Transparenz in Sachen Rentenvorschuss-Zahlungen für rund 130 ehemalige und amtierende Regionalratsabgeordnete will Dienstag Mittag Regionalratspräsident Diego Moltrer schaffen. Transparenz auch für alle weiteren politischen Mandatare wünscht sich SVP-Parteiobmann Richard Theiner – der seinen eigenen Rentenvorschuss von 650.000 Euro bereits vorab auf den Tisch legte. „Kein Problem“, meint dazu EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann. Auch wenn in Medien in Zusammenhang mit den Gehältern der EU-PolitikerInnen vom „größten Selbstbedienungsladen aller Zeiten“ die Rede ist: An Transparenz fehlt es nicht, meint zumindest der Südtiroler EU-Parlamentarier. Die einfache Formel, nach der seine Politik-Rente berechnet wird: pro Jahr Amtszeit gibt es einen Anspruch auf 3,5 Prozent des Gehalts bis zu einer Obergrenze von 60 Prozent. „Das heißt, ich habe jetzt nach fünf Jahren einen Anspruch auf 17,5 Prozent meines Bezugs von rund 6000 Euro netto“, rechnet Dorfmann vor. Klarerweise erst ab dem Rentenantrittsalter von derzeit 63 Jahren, das allerdings laufend nach oben angepasst wird.

Die Leute fragen sich zurecht, wieso jemand der 30 Jahre im Landtag war nun zusätzlich eine Million Euro bekommen soll.

Während die 2009 vereinheitlichen EU-Bezüge vor allem für Mandatare aus den neuen Mitgliedsländern ein Vielfaches der nationalen Bezüge ausmachen, liegt Dorfmann damit derzeit noch ein Stück unter den 2.800 Euro netto, auf die sich alle jene Regioanlratsmandatare freuen können, die nun zusätzlich noch Hundertausende Euro an Vorschuss erhalten.  „Eine alles anders als glückliche Regelung, die ein komisches Schlaglicht auf die Politik wirft“, meint Dorfmann. Zwar versteht er den Hintergrund der Reform, mit der die Kosten für die Steuerzahler insgesamt gesenkt wurden. „Doch die Leute fragen sich zurecht, wieso jemand der 30 Jahre im Landtag war nun zusätzlich eine Million Euro bekommen soll – das ist einfach nicht greifbar“, so der EU-Parlamentarier. Und zwar nicht nur für den Durchschnittsbürger, sondern beispielsweise auch für die BürgermeisterInnen im Land, die bis heute vollkommen unabgesichert sind, erinnert er. 

Wir sind für Parteispenden immer sehr offen

Zumindest den leeren Kassen der Südtiroler Volkspartei könnte der Geldregen für ihre alten und aktuellen MandatarInnen aber bei allem neuerlichem Imageschaden für die Politik einen Nutzen bringen. „Wir sind für Parteispenden bekanntlich immer sehr offen“, schließt sich Herbert Dorfmann den Forderungen einiger Parteikollegen an, einen Teil der Rentenvorauszahlungen an die SVP abzuführen. Und was trägt Dorfmann selbst dazu zur Sanierung des Schuldenbergs bei? „Da läppert sich schon einiges zusammen“, meint der. Insbesondere in Wahlkampfzeiten, in denen der SVP-Mandatar neben den monatlichen zehn Prozent seines Nettogehalts auch noch einen Wahlkampfbeitrag von zuletzt 50.000 Euro an die Brennerstraße überweist. Doch vielleicht greift ihm dabei diesmal auch der eine oder die andere Kollegin mit dickem Bankkonto unter die Arme.