Politics | Landtag

Grün-weibliche Spitzenleistung

Der Landtag steht seit Monaten still. Im Schatten der Koalitionsverhandlungen geht die Opposition aber ihrer parlamentarischen Arbeit nach. Wer bisher was eingebracht hat.
Leerer Sitzungssaal
Foto: Seehauserfoto
  • Zwei Sitzungen in drei Monaten. Das ist die Leistungsbilanz des neuen Südtiroler Landtages. Die Landtagswahlen gingen bekanntlich am 22. Oktober 2023 über die Bühne. Am 13. November 2023 traf sich der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung. Nach der Wahl des provisorischen Präsidiums war die erste Plenarsitzung aber schon nach 103 Minuten wieder vorbei.
    Das nächste Mal triff sich der Landtag am 16. Januar 2024. Dann steht die Wahl des Landeshauptmannes, der Landesregierung, sowie die definitive Wahl des Landtagspräsidenten, seiner Stellvertreter und der Mitglieder des Landtagspräsidium auf der Tagesordnung.
    Der politische Fokus liegt seit Wochen aber auf den laufenden Koalitionsverhandlungen. Doch im Schatten der Regierungsbildung gehen zumindest manche Volksvertreter und Vertreterinnen ihrer parlamentarischen Arbeit nach. Wer von den Abgeordneten in dieser neuen Legislatur bisher, welche Initiative ergriffen hat, geht aus der offiziellen Statistik des Südtiroler Landtages hervor.

  • Blaue Ausnahme

    Südtiroler Freiheitliche (im Landtag hinter dem italienischen Rechtsblock): Trotz Verhandlungen gleichzeitig Initiativen im Landtag Foto: Seehauserfoto

    Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten politischen Kräfte ihre parlamentarischen Initiativen bis zur Regierungsbildung ruhen lassen. Nach dieser Vorgabe hat keiner der 13 SVP-Mandatare bisher irgendeinen, parlamentarischen Akt gesetzt. Die SVP hat im Landtag weder einen Gesetzentwurf, Beschlussantrag zu einem Gesetzentwurf, Beschlussantrag, Anfrage, Anfrage für die aktuelle Fragestunde, noch einen Begehrensantrag. Begehrensgesetzentwurf oder einen Antrag auf Änderung des Autonomiestatutes eingebracht. Auch die potenziellen italienischen Koalitionspartner von Fratelli d’Italia, Lega und der Civica haben bisher keinen parlamentarischen Akt gesetzt.
    Nur die Südtiroler Freiheitlichen fallen hier etwas aus der Rolle. 
    Denn Ulli Mair hat neben ihrer Arbeit am Verhandlungstisch für die neue Landesregierung bereits 6 Akte eingebracht, zwei davon als Erstunterzeichnerin. Mair hat drei Gesetzentwürfe, einen Beschlussantrag und zwei Anfragen eingereicht. Ihr Parteikollege Andreas Leiter-Reber zwei Gesetzentwürfe, einen Beschlussantrag und eine Anfrage. Drei davon als Erstunterzeichner.
    Auch diese Gangart macht deutlich, dass Südtirols Blaue sich noch nicht ganz mit der Zugehörigkeit zur Regierungsmehrheit angefreundet haben.

  • Fleißige Grüne

    Grüne Abgeordnete Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer: Mit 27 Initiativen am fleißigsten. Foto: Seehauserfoto

    Aus der Statistik des Landtages geht aber auch deutlich hervor, dass Südtirols Oppositionsparteien während der Koalitionsverhandlungen nicht nur dasitzen und Däumchen drehen. Querbeet über die Parteien und Bewegungen hinweg, hat die politische Minderheit trotz des Stillstandes im Landtag ihre Arbeit voll aufgenommen.
    An der Spitze der parlamentarischen Arbeit stehen dabei die Südtiroler Grünen und ein weibliches Duo. Die Neoabgeordnete Madeleine Rohrer hat bereits 5 Gesetzentwürfe, einen Beschlussantrag, 19 Anfragen und zwei Anfragen zur aktuelle Fragestunde im Landtag eingebracht. Das sind insgesamt 27 Akte, davon 12 als Erstunterzeichnerin. Auf dieselbe Leistungsbilanz kommt auch die Grüne Chefin Brigitte Foppa. Der dritte grüne Landtagsabgeordnete Zeno Oberkofler trägt ebenfalls alle diese Initiativen mit seiner Unterschrift mit. Zwei davon stammen als Erstunterzeichner von ihm.

  • Paul & Sven

    Team K (rechts): Bisher 23 Akte im Landtag eingebracht. Foto: Seehauserfoto

    Aber auch die beiden größten Südtiroler Oppositionsparteien haben ihre parlamentarische Arbeit ernsthaft aufgenommen. Das Team K hat bisher 23 Akte im Landtag eingebracht. Es sind 7 Gesetzentwürfe, 12 Beschlussanträge und 4 Anfragen. Paul Köllensperger scheint dabei bei 11 Initiativen als Erstunterzeichner auf, Franz Ploner ist bei 8 Akten Erstunterzeichner. Zwei Akte gehen als Erstunterzeichner von Maria Elisabeth Rieder und einer von Alex Ploner aus.
    Auch die Südtiroler Freiheit hat sich bereits ordentlich ins Zeug gelegt. Sven Knoll hat zwei Gesetzentwürfe, fünf Beschlussanträge und 16 Anfragen im Landtag eingebracht. Damit kommt der Kopf der Südtiroler Freiheit auf 23 Akte. Nur einen davon führt Knoll als Erstunterzeichner an. Myriam Atz Tammerle hat bisher 21 Akte unterschrieben zwei davon als Erstunterzeichner. Hannes Rabensteiner 20 Akte als Erstunterzeichner 3. Bernhard Zimmerhofer hat bisher zwar nur 19 Akte eingebracht. Davon aber 15 als Erstunterzeichner.

  • Bescheiden & Nichts

    Eher bescheiden ist die bisherige Performance der Liste JWA. Jürgen Wirth Anderlan hat einen Gesetzentwurf, einen Beschlussantrag und drei Anfragen eingebracht (4 davon als Erstunterzeichner. Einen Akt davon hat hingegen Andreas Colli als Erstunterzeichner vorgelegt. 
    Die Bilanz des PD-Abgeordnete Sandro Repetto: 1 Gesetzentwurf und 3 Anfragen.
    Nur zwei Abgeordnete der Opposition haben bisher noch kein sichtbares Zeichen gesetzt. Bei Renate Holzeisen (Vita) und bei Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) steht bisher in der offiziellen Leistungsbilanz im Landtag überall eine Null.

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Josef Ruffa Thu, 01/04/2024 - 12:44

"Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten politischen Kräfte ihre parlamentarischen Initiativen bis zur Regierungsbildung ruhen lassen. Nach dieser Vorgabe hat keiner der 13 SVP-Mandatare bisher irgendeinen, parlamentarischen Akt gesetzt. "

"Nur zwei Abgeordnete der Opposition haben bisher noch kein sichtbares Zeichen gesetzt. Bei Renate Holzeisen (Vita) und bei Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) steht bisher in der offiziellen Leistungsbilanz im Landtag überall eine Null."

Mit Nichtstun verdient man auch Geld (...und wir dürfen es mit unserem Steueraufkommen berappen).
Ob der Wähler mit diesem Verhalten einverstanden ist, wird man bei der nächsten Wahl überprüfen können.

Thu, 01/04/2024 - 12:44 Permalink