Orban-Salvini
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Politik | Konflikt in der Lega

Salvinis Freunde in Ungarn und Polen

Salvini drängt auf ein Bündnis mit ultrarechten Oststaaten im EU-Parlament.

Je näher die Wahl des neuen Staatspräsidenten rückt, desto heftiger werden die sprichwörtlichen fibrillazioni in den Parteien. Spekulationen über mögliche Anwärter auf das höchste Staatsamt häufen sich, Gerüchte werden gestreut, mögliche Kandidaten bringen sich in Stellung. Das Thema sorgt für Konfliktstoff zwischen, aber auch innerhalb der Parteien. So etwa in der Lega, wo der stellvertretende Parteichef Giancarlo Giorgetti für eine kuriose Lösung plädiert: "Draghi può guidare il governo anche dal Quirinale, sarebbe un semi-presidenzialismo de facto".

Gleichzeitig greift der Industrieminister seinen Parteichef Matteo Salvini an und fordert für die Lega eine svolta europeista. Mit anderen Worten einen Beitritt zur Fraktion der europäschen Volkspartei im EU-Parlament. Davon will Orban-Anhänger Salvini nichts wissen, der sich am Dienstag in Pistoia mit dem brasilianischen Covid-Leugner Bolsonaro zu einer Gedenkfeier für die im 2. Weltkrieg gefallenen brasilianischen Soldaten traf. Der Bischof und sogar Pistoias Bürgermeister der ultrarechten Fratelli d'Italia hatten eine Teilnahme abgelehnt.

Einige Parteien wollen sich am Präsidenten-Toto nicht beteiligen. Dazu gehört der Partito Democratico: "Del Quirinale se ne deve parlare a gennaio", so Parteichef Letta. Auch Contes Fünf-Sterne-Bewegung will sich nicht an verfrühte Spekulationen wagen. Dagegen zeigt sich Lega-Chef Salvini mit einer Kandidatur Silvio Berlusconis durchaus einverstanden. Dass ein 85-jähriger, wegen Steuerbetrugs verurteilter Grossunternehmer für das höchste Staatsamt kandidiert, findet er durchaus in Ordnung: "Se Berlusconi dovesse essere eletto, nessuno potrebbe dire nulla". Eine seltsame Rechtsauffassung angesichts seiner zahlreichen Prozesse und Skandalgeschichten.

Noch ist der Zeitpunkt der Wahl, die Politologen als "complicata partita di schacchi" definieren, gar nicht festgelegt. Der scheidende Präsident Mattarella hatte am 3. Februar 2015 seinen Amtseid abgelegt - nach nur vier Wahlgängen. Vieles deutet darauf hin, dass es diesmal länger dauern wird. Dass in den ersten drei Wahlgängen, in denen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, ein Kandidat gewählt wird, kann bereits jetzt ausgeschlossen werden.

Doch der jetzige Machtkampf in der Lega beunruhigt die zwei Regionalpräsidenten der Partei im Veneto und im Friaul, Luca Zaia und Massimiliano Fedriga. Beide fürchten im internen Konflikt Stimmenverluste für ihre Partei - die einzige, die bisher in Kammer und Senat keinen ihrer Parlamentarier verloren hat. Das könnte sich ändern, wenn Salvini weiterhin auf einen Pakt im EU-Parlament besteht - mit den ultrarechten Vertretern aus Polen und Ungarn. Ein entsprechendes Angebot unterbreitete er am Mittwoch telefonisch dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban und seinem polnischen Kollegen Mateusz Moraviecki.

 

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alfred frei Do., 04.11.2021 - 16:56

Eine Traumkombination: Berlusconi > Staatspräsident - Salvini > Ministerpräsident - Meloni > Innenministerin - Renzi > Finanzminister -Borghi > Gesundheitsminister - berufener Außenminister > Gouverneur von Tanganjika

Do., 04.11.2021 - 16:56 Permalink
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alfred frei Do., 04.11.2021 - 16:56

Eine Traumkombination: Berlusconi > Staatspräsident - Salvini > Ministerpräsident - Meloni > Innenministerin - Renzi > Finanzminister -Borghi > Gesundheitsminister - berufener Außenminister > Gouverneur von Tanganjika

Do., 04.11.2021 - 16:56 Permalink
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Karl Trojer Sa., 06.11.2021 - 10:45

Irgendwie ist es tragisch, dass Demokratien, durch die weitgehende Narrenfreiheit die sie Fanatikern gewähren, sich selbst gefährden. Dagegen bedarf es einer aufklärdenden, unabhängigen Medienlandschaft und einer erlebnisbetonten Wertevermittlung in den Schulen.

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