Die Szene hatte etwas Surreales.

Die Behandlung des Gesetzesvorschlages im 4. Gesetzgebungsausschuss hat kaum begonnen, da beantragte die SVP eine kurze Sitzungsunterbrechung. Die SVP-Abgeordneten Jasmin Ladurner, Franz Locher, Helmuth Renzler und Manfred Vallazza wollten sich beraten. Es geht um den vom Team K eingebrachten Gesetzesvorschlag „Maßnahmen betreffend die Zivilinvaliden, die Zivilblinden und die Gehörlosen“. Die Debatte hatte bereits auf der vergangenen Ausschusssitzung begonnen. Überraschend schritt die Ausschussvorsitzende Jasmin Ladurner nach der kurzen Unterbrechung unmittelbar zu Abstimmung. Franz Ploner, Diego Nicolini und Brigitte Foppa stimmten für den Gesetzesvorschlag. Während die SVP mit vier Gegenstimmen das Projekt im Ausschuss versenkte.

 

 

 

Dass dieser Schachzug von vorneherein geplant war, wird allein aus einem Detail deutlich. Kaum war die Sitzung beendet ging bereits eine Pressemitteilung der SVP-Fraktion an die Medien. Darin kommt vor allem Jasmin Ladurner zu Wort:

„Wir stehen voll und ganz hinter dem Anliegen dieses Gesetzentwurfes. Aus diesem Grund sind die SVP-Mandatare des Ausschusses bereits seit geraumer Zeit dabei, die notwendige Anpassung hinsichtlich der Zivilinvaliden in einem Gesetzentwurf vorzubereiten. Der Entwurf des Team-K weist technische und inhaltliche Mängel auf. Daher haben wir beschlossen, diesen abzulehnen und selbst einen gut durchdachten und korrekt formulierten Vorschlag selbst einzubringen, an dem derzeit gearbeitet wird. Wir treffen uns morgen mit den Vertretern der Zivilinvalidenorganisationen, um auch mit ihnen darüber zu beraten. Dieses Anliegen ist zu wichtig, um jetzt schnell, schnell und oberflächlich geregelt zu werden.“

Was dabei auffällt: Bei der Behandlung und der Debatte im Ausschuss hatte niemand irgendwelche Mängel und Schwächen am Entwurf angemahnt.

 

 

„Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfes ist ein Schlag ins Gesicht der 45.000 Zivilinvaliden Südtirols, aber vor allem ein Schlag ins Gesicht jener Verbände, die sich für die Belange dieser Menschen einsetzen“, reagiert Alex Ploner auf diese Entscheidung.

Der Einbringer des Gesetzesvorschlages ringt sichtlich um Fassung. „Nachdem die Verbände seit Jahren mit der Landesregierung in dieser Sache im Gespräch sind, Vorschläge unterbreitet haben und immer wieder vertröstet worden waren, wollten wir vom Team K endlich Nägel mit Köpfen machen. Nach wochenlanger Vorarbeit, immer im engen Kontakt mit den zuständigen Verbänden, hatten wir diesen Gesetzentwurf erarbeitet“, sagt Ploner.

 

 

Mit dem Gesetz sollte die Regelung auf Landesebene den nationalen Bestimmungen anpasst werden. Dort ist vorgesehen, dass die Zivilinvalidenrente jährlich ab 1. April oder noch früher ausgezahlt wird und die Antragsteller über die Eigenerklärung des sogenannten geschätzten Jahreseinkommens (reddito presunto/previsto) nicht bis zu 2 Jahren auf die Auszahlung warten müssen, so wie es bei einigen Fällen in Südtirol passiert.

Auch Paul Köllensperger bläst ins selbe Horn. „Wenn die SVP an der Lösung des Problems etwas liegen würde und sie den selbst ausgerufenen politischen Wettbewerb der Ideen im Sinne der Betroffenen Zivilinvaliden ernst nehmen würde, wäre erstens die zuständige Landesrätin Deeg bei der Vorstellung des Gesetzes im Ausschuss anwesend gewesen und zweitens hätte die SVP Fraktion Änderungsanträge zur Verbesserung des Entwurfes eingebracht.“

Dass im Ausschuss von den angeblichen Mängeln am Gesetz weder von SVP Seite, noch von Seiten der zuständigen Ressortdirektoren etwas angemerkt worden war, mache deutlich, dass das ganze nur ein politischer Kampf gegen die Opposition sei. Auch die Tatsache, dass die zuständige Landesrätin Waltraud Deeg einen Tag nach Ablehnung des Entwurfes ein Gespräch mit den Verbänden der Zivilinvaliden einberuft und einen SVP Gesetzentwurf in der Sache ankündigt, zeuge davon, dass die Mehrheitspartei immer noch den Alleinherrscher-Anspruch im Lande erhebt.

„So zeigt sich einmal mehr, dass die schäbigen SVP Spielchen der grundsätzlichen Ablehnung der Vorschläge der Opposition, in diesem Falle sogar auf dem Rücken der Zivilinvaliden ausgetragen werden“, ist Köllensperger überzeugt.

Vor zwei Tagen, am 1. Juni war der Welttag der Invaliden.