Environment | Wolf & Bär
Dorfmanns Jagdsaufseher
Foto: Ute Schweigkofler
Benedikt Terzer ist nicht nur ein hervorragender Jurist. Der junge Kurtatscher Akademiker weiß auch, wie man mit der Öffentlichkeit und der Presse umgeht. Auf Nachfrage von Salto.bz gibt Terzer freundlich und ausführlich Auskunft. Ohne irgendwelche Ausflüchte zu suchen. Sachlich und transparent. „Diese Sache wurde im Vorstand besprochen und dort abgesegnet“, sagt er zu Salto.bz.
Herbert Dorfmann ist da schon etwas forscher. „Wo ist da das Problem?“, fragt der Europaparlamentarier zurück. Der SVP-Politiker pocht auf eine feine Unterscheidung. „Das hat nichts mit seiner Tätigkeit im Jagdverband zu tun“, mein Dorfmann.
Die Optik in diesem Fall bleibt aber trotzdem schief.
Die Dienstleister
Europaparlamentarier verdienen nicht nur äußerst gut, sie bekommen monatlich auch einen sehr üppigen finanziellen Beitrag, um eine ganze Schar von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bezahlen.
So etwa beschäftigt Herbert Dorfmann neben zwei akkreditierten Assistentinnen und einen Assistenten in Brüssel und Straßburg auch eine Assistentin in Südtirol. Dazu müssen die EU-Parlamentarier auch ihre sogenannten „Dienstleister“ angeben.
In der Geschäftsordnung des EU-Parlaments heißt es dazu:
„Ein Dienstleister ist eine natürliche oder juristische Person, die einen Dienstleistungsvertrag mit einem Mitglied geschlossen hat und es in dem Mitgliedstaat, in dem es gewählt wurde, unterstützt. Die Dienstleistungen müssen einem bestimmten Zweck dienen, genau beschrieben sein und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats des Mitglieds stehen. Für Dienstleistungsverträge gelten die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.“
Diese Dienstleister werden vom EU-Parlament in einem eigenen Register eingetragen.
Für Herbert Dorfmann werden auf der offiziellen Homepage vier solcher Dienstleister namentlich aufgeführt. Darunter überraschenderweise auch Benedikt Terzer, seit Juni 2019 Geschäftsführer des Südtiroler Jagdverbandes.
Damit aber stellt sich eine einfache Frage: Wie kommt der Geschäftsführer eines Verbandes dazu, als Berater für einen Politiker tätig zu sein?
Damit aber stellt sich eine einfache Frage: Wie kommt der Geschäftsführer eines Verbandes dazu, als Berater für einen Politiker tätig zu sein?
Der Fachmann
„Ich habe nach einem wildbiologischen Beistand gesucht“, begründet Herbert Dorfmann das Vertragsverhältnis mit Benedikt Terzer. „und er ist ein absoluter Fachmann."
Genau das kann niemand leugnen. Trotz seines jugendlichen Alters ist der 32-jährige Benedikt Terzer ein absoluter Experte auf dem Gebiet des Jagd- und Europarechtes. Terzer, studiert Rechtswissenschaften in Innsbruck und Mailand und schreibt seine Diplomarbeit zum Thema Jagd. Er arbeitet anschließend an mehreren verschiedenen Forschungsprojekten zur Südtirol-Autonomie an der Universität Innsbruck mit und er publiziert über die Themenkomplexe Autonomie-, Jagd- und Waffenrecht. Terzers Doktorväter und -mütter in Innsbruck sind anerkannten Professoren Walter Obwexer und Esther Happacher.
In den vergangenen Jahren wird Benedikt Terzer mehrmals als Referent zu Tagungen und Konferenzen in Deutschland, Österreich und der Schweiz eingeladen.
„Es kam dann die Anfrage von Herbert Dorfmann“, erinnert sich Terzer. „für eine sehr interessante rechtliche Expertise und Beratung“. Nachdem der Geschäftsführer von seinem Vorstand grünes Licht bekommt, beginnt die Zusammenarbeit.
