“Auch wenn die Medien spekulieren, dass schon alles ausgemacht ist – dem ist nicht so.” Die Botschaft aus der SVP-Zentrale klingt offensiv. 35 Kandidaten wird die Volkspartei Ende Oktober bei den Landtagswahlen ins Rennen schicken. Ein halbes Jahr vorher läuft die Parteimaschinerie in der Brennerstraße auf Hochtouren. Die SVP hat ein Image zu wahren. “Die SVP ist die Partei der Mitbestimmung” lautet einer der Leitgedanken unterm Edelweiß. Doch was tun, wenn sich immer weniger Menschen mit etablierten Parteien identifizieren können oder wollen, die Skepsis zunimmt und die Mitglieder schwinden?

Vor zwei Wochen haben Parteiobmann und Landeshauptmann die Parteileitung mit einer Last-Minute-Aktion überrascht. Die bei den Bezirksobleuten zwar nicht auf offene Kritik stößt. Aber auch keine Euphorie hervorruft.

Last Minute auf den Edelweiß-Zug

Eigentlich sollten die Vorschläge für die insgesamt 22 Kandidaten, die auf Bezirksebene für die SVP-Liste im Herbst gestellt werden, bis 30. April vorliegen. Zwischen 12. und 25. Mai sollten dann die Sitzungen der Bezirksausschüsse stattfinden, auf denen die SVP-Ortsgruppen auf Basis ihrer Stimmrechte die endgültigen 22 Kandidaten bestimmen.

Doch weil sich in gleich mehreren Bezirken kein Stechen abzeichnet, haben Philipp Achammer und Arno Kompatscher die Notbremse gezogen. Im SVP-Bezirk Brixen etwa liegen für drei zu vergebende Startplätze auf der SVP-Liste genau drei Namen vor. Auch im Vinschgau herrscht wenig Interesse, verrät SVP-Bezirksobmann Albrecht Plangger.

“Wir hatten in gutem Glauben darauf gesetzt, dass es eine Einbindung der Basis und ein Ringen um die Plätze gibt. Dem ist aber nicht so”, sagt Parteiobmann Achammer. Und weil man nicht den Eindruck erwecken wolle, dass alles hinter verschlossenen Türen ausgemacht worden sei, werden nun die Parteimitglieder befragt. Bis 15. Mai haben die rund 37.000 SVPler die Möglichkeit, Namensvorschläge für mögliche Kandidaten ihren Ortsgruppen oder der Parteizentrale zu melden. Am heutigen Montag werden die eigens angefertigten Schreiben verschickt. Nach dem 15. Mai werden die vorgeschlagenen Personen kontaktiert und sondiert, ob tatsächlich Interesse an einer Landtagskandidatur besteht. Wer ernsthaft daran denkt, dessen Name wird den Ortsgruppen auf den Bezirksausschussitzungen zur Abstimmung vorgelegt. Einige, wie jene im Wipptal und im Unterland mussten wegen der Mitgliederbefragung verschoben werden.

Passt schon. Irgendwie

“Grundsätzlich positiv.” So lautet das Urteil aller sieben Bezirksleitungen auf Nachfrage von salto.bz. Gleichzeitig rechnet man in keinem der Bezirke mit einem Ansturm. “Eine Landtagskandidatur ist nicht etwas, was dir in der Früh beim Aufstehen einfällt”, bringt es der Brixner SVP-Bezirksobmann Herbert Dorfmann auf den Punkt.
Im Burggrafenamt und im Pustertal habe es “keine Probleme bei der Kandidatenfindung” gegeben, richten die Bezirksobmänner Zeno Christanell und Meinhard Durnwalder aus. “Bei uns war klar, dass eine große Erneuerung bevorsteht, da mit Arnold Schuler einzig ein amtierender Mandatar antritt”, erklärt Christanell. Daher habe man im Burggrafenamt schon im vergangenen Sommer begonnen, sich mit den Landtagswahlen zu befassen. Das Ergebnis: Sieben Kandidatenvorschläge für vier zu vergebende Startplätze. “Wir sind gut unterwegs”, betont Christanell, der sich gegen die vom Parteiobmann in den Raum gestellte Widerspenstigkeit der Bezirke verwehrt: “Ich kann nur für das Burggrafenamt sprechen: Wir sind bei der Kandidatenfindung absolut offen und transparent vorgegangen.”
“Wir Bezirksobleute haben versucht, interessierte Leute anzusprechen, weil es schließlich auch in unserem Interesse ist, die besten Köpfe aufzustellen”, pflichtet der Pusterer SVP-Bezirskobmann Meinhard Durnwalder bei.

“Den Menschen wird das Gefühl vermittelt, sie können sich melden – auch wenn lange Zeit dafür war.”
(Albrecht Plangger)

In dieselbe Kerbe schlägt Angelika Wiedmer. “Wir sind schon länger intensiv und ernsthaft mit der Suche nach Kandidaten und Interessierten beschäftigt, in engem Kontakt mit den Ortsgruppen und der Basis”, sagt die Bezirksobmann-Stellvertreterin des SVP-Bezirks Bozen Stadt und Land. Aus ihrer Sicht sei die Mitgliederbefragung “nicht unbedingt notwendig” gewesen, “aber die Partei hat aufgrund gewisser Rückmeldungen und kursierender Reklamationen reagiert”. Die Befragung sieht sie als “Zeichen der Öffnung und Partizipation, das Landeshauptmann und Parteiobmann setzen wollen und das mir nur recht sein kann”. Wiedmer will selbst bei den Wahlen im Herbst antreten, hat ihren Wunsch zu kandidieren bereits hinterlegt.

