Es ist das aktuell größte Infrastrukturprojekt des Landes. Und das teuerste. 160 Millionen Euro kostet der Küchelbergtunnel, an dem nach jahrelangen Verzögerungen seit fast zwölf Monaten gearbeitet wird. Der knapp zwei Kilometer lange Tunnel ist das zweite der beiden Baulose der Nord-West-Umfahrung von Meran. Das erste, der Tunnel von der Schnellstraße MEBO zum Meraner Bahnhof, wurde 2013 abgeschlossen. Der Küchelbergtunnel soll nach fünfeinhalb Jahren Bauzeit, also nicht vor 2026, fertig gestellt sein. Das Ziel ist klar: Die Umfahrung soll eine deutliche Verkehrsentlastung für Meran, flüssigere Verkehrsströme auch für die umliegenden Gemeinden wie Tirol und Schenna und das Passeiertal bringen.

Soweit der Plan, gegen den sich in Meran und darüber hinaus niemand stellt. Dennoch ist in den vergangenen Tagen heftiger Protest aufgebrandet. Der Grund dafür liegt in einer jüngsten Entwicklung, die auf den ersten Blick unverständlich scheint. Die aber im Hinblick auf die Neuwahlen zum Gemeinderat im Oktober sogar wahlentscheidend sein könnte – zum Nachteil für die SVP.

Offen und still

Es ist das Jahr 2017. Die Bietergemeinschaft bestehend aus Carron Bau GmbH (Gruppenführer), Mair Josef & Co. KG des Mair Klaus, DI VINCENZO DINO & C. AG erhält den Zuschlag für den Bau des Küchelbergtunnels. Der Tunnel wird vom Meraner Bahnhof unterhalb der Goethestraße, des Stadtzentrums und des Zenobergs bis zur Handwerkerzone von Tirol gebaut. “Der gesamte Tunnelbau erfolgt in bergmännischer Bauweise. Es ist somit keine offene Bauweise mit einer offenen Baugrube vorgesehen, bis auf kleine Bereiche wie für die Fluchtwege und die Startbaustelle beim Bauhof der Gemeinde Meran.” Das beteuert das Land von Anfang an – und auch noch beim formellen Beginn der Bauarbeiten Anfang September 2020.

Vierhundert Jahre zuvor. 1617 entsteht in der (heutigen) Meraner Altstadt das Kapuzinerkloster mit Kirche, Klausur und einem Klostergarten. Im Laufe der Jahrhunderte müssen Teile der Gartenfläche der zunehmenden Urbanisierung weichen. Rund um das Kloster, das am Ende der Goethestraße kurz vor Beginn des Rennwegs am Vinschgertor liegt, entstehen zahlreiche Schulgebäude, darunter eine Tiefgarage. Heute ist der Kapuzinergarten ein idyllischer Garten, mit einer Streuobstwiese, Weinstöcken und alten Gräbern. Bis vor nicht allzu langer Zeit fand man auch Gemüse und Hühner dort. Dass die Anlage etwas verwildert ist, ist wohl auch dem Umstand geschuldet, dass nur mehr vier Kapuzinerpater im Kloster wohnen.

Zurück ins Jahr 2017. Die Meraner Stadtverwaltung nimmt damals Gespräche mit dem Kapuzinerorden auf, um den Klostergarten öffentlich zugänglich zu machen. Diese dauern. Erst im Mai 2020 kommt man zum Abschluss. Bürgermeister Paul Rösch unterzeichnet mit dem Rechtsvertreter der Kapuziner Franz Zitturi eine Vereinbarung, laut der die Gemeinde dem Orden jährlich 3.000 Euro an Miete zahlt. Der Vertrag läuft für drei plus drei Jahre. Im Gegenzug soll der Kapuzinergarten als “Garten der Stille” geöffnet und von der Stadtgärtnerei gepflegt werden. Das Denkmalamt stimmt zu, dass ein Zugang in die Außenmauer des Garten gebaut werden darf. Die Verhandlungen mit Kapuzinern und Denkmalamt sind langwierig – kein gutes Vorzeichen für die Pläne, die die Baufirmen des Küchelbergtunnels im Spätsommer 2021 auf den Tisch legen.

