Politik | Landtag
Eifersucht unterm Edelweiß
Foto: Südtiroler Landtag/Werth
Es ist ein Zeichen ganz schlechten Stils.
Wobei die Opposition traditionell damit leben muss. Dass man aber selbst in der Regierungspartei untereinander zu solchen Methoden greift, zeigt auch in welchem Zustand sich die SVP inzwischen befindet.
Denn manche Landesrätinnen und Landesräte bremsen immer wieder ihre eigenen Fraktionskollegen und –kolleginnen im Landtag ganz bewusst aus. „Wir stehen dann wie der berühmte Ochs am Berg da“, ärgert sich ein Mitglied der SVP-Fraktion.
Was damit gemeint ist, machen zwei Beispiele deutlich.
Verschwendete Lebensmittel
Am 26. August 2021 reicht die SVP-Abgeordnete Jasmin Ladurner im Landtag einen Beschlussantrag mit dem Titel „Lebensmittelverschwendung eindämmen“ ein.
Die Forderung: Die Landesregierung soll im Rahmen der Umsetzung des Landesgesetzes vom 13. März 2018, Nr. 2, "Förderung von Initiativen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und anderen Produkten", weiterhin Maßnahmen ergreifen, um Initiativen gegen die Lebensmittelverschwendung bekannt zu machen und zu unterstützen. Zudem soll die Zusammenarbeit mit Handelstreibenden und Betreibern von Mensen gestärkt werden, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.
Innerhalb der SVP-Fraktion gelten klare Regeln. Demnach müssen Abgeordnete bevor sie Initiativen im Landtag ergreifen, die Vorschläge vorab mit den zuständigen Landesräten absprechen. Das ist in diesem Fall auch passiert. Nach Informationen von Salto.bz hat Jasmin Ladurner ihren Beschlussantrag vorab mit der zuständigen Landesrätin Waltraud Deeg besprochen.
Doch dann geschieht Wunderbares. Der Beschlussantrag „Nr, 478/21“ ist kaum auf der Tagesordnung des Landtages, da entdeckt anscheinend auch die Landesrätin dieses Thema. Vergangene Woche kündigt Waltraud Deeg in einer Presseaussendung an: „Land wird bei Lebensmittelverschwendung aktiv“.
Am Donnerstag dieser Woche stellte Waltraud Deeg auf einer Pressekonferenz in der Fachschule für Hauswirtschaft und Ernährung Haslach dann eine Sensibilisierungs- und Informationskampagne vor, mit dem Ziel das Verschwenden von Lebensmitteln einzudämmen.
Alles nur Zufall? Wohl kaum.
Natürlich wird man jetzt unter dem Edelweiß streiten, wer wann diese Idee hatte. Dabei hat diese Art der uneleganten Ausbremsung durchaus System.
Am 21. April 2021 reichten SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz und Jasmin Ladurner einen Beschlussantrag zu „Sommerprojekte und Praktika für Jugendliche“ ein. Darin wird die Forderung erhoben, „in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Maßnahmen zu erarbeiten, damit Praktika als Berufserfahrung für junge Menschen geschaffen werden.“
Am 13. Mai 2021 sollte dieser Beschlussantrag im Landtag behandelt werden. Einen Tag davor, berichtet die Tageszeitung Dolomiten groß auf der Titelseite, von einer gemeinsamen Initiative des zuständigen Wirtschaftslandesrates Philipp Achammer und der Wirtschaftsverbände, die alle Unternehmen dazu aufruft, Jugendlichen auch dieses Jahr die Möglichkeit für ein Praktikum zu bieten.
Dazu gibt es vor allem im Sozialbereich mehr als ein halbes Dutzend weitere Beispiele, die demselben Regiebuch folgen.
Eifersucht gibt es anscheinend nicht nur in der Liebe.
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Erbärmliche Verhaltensweisen
Erbärmliche Verhaltensweisen der SVPler! Haben bestimmte Landesräte/innen keine eigenen Ideen mehr,dass sie diese von den eigenen Kollegen abkupfern müssen? Billig-Billig!
... die Mittelfeldspieler
... die Mittelfeldspieler (Landtagsabgeordnete) spielen den Stürmern (Landesräten) zu, damit diese in der Polit-Arena und im Lichte der Kameras Tore schießen können.
... scheint heimlich so geregelt im Spiel des Hohen Hauses, oder doch - foul?
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“foul” (langenscheidt): schlecht, verderbt, böse, gemein, regelwidrig, unfair stinkend, widerlich, verpestet, schlecht, übel riechend schmutzig, unrein, unsauber verrußt, voll Unkraut, verschmutzt, verschmiert, belegt...
Solcherart Beschlussanträge
Solcherart Beschlussanträge mit dem Ziel Lebensmittelverschwendung einzudämmen, sind weder Erfindung oder Superidee der Landesrätin Deeg, noch der Abgeordneten Ladurner. Diesbezügliche Anträge wurden bereits in der XV Leg. Periode eingereicht.