Die Grenzen des Sagbaren
Anfang des Jahres wurde Brigitte Foppa auf Facebook wüst beschimpft. Die grüne Abgeordnete hat daraufhin Anzeige erstattet. Nun wurde der Fall archiviert. Wie die Grünen in einer Pressemitteilung bekanntgeben, legt Brigitte Foppa Widerspruch gegen die Archivierung ein. Es brauche eine klare Positionierung, wo die Grenzen des Sagbaren liegen, so Foppa.
Der Facebook-User „Bernd Rossin“ wünschte Brigitte Foppa Anfang des Jahres auf Facebook, endlich von „5 gutbestückten Migranten ordentlich hergenommen“ zu werden. Ein weiterer Kommentator fand, das sei noch zu wenig. Dem „grünen Zottelmonster“ müsse man schon mehr antun. Beide Kommentare wurden von anderen Usern geliked.
Die grüne Abgeordnete hat daraufhin Anzeige erstattet. Es war nicht das erste Mal. Bereits 2017 hatte es einen Shitstorm mit brutalen verbalen Angriffen gegen Brigitte Foppa gegeben. Man wünschte ihr, am Kreuz zu sterben und vieles mehr. Die damalige Anzeige bei der Postpolizei hatte keinerlei Folgen, Foppa hörte nie mehr etwas von den Behörden. Diesmal gab die Abgeordnete daher bei der Anzeige an, über eine eventuelle Archivierung des Falls informiert werden zu wollen.
Dies ist nun tatsächlich erfolgt. Über die Carabinieri in Neumarkt erhielt Brigitte Foppa die Benachrichtigung, dass Oberstaatsanwalt Bisignano den Antrag auf Archivierung gestellt habe. „Das ist keine gute Nachricht“, kommentiert Foppa. „Die Wirkung, die das haben wird, ist die allgemeine Erkenntnis: Man kann in unserem Land in den sozialen Medien weiterhin ungestraft Menschen beleidigen und bedrohen.“
Die Einsicht in den Akt ergab, dass die Staatsanwaltschaft bei Facebook um die Mitteilung der Log files angefragt hatte und keine Antwort erhalten habe. Die Neue Südtiroler Tageszeitung, bei der ebenfalls um die Log files angefragt worden war, hatte reagiert, allerdings sei man außerstande, die IP-Adresse eindeutig festzustellen. Die Staatsanwaltschaft kommt zum Schluss, dass es sich um einen „Troll“ handeln könnte.
Brigitte Foppa hat gegen die Archivierung bei der Staatsanwaltschaft Widerspruch eingelegt. Sie begründet: „Ich bin kein einziges Mal von der Staatsanwaltschaft kontaktiert worden. Dabei hätte ich Hinweise über die Identität zumindest eines der Hater gehabt, die mir zugetragen wurden. Über die Anzeige war dazumal im Land viel diskutiert worden und die Debatte hatte eine gewisse Strahlkraft. Leider wird auch die Archivierung wird von sich reden machen", so Foppa. "Allerdings ohne positive Wirkung. Aus diesem Grund habe ich Widerspruch gegen die Archivierung eingelegt und hoffe nun, zumindest angehört zu werden.“
Foppa, die seit Jahren immer wieder Zielscheibe von untergriffigen Kommentaren ist, ist sich sicher, dass es in dieser Sache mehrerlei braucht: „Zivilcourage und Solidarität, aber auch eine klare Positionierung der Gesellschaft darüber, wo die Grenzen des Sagbaren sind.“
Man kann zu Frau Foppa stehen
Man kann zu Frau Foppa stehen wie man will.
Spätestens jetzt ist aber ein politische dezidiertes Vorgehen gegen solche Typen zu veranlassen.
Recht hat sie den Rechtsweg weiterzugehen, wenn es sein muss bis zur höchsten Instanz. Hier hat die Politik als Gesetzgeber total versagt, überall.
Portale wie Salto, Stol, Tageszeitung könnten, wenn sie korrekt und respektierend handeln möchten Anonyme grundsätzlich nicht auf ihrennAttformen zulassen, das wäre schon mal ein Anfang.
Wer was sagen/schreiben will soll sich outen…oder sonst keine Plattform erhalten!
Antwort auf Man kann zu Frau Foppa stehen von Josef Ruffa
Richtigstellung:
Richtigstellung: "ihrennAttformen", richtig ist "ihren Plattformen"
Antwort auf Man kann zu Frau Foppa stehen von Josef Ruffa
Ich frage mich, was das
Ich frage mich, was das Verbannen von anonymen Usern von Südtiroler Plattformen an der Situation von Frau Foppa verbessern sollte? Es genügt doch, dass wenn jemand einen solchen Kommentar auf salto und co. veröffentlichen würde, dieser sofort gelöscht und der User gesperrt würde. Und das natürlich zu recht.
Das ist bereits jetzt schon der Fall, und das verhindert nicht die Pöbeleien die dann wiederum auf facebook stattfinden. Und das Verbannen der User auf diesen Plattformen, würde was auf facebook stattfindet in keinster Weise verbessern.