Vierfacher Schutz und eine Grube

Als Bestandteil der Klosteranlage steht der 5.000 Quadratmeter große Kapuzinergarten unter Denkmalschutz. Außerdem ist er aus planungsrechtlicher Sicht als private Grünzone und als Gebiet mit besonderer landschaftlicher Bindung geschützt. Dazu kommt eine archäologische Schutzbindung. Das bedeutet, dass bei Bodenfunden von Amts wegen das Amt für Bodendenkmäler tätig wird. Was das mit dem Küchelbergtunnel zu tun hat? Eine Menge.

Vor wenigen Wochen sind die Bauunternehmen um Gruppenführer Carron Bau GmbH auf das Land zugetreten. Sie wollen die Arbeiten zügiger und sicherer voranbringen. Konkret: Leitungen und Rohre unterhalb der Straßenoberfläche umgehen. Dazu brauche es einen weiteren Tunnelzugang. Und zwar am Kapuzinergarten. Derzeit gibt es – gemäß der Losung, die von Anfang an ausgegeben wurde – nur zwei Tunnelzugänge: in der Bauhofstraße am Beginn des Küchelbergtunnels und in der Handwerkerzone von Tirol beim Tunnelausgang. Jene am Kapuzinergarten wäre die dritte Baustelle und noch dazu eine offene, so wie sie immer kategorisch ausgeschlossen wurde.

Als die Pläne der Tunnelbauer bekannt werden, brandet Empörung auf. Außerplanmäßig findet sich die SVP jetzt, gut einen Monat vor den Gemeindewahlen, in eine Defensivposition gedrängt. Denn der zuständige Landesrat, Parteikollege Daniel Alfreider greift die Argumente der Baufirmen auf und zeigt sich überzeugt, dass es diese dritte Baustelle braucht – für die Sicherheit der Arbeit und der Arbeiter, “die jeden Tag unter der Erde daran arbeiten, damit Meran künftig weniger Verkehr haben wird”. Im Gespräch mit der Dolomiten stellt der Landesrat klar, dass für den Zugang zur Baustelle “nur ein kleiner Teil des Parks verwendet werden” würde. Außerdem soll er nach Abschluss der Arbeiten renaturiert werden. Mit seiner Haltung spielt Alfreider nun ausgerechnet dem größten Widersacher seiner Partei in Meran in die Hände.

Viele Nein

“Wenn Landesrat Alfreider meint, dass es diesen dritten Baustellenzugang wegen der Sicherheit brauche, dann ist er nicht gut informiert.” Es ist nicht nur diese eine Meranerin, sondern viele in der Passerstadt, die vermuten, dass hinter der Forderung nach einer weiteren Baustelle ganz andere Beweggründe stecken. “Es ist nicht klar, warum eine Beschleunigung der Arbeiten jetzt für notwendig erachtet wird und warum Zweifel an der Sicherheit des Standorts erst jetzt aufkommen”, heißt es in der Petition “Rettet den Kapuzinergarten von Meran”, die von mehreren Bürgern gestartet wurde. Über 800 Unterschriften sind (Stand Mittwoch Abend) inzwischen beisammen. “Wir hatten auf 100 gehofft”, zeigen sich die Initiatorinnen erfreut.

Rund um den Kapuzinergarten regt sich großer Unmut. Bei Bürgerversammlungen zur Nord-West-Umfahrung sei jahrelang immer von nur zwei Baustellenzugängen für den Küchelbergtunnel die Rede gewesen, erinnern sich viele. Bei einem Treffen mit den Planern des Tunnels haben Anrainer auch konkret die Frage gestellt, was mit dem Kapuzinergarten passiert. Die Antwort: Der Garten wird nicht angerührt.

Zumindest einer der “Tunnelväter” ist nach wie vor davon überzeugt, dass es keinen dritten Zugang braucht: Ing. Manfred Ebner, der mit Ing. Aribo Gretzer und Ing. Konrad Bergmeister Planung und Bauleitung des Küchelbergtunnels überhat bzw. -hatte. Ebner sitzt auch im Vorstand des Heimatschutzvereins Meran. Dieser hat auf einer Dringlichkeitssitzung Anfang vergangener Woche einstimmig Nein zur Nutzung des Kapuzinergartens als Baugrube gesagt. In einem daraufhin verfassten offenen Brief wandte sich der Verein an Landeshauptmann, Landesrat, die verantwortlichen Landesbeamten und die kommissarische Stadtverwaltung. “Bisher haben gab es keine Reaktion”, berichtet Vereinsobmann Johannes Ortner. Den Planern wurde von den Baufirmen eine Art Maulkorb verpasst: Öffentlich zur Sache äußern ist untersagt. Ortner nimmt das Wort “Wahnsinn” in den Mund. “Es würde ein massives Loch entstehen, eine Rampe für die Maschinen und LKW, die Material auf- und abladen und zusätzlich zur Zerstörung Lärm- und Staubbelästigung verursachen. Und wozu das alles? Nur, um die Arbeiten ein halbes Jahr früher abschließen zu können?”