Die Arbeitsgruppe
„Wir haben eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe“, erklärt Herbert Dorfmann, „in der auch Grüne und Sozialisten dabei sind“. Es gibt im EU-Parlament Ausschüsse, Kommissionen und sogenannte institutionelle Intergruppen. Doch diese Arbeitsgruppe ist eine freiwillige informelle Plattform in der es vor allem um ein Thema geht: Die großen Beutegreifer.
Man diskutiert dabei das heiße Thema von Wolf und Bär. Hier ist das Fachwissen von Benedikt Terzer gefragt. Der für diese Beratung von Europaparlamentarier Dorfmann entschädigt wird. „Er wird auf Stundenbasis bezahlt“, sagt der SVP-Politiker. Auch Benedikt Terzer sagt zu Salto.bz: „Es geht hier um eine finanzielle Entschädigung, die wirklich im überschaubaren Bereich liegt“.
Formal arbeitet Benedikt Terzer aber als Dienstleister für den SVP-Europaparlamentarier. Dass der Geschäftsführer eines Südtiroler Verbandes aber gleichzeitig für einen SVP-Politiker tätig ist, mag dienstrechtlich vertretbar sein. Politisch ist diese Konstellation aber kaum korrekt.
Der parteipolitische Nebenerwerb von Benedikt Terzer kann gut gemeint, aber schlecht getroffen sein.
Der Südtiroler Jagdverband ist zwar eine privatrechtliche Institution, die aber zum allergrößten Teil von der öffentlichen Hand finanziert wird. So etwa erhält der Verband jährlich allein zur Deckung der Personalkosten fast eine halbe Million Euro vom Land. Darin enthalten sind die Personalkosten nicht nur für die Jagdaufseher, sondern auch für das Verwaltungspersonal des Verbandes. Dazu gehört auch der Geschäftsführer des Verbandes.
Auch deshalb dürfte der parteipolitische Nebenerwerb von Benedikt Terzer vielleicht gut gemeint, aber schlecht getroffen sein.
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Vorschlag für eine
Vorschlag für eine Doktorarbeit: das Einzugsgebiet der großen Beutegeier in der Südtiroler Parteienlandschaft
Gute Beratung die sich im
Gute Beratung die sich im überschaubaren Rahmen bewegt sollte doch willkommen sein. Wo ist denn das Problem?
Beutegeier?? Beutegreifer
Beutegeier??
Beutegreifer
In reply to Beutegeier?? Beutegreifer by Günther Mayr
Herr Mayr, natürlich haben
Herr Mayr, natürlich haben Sie recht. Danke.
"Die großen Beutegeier",
"Die großen Beutegeier", besser könnte man diese Verbindung nicht betitteln
Ja Herr Dorfmann ,passt ihnen
Ja Herr Dorfmann ,passt ihnen wohl nicht,wenn man den SVP Methoden und ihnen auf die Finger schaut????
Ich verstehe nicht: Wieso
Ich verstehe nicht: Wieso wird hier eigentlich eine ganz regelkonforme freie und unabhängige Tätigkeit als "parteipolitische Nebenerwerb von Benedikt Terzer" denunziert? Gibt es irgendwelchen Anhaltspunkt bzw. einen konkreten Beleg, dass dem nicht so ist?
Überhaupt: Seit wann ist eine natürliche Person als freier, unabhängiger Mitarbeiter (Dienstleister) ident mit einer "privatrechtlichen Institution", einem Verband, Verein, Medium ... bzw. wieso ist/soll dies ausgeschlossen sein?
Solange der Briefträger
Solange der Briefträger ordnungsgemäß die Post bringt, ist es für mich unerheblich ob er zugleich Obmann des Kirchenchores oder Mitglied des Vespa-Clubes ist.
Wir leben leider gottseidank in einer Gegend wo man froh sein muß, daß manch einer an mehreren Orten zu gebrauchen ist!