Matteo Renzi scheint sich in Südtirol wohl zu fühlen. Kaum in Bozen gelandet, zeigte er sich auch schon zum Scherzen aufgelegt. Kein Scherz hingegen ist die Autonomie-Agenda, die Landeshauptmann Arno Kompatscher und sein Trentiner Kollege Ugo Rossi dem italienischen Ministerpräsidenten übergeben und gemeinsam unterzeichnet haben. In dem Memorandum sind die Durchführungsbestimmungen aufgelistet, auf deren Genehmigung die beiden autonomen Provinzen dringend warten.

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Dafür scheint er die volle Unterstützung Renzis zu haben. “Wir werden die Autonomien nicht beschneiden, sondern aufwerten”, so der Premier wörtlich. Die Autonomie Südtirols und des Trentino soll ebenso gestärkt und gefördert werden, wie die besondere kulturelle und sprachliche Identität, erklärte Renzi. Ein Beleg für diese Marschrichtung sei das am Montag verabschiedete Wahlgesetz.

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Nun sollen noch im laufenden Jahr die Durchführungsverordnungen zum Übergang der Verwaltungsaufgaben der Gerichtsämter, des Verwaltungsgerichts, des Stilfserjoch-Nationalparks und der Steuerkommissionen erarbeitet werden. Ebenso wie jene zum Übergang der Steueragenturen. “Zudem arbeiten wir an der Wiederherstellung der autonomen Zuständigkeiten Südtirols und des Trentino in den Bereichen Handel, Raumordnung und Landespersonal, ebenso wie jener im Ausschreibungs- und Vergabewesen”, so Landeshauptmann Kompatscher. Die Umsetzung der vom staatlichen Stabilitätsgesetz 2015 vorgesehenen neuen Finanzordnung sowie des Toponomasitk-Abkommens sind weitere Zielvorhaben.

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“Diese gemeinsame Autonomie-Agenda, für die allen voran Karl Zeller und Gianclaudio Bressa wichtige Vorarbeit in Rom geleistet haben, soll dazu beitragen, auch verfassungsrechtlichen Streitfragen auszuräumen”, so Kompatscher. In Arbeitsgruppen soll diese Arbeit in Zukunft fortgesetzt und intensiviert werden. Sowohl die Regierung als auch die beiden Provinzen Bozen und Trient werden darin vertreten sein.

Kurzinterview mit dem Premier