Für die Baufirmen hingegen zählt jeder Tag. Kommt es zu Verzögerungen – bei solchen Großprojekten ist die Wahrscheinlichkeit groß –, werden Verzugsstrafen fällig. Etwa 30.000 Euro pro Tag. Auch die Baustellengemeinkosten sind zeitgebunden und damit laufende Kosten, wie Christian Lechner von der Carron Bau GmbH bereits zu Baubeginn aufzeigte. “Das Ziel ist, die Arbeiten so schnell wie möglich voranzubringen. Jeder Tag mehr kostet für uns nur mehr Geld.”

Schnell für wen?

“Es geht lediglich ums Geld und die wirtschaftlichen Interessen einiger und nicht um die Sicherheit oder technische Notwendigkeiten.” Diese Vermutung ist dieser Tage von vielen Seiten in Meran zu vernehmen. Genauso oft wie der Hinweis darauf, dass nicht nur die Tunnel-Baufirmen ein (ökonomisches) Interesse daran haben, das Baulos so schnell als möglich abzuschließen. Sondern auch jene, die die Kavernengarage unter dem Küchelberg realisieren (am selben Standort soll auch die Talstation der neuen geplanten Standseilbahn von Meran über Dorf Tirol nach Schenna entstehen). Bekanntlich hat sich eine Bietergemeinschaft aus Central Parking GmbH, Obfinim AG, Ribo Skyline GmbH, Seeste Bau GmbH, PAC AG und Carron Bau GmbH den Auftrag gesichert. Die Privaten übernehmen die Kosten für den Bau – 27 Millionen Euro – und erhalten für 50 Jahre die Konzession für die Führung der Parkgarage. Danach geht sie unentgeltlich an die Gemeinde Meran über.

Die Kavernengarage ist allerdings direkt an den Baufortschritt des Küchelbergtunnels gebunden. Frühestens zwei Jahre nach dessen Baubeginn, also frühestens Ende 2022 können die Bauarbeiten für die Garage beginnen. Nutzbar wird sie ebenfalls erst mit Abschluss der Nord-West-Umfahrung und damit nicht vor 2026. Je schneller desto besser also – vor allem für die Privaten. “Es herrscht gewaltiger Druck”, bestätigen gleich mehrere, die sich tief in die Materie eingearbeitet haben. Einer, der dabei keine unwesentliche Rolle spielen soll, ist Karl Zeller. Der Meraner Ex-SVP-Senator vertritt als Anwalt die Garagenbauer und -betreiber.

Entscheidung (noch) nicht absehbar

So einfach eine zusätzliche Baugrube einrichten können die privaten Firmen dann aber doch nicht. Diese Woche findet eine Besprechung mit dem Denkmalamt statt. Für Bautätigkeiten im Kapuzinergarten braucht es das Einverständnis des Ordens. Mit dem wurde noch nicht gesprochen. Außerdem müsste die Denkmalschutzbindung aufgehoben werden. Und braucht ein Gutachten des Amtes für Bodendenkmäler. Eine Entscheidung fällt das Land als Auftraggeberin des Tunnels. Doch so schnell ist nicht damit zu rechnen.

Das bestätigt Johannes Strimmer, der als Direktor im Amt für Straßenbau West für das 2. Baulos der Nord-West-Umfahrung verantwortlich ist. Nach der dieswöchigen Besprechung werden die Vor- und Nachteile einer dritten Baugrube am Kapuzinergarten abgewogen. “Es handelt sich hierbei um den schwierigsten Abschnitt des Tunnels. Ein zusätzlicher Zugang würde den Vorteil bringen, dass man ihn von mehreren Seiten vorantreiben kann”, erklärt Strimmer. Für ihn macht nur eine zeitnahe Entscheidung Sinn, um gegebenenfalls im Winter mit der Einrichtung der Baustelle anfangen zu können. Danach gefragt, ob der Küchelbergtunnel damit tatsächlich rascher fertiggestellt werden könnte, legt sich Strimmer nicht fest: “Das müsste er, ja.” Allerdings sei noch zu definieren, wie viel Zeitgewinn sich auf die gesamte Bauzeit gerechnet ergeben würde.

