf, dass es sich um keine Rechtswidrigkeit handelt?

Genau.

Welchen Fehler haben Sie in Ihren Augen begangen?

Was auch in vielen anderen Fällen passiert ist: Varianten können eingereicht werden, wurden aber nicht rechtzeitig eingereicht. Wie beispielsweise die Verschiebung einiger Fenster um wenige Zentimeter. Das war sicherlich ein Fehler.

Wie wichtig ist Ihnen eine rechtlich reine Weste in der Politik?

Eine saubere Politik ist mir sehr wichtig. Aber jeder Bürger sollte dieselben Rechte haben, auch Politiker.