Allein auf weiter Flur steht die Südtiroler Volkspartei in Sachen Direkte Demokratie. Nur mit den eigenen 18 Stimmen hat sie das aktuelle Gesetz im vergangenen Frühjahr im Landtag durchgebracht – in der aktuellen Besetzung von 17 Abgeordneten wäre dies nicht einmal mehr möglich. Auch bei dem nun von ihr mitinitiierten Referendum steht nicht einmal Koalitionspartner Partito Democratico an ihrer Seite. Wie SVP-Obmann Richard Theiner, Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Arnold Schuler am Beginn der letzten Woche vor der Abstimmung klargemacht haben, ändert dies jedoch nichts an der Überzeugung, dass ihr Gesetz „zu den weitreichendsten und innovativsten in der Europäischen Union gehört und ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie in Südtirol ist“, wie Richard Theiner unterstrich.  

Er macht aber auch klar, dass das Regelwerk kein Endprodukt sei, sondern einen Grundkonsens zur Ergänzung der repräsentativen Demokratie darstelle, der nach jahrelanger Beschäftigung mit dem Thema und im Austausch mit den SVP-Funktionär/innen und Mitgliedern auf breiter Basis entstanden sei.

Als klare Fortschritte hob Gesetzeseinbringer Arnold Schuler die Abschaffung des Quorums und die Möglichkeit der elektronischen Sammlung von Unterstützerunterschriften hervor. Letztere ist auch sein wichtigstes Argument gegen die Kritik der zu hohen Unterschriftenhürde; auf elektronischem Wege könnten die notwendigen Unterschriften ungleich leichter gesammelt werden.. „Die neue Regelung wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Themen und Anliegen vorzubringen und darüber abzustimmen“, unterstrich Schuler, der die Projekte Flughafen und Müllverbrennungsofen als Beispiele für zukünftige Volksabstimmungen nannte. Bisher sei dagegen lediglich die Abstimmung über Gesetzestexte möglich gewesen.

Gewinnt am Sonntag das „Nein“ kehre man jedoch genau dorthin wieder zurück – „und die Debatte beginnt von neuem“, unterstrich Landeshauptmann Arno Kompatscher. Als sinnvoller bezeichnete er es, die Diskussion um das Thema der Bürgerbeteiligung weiterzuführen, etwa im Rahmen des anstehenden Südtirol-Konvents. Die Kritik, dass nicht alle Gesetze einem Referendum unterworfen werden können, lässt der Landeshauptmann nicht gelten. „Für die Abänderung bestimmter Gesetze wie etwa zur Regierungsform ist ein erschwertes Verfahren vorgesehen“, so Kompatscher. Zudem könne es nicht sein, dass bei ethnischen Themen eine Volksgruppe über eine andere bestimme. „Aus diesem Grund sieht neben dem Autonomiestatut auch unser Gesetz zur Bürgerbeteiligung Garantien für die Sprachgruppen vor.“