Es sind noch fünfeinhalb Monate hin bis zu den Landtagswahlen – und die Parteien laufen sich warm. In der SVP wurde dieser Tage die Mitgliederbefragung gestartet, mit der bis 15. Mai nicht nur noch Kandidaten, sondern auch Themen für den Wahlkampf ermittelt werden sollen. Die Süd-Tiroler Freiheit hat am Dienstag den Startschuss für die Landtagswahlen gegeben. Nun folgt die Bürgerunion.
Zentrale Nachricht der Aussendung, in der Andreas Pöder die Medien über die Strategie seiner Partei für den 21. Oktober informiert, ist: “Die Bürgerunion wird als eigenständige politische Kraft antreten.”
Vor den Parlamentswahlen war von der Bürgeruion – als einziger deutschsprachiger Opposititionspartei, die allesamt auf eine Kandidatur verzichtet hatten – eine Wahlempfehlung gekommen: für die Lega. Das Augenzwinkern war von den Leghisti wohlwollend aufgenommen worden – für ein gemeinsames Spiel bei den Landtagswahlen war es dann doch zu harmlos.
Ganz isoliert tritt man aber nicht an: Auch Nicht-Parteimitglieder und “freie Bürger” hätten Interesse an einer Kandidatur für die Bürgerunion angemeldet, richtet Andreas Pöder aus. Daher wird die Bürgerunion mit dem Zusatz “Freie Bürger” zu den Wahlen antreten.

Drei Männer und drei Frauen sollen die Liste “Bürgerunion – Freie Bürger” anführen. Erklärte Ziele: mindestens zwei Landtagssitze und verhindern, dass die SVP erneut die absolute Mehrheit zurückerobert. Die absolute Stimmenmehrheit hatte die Volkspartei bereits 2008 verloren, als sie von 55,6 Prozent (2013) auf 48,1 Prozent abgesackt war. Allerdings gelang es 2008, die absolute Mehrheit an Sitzen zu halten: 18 von 35. 2013 verlor die SVP weiter Stimmen, kam nur mehr auf 45,7 Prozent und stellt seither 17 von 35 Landtagsabgeordneten. Für die Bürgerunion – ehemals Union für Südtirol – sitzt Andreas Pöder seit 1998 im Landtag. Bei den letzten Wahlen hat man selbst Federn lassen müssen: Knapp 1.000 Stimmen verlor die Bürgerunion 2013 im Vergleich zu 2008 und erhielt mit 6.065 Stimmen ein Restmandat.

“Wir haben in den letzten fünf Jahren im Landtag gezeigt, dass wir konsequente Oppositionspolitik machen und dass wir nicht von der SVP kuschen”, stellt sich Pöders Stellvertreter Dietmar Zwerger hinter seinen Parteiobmann. Man zeigt sich selbstbewusst: “Die Bürgerunion ist eine Stachel-Opposition und keine Kuschel-Opposition. Das haben auch die Wählerinnen und Wähler gemerkt und wir sind davon überzeugt, dass das honoriert wird.”

Gemeinsam mit Zwerger wurde der Generalsekretär der Bürgerunion, Stefan Taber, von Pöder mit den Vorbereitungsarbeiten für den Wahlkampf beauftragt. Taber erklärt das weitere Vorgehen: “Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen die Kandidatenliste, die durch Vorschläge unserer Mitglieder eingegangen ist durchgehen und werden mit diesen Gespräche führen. Daraus werden wir dann die Kandidaten wählen, mit denen wir in den Wahlkampf starten. Zeitgleich werden wir natürlich in Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedern die Programmausarbeitung zum Wahlprogramm durchführen.”