Die EU hat sich total an
Die EU hat sich total an Plattformen wie Facebook ausgeliefert. Die beste Alternative wäre, genau so zu tun wie die Chinesen mit baidu und die Russen mit VK gemacht haben - eigene Plattformen entwickeln. Dazu ist Europa aber offensichtlich nicht in der Lage. Nicht aus mangelnder technischer Kompetenz, sondern aufgrund fehlenden Willens.
In der EU gelten wahnsinnig komplizierte Datenschutz-Vorschriften, in erster Linie die GDPR (DSGVO). Diese hindern nur die Tätigkeit kleinerer lokalen Unternehmen, gegen die größten Internet-Haie sind sie vollkommen nutzlos. In diesem Fall schützt die DSGVO die IP-Adresse und dadurch die Identität des vermeintlichen Täters. "Privacy", heißt es.
Ich würde mich gerne mit Brigitte Foppa solidarisch zeigen und das Einzige tun, was in diesem Zusammenhang Sinn hätte. Mein Facebook-Account löschen. Das geht aber nicht, weil ich keines habe.
Antwort auf Die EU hat sich total an von Gianguido Piani
Stimme Ihnen hier zu "In der
Stimme Ihnen hier zu "In der EU gelten wahnsinnig komplizierte Datenschutz-Vorschriften".
Diese Vorschriften machen die gewählten Politiker.
Scheinbar sind diesen die irren Auswirkungen der Bestimmungen egal, weil sie nichts ändern.
Antwort auf Die EU hat sich total an von Gianguido Piani
Hallo Gianguido, danke für
Hallo Gianguido, danke für deine Solidarität mit Brigitte Foppa.
Die von dir aufgezeigten Alternativen sind aber kein Ausweg aus der Lage, die du so beschreibst: "Die EU hat sich total an Plattformen wie Facebook ausgeliefert."
Drei Punkte dazu:
1) baidu ist nicht nur eine Plattform: "It is one of the largest AI and Internet companies in the world." (wikipedia) - eher ein chinesischer Zuckerberg (ohne den westlichen individualisten Zuckerberg)
2) zu VK in Russland ist zu bemerken: der ursprüngliche Gründer von VK im Jahr 2007 ist Pavel Durov bis er im Jahr 2014 "ausgestiegen wurde". (wikipedia: "Durov then claimed Vladimir Putin's allies had, in effect, taken over the company") und Russland verliess.
Gegen Putin hat er seither allerdings Telegram auf die Beine gestellt.
3) Die "wahnsinnig komplizierten" Durchführungsbestimmungen der europäischen Datenschutzrichtlinie sind Ausdruck der europäischen politischen Misere v.a. der Regierungen. Einen echten Ausweg hat Gesa Lindemann in der ZEIT beschrieben ( https://www.zeit.de/kultur/2021-08/europa-digitalisierung-technologie-e… )
nix für ungut - gianguido :-)
anton
Antwort auf Hallo Gianguido, danke für von anton auer
Hallo, Anton, und danke für
Hallo, Anton, und danke für deinen Kommentar.
1. einverstanden. Ich bin nicht "für" baidu, sondern für die Tatsache, dass die Chinesen es entwickelt und sich von FB entkoppelt haben.
2. VK kenne ich ziemlich gut seit dessen Gründung und auch die Geschichte von Durov is bekannt. Noch heute ist VK trotzdem viel mehr aufmerksam auf die Rechte der Nutzer, man bekommt so gut wie keine Werbung, und immer nur sehr diskret und bescheiden. Es sind Größenordnungen im Unterschied zu FB.
Durov hat mit wenigen Mitarbeitern in einigen Monaten VK auf die Beine gestellt. Kann die EU wirklich nicht desgleichen tun?
3. "Ausdruck der europäischen politischen Misere v.a. der Regierungen" - Es ist einfach so.
Mit dem Artikel von Frau Lindemann bin ich 200% einverstanden.
Wann fängt Europa endlich an zu verstehen, dass der IT-Sektor mindestens so strategisch und wichtig ist wie Umwelt, Pandemie, Energiewende, Klima usw usw?
Antwort auf Hallo, Anton, und danke für von Gianguido Piani
Gut so, Gianguido.Ich kehre
Gut so, Gianguido.Ich kehre zum eigentlichen Thema - Solidarität mit Brigitte Foppa - zurück, um ein weiteres Motiv anzugeben, um aktiv solidarisch mit ihr zu sein: Mit ihrer Unterstützung trug sie 2018 zur Enstehung des "Manifest für digitale Nachhaltigkeit in Südtirol" ( https://openbz.eu) bei.
Mit ihrem Widerspruch gegen die Archivierung trägt sie dazu bei, unsere Institutionen ("die Politik") zu mehr Anstrengung in Richtung Datensouveränitat der Bürger.innen (das ist die Kern-Idee der europäischen Richtlinie) zu zwingen.
Weiter so, Brigitte !
Frau Foppa verdient sich
Frau Foppa verdient sich Solidarität in diesem ihrem Anliegen !