Keine Spannung(en) erwartet

Dass nun mögliche Störkandidaten den bereits gesetzten Kandidaten die Suppe versalzen könnten, will keiner der Bezirksobleute so sehen. “Konkurrenz belebt das Geschäft”, kommentiert der Unterlandler SVP-Bezirksobmann Oswald Schiefer, “und entgegen des Eindrucks, dass wir uns vor neuen Kandidaten protegieren wollten, demonstrieren wir Pluralität und Offenheit. Wir zeigen damit: Die SVP ist die Partei der Basis”.
“Positiv, weil sie eine breitere Mitsprache ermöglicht” sieht auch der Wipptaler Bezirksobmann Karl Polig die Mitgliederbefragung. “Allzu viel erwarte ich mir zumindest in meinem Bezirk aber nicht. Auch weil sich die Personen, die tatsächlich an einer Kandidatur interessiert sind, längst schon ins Spiel gebracht haben.” Im Wipptal, wo ein Kandidat für die SVP-Liste nominiert wird, ist das Franz Kompatscher. Im Bezirk Brixen glaubt Bezirksobmann Herbert Dorfmann schon, dass Vorschläge eingehen werden. “Ob die Vorgeschlagenen eine mögliche Kandidatur auch annehmen, davon lasse ich mich überraschen.”

“Eine Alibi-Aktion? Das würde ich nicht sagen, man meint es ehrlich: Jeder, der Interesse hat, ist willkommen.”
(Zeno Christanell)

“Wer interessiert ist, hat sich lange schon gerührt”, sagt hingegen Meinhard Durnwalder, seit Kurzem Sprecher der SVP-Bezirksobleute. “Zeit zum Nachdenken war genug”, findet der Vinschger SVP-Bezirksobmann Albrecht Plangger. “Und wenn sich nicht in allen Bezirken 20 Interessierte gemeldet haben, hat das vielerlei Gründe: private, familiäre, aber auch finanzielle”, ergänzt Angelika Wiedmer.
“Ein Wahlkampf stellt auch ein finanzielles Risiko dar”, stimmt Zeno Christanell zu. Wer von den Ortsgruppen auf den Bezirksausschuss-Sitzungen aufgestellt wird, muss für seine Kandidatur 5.000 Euro in die Parteikasse einzahlen. “Beiläufig wurde gesagt, dass die Partei den spät entschlossenen Kandidaten finanziell unter die Arme greifen könnte”, berichtet Christanell. “Bei gerechtfertigten Voraussetzungen”, präzisiert Meinhard Durnwalder, während der Burggräfler Bezirksobmann mahnt: “Es muss eine transparente Regelung gefunden werden, die für alle gleichwohl gilt – damit es fair zugeht”.

Feuertaufe für den Herbst

Alles in allem herrscht vor der Mitgliederbefragung keine Jubelstimmung unter den Bezirksobleuten: ein organisatorischer Mehraufwand, der spät angesetzt und vermutlich für keine großen Neuerungen sorgen wird. “Kommen keine weiteren Vorschläge, ist das Rückenwind für die bereits bekannten Namen”, sieht es Oswald Schiefer positiv. Neben ihm ist Zeno Christanell der zweite SVP-Bezirksobmann, der bei den Landtagswahlen antreten will. Und dass der Zug noch lange nicht abgefahren ist, will Christanell noch einmal demonstrativ untermauern: “Für die Kandidaten, die über die Bezirke nominiert werden, mag die Mitgliederbefragung relativ spät kommen. Für die Nominierung auf der so genannten ‘Landesliste’ kommt sie aber zeitgerecht.”

“Überflüssig? Nein. Schlussendlich entscheiden die Bezirksausschüsse. Aber es ist sicher gut, wenn neue Namen kommen.”
(Oswald Schiefer)

Zehn der 35 SVP-Kandidaten nominieren Parteiobmann und Landeshauptmann in Absprache mit Parteileitung und -ausschuss.
Und es kann gut sein, dass sich der eine oder die andere von den Parteimitgliedern für den Blockvorschlag ins Spiel bringen lassen wird, den Achammer und Kompatscher Anfang Juni vorlegen werden. Ein Name, der seit Längerem kursiert, ist der von Gerhard Duregger. In seinem Heimatbezirk Burggrafenamt wurde der SVP-Landessekretär aus Vöran bislang nicht vorgeschlagen. Duregger wird als heißer Anwärter auf einen Platz auf der “Landesliste” gehandelt – ebenso wie jener von Barbara Pizzinini, die zusätzliche Brisanz in die parteiinterne Ladiner-Frage bringen könnte.
Dureggers Ambition, in den Landtag einzuziehen, ist kein Geheimnis. Er selbst schweigt derzeit noch zu seiner möglichen Kandidatur. Er will den Ausgang der Mitgliederbefragung abwarten, lässt der Landessekretär wissen. “In circa zwei bis drei Wochen” soll feststehen, wer den Sprung auf den Edelweiß-Zug Richtung Landtag geschafft hat.