Klostergarten als Wahlkampfthema

Gar einiges ist noch mehr als unklar. Fest steht aber, dass der Küchelbergtunnel bzw. der Kapuzinergarten als hypothetische Tunnel-Baustelle zum Wahlkampfthema geworden ist. Dass die Anlage in einigen Jahren wieder in ihre Ursprungsform zurückversetzt werden kann, glaubt in Meran kaum jemand. “Ein historisch gewachsener Garten kann mit ein paar Handgriffen nicht mehr rekonstruiert werden”, bringen es die Heimatschützer auf den Punkt. Ihr Obmann Ortner kandidiert auch heuer wieder für die Liste Rösch/Grüne (will aber festgehalten wissen, dass der Heimatschutzverein Meran überparteilich organisiert ist und auch der Vorstand politisch unterschiedlich gefärbt ist) – jene Partei, die als erste klare und kritische Worte für die Pläne der Baufirmen gefunden hat.

“Bei der Ausschreibung und der Angebotslegung wurde nie erwähnt, dass eine zusätzliche Baugrube erforderlich sein könnte”, betont Bürgermeisterkandidat Paul Rösch in einer Aussendung. “Jetzt redet man sich auf unterirdische Leitungen heraus, die angeblich die Arbeiten behindern. Als wären die Leitungen nicht schon vorher da gewesen. So geht das nicht. Grünflächen in der Stadt müssen geschützt werden und dürfen nicht der schlechten Planung zum Opfer fallen. Der Kapuzinergarten muss bleiben.”

Auch La Civica per Merano, die erneut im Bündnis mit Alleanza per Merano Dario Dal Medico unterstützt, hat dem Plan eine Absage erteilt. Die SVP mit Bürgermeisterkandidatin Katharina Zeller findet indes keine eindeutige Position. In einer Stellungnahme heißt es: “Es geht hier nicht darum, Grünflächen zu opfern, sondern eine Baugrube zu öffnen, die nach zirka eineinhalb Jahren wieder zugeschüttet wird. Unser städtisches Grün muss gewahrt werden, das hat auch für die SVP Meran oberste Priorität und gilt natürlich auch für den Kapuzinergarten, der nicht nur gewahrt, sondern auch aufgewertet und so bald wie möglich für das Publikum geöffnet werden muss. Was aber, wenn durch eine zeitweilige Besetzung der Grünflächen die Arbeiten wesentlich schneller und sicherer durchgeführt werden können und sich die Baufirma dazu verpflichtet, den Kapuzinergarten, nach der vorübergehenden Besetzung von eineinhalb Jahren laut Vorgaben der Gemeinde neu zu gestalten und als öffentliche Fläche nutzbar zu machen?” Die SVP wirft ihren Kontrahenten Stimmungsmache vor, ohne die Bewertungen der Techniker abgewartet zu haben.

Nur eine Stimme?

Andere Parteien verweisen ebenfalls darauf, dass noch zu wenig Details vorliegen, um sich zur Sache zu äußern. Die klare Positionierung des SVP-Landesrates für einen Baustellen-Zugang am Kapuzinergarten und der Schlingerkurs des Meraner Edelweiß’ zeigen bereits Auswirkungen. Wer sich dieser Tage in Meran umhört, merkt: Vor allem Alfreider scheint mit seinen Äußerungen der Liste Rösch/Grüne unfreiwillige Schützenhilfe geleistet, der Meraner SVP hingegen einen Bärendienst erwiesen zu haben. “Ich war unentschlossen, aber jetzt habe ich mich entschieden und weiß, wem ich bei den Wahlen meine Stimme geben werde”, gesteht einer der Anrainer, die gegen den Kapuzinergarten als Baugrube für den Küchelbergtunnel sind.

Es ist nicht die einzige Stimme dieser Art. Hält man sich vor Augen, dass die Konkurrenz für die SVP noch nie so groß war wie bei den heurigen Wahlen am 10. Oktober – gleich sechs Parteien buhlen um “deutsche” Wählerstimmen –, ist jeder Wähler und Unentschlossene, der sich abwendet, fatal. Den Einzug in die Bürgermeister-Stichwahl könnte die SVP heuer erneut verpassen. Zur Erinnerung: Im Oktober 2020 hat sie Paul Rösch mit nur 37 Stimmen Vorsprung auf Dario Dal Medico gewonnen.