Politics | Senat
EU-feindliche Regierung
Foto: Nicola Caputo
„Dieser Abänderungsantrag von Fratelli d’Italia, der zu einer Resolution der Mehrheit im Rahmen der Verabschiedung des jährlichen Europagesetzes genehmigt wurde, wird dazu führen, dass der Verbleib Italiens in der Europäischen Union grundsätzlich in Frage gestellt wird“, sagt Julia Unterberger.
Der Grund für die Entrüstung der SVP-Senatorin ist die Annahme des Antrages mit den Stimmen von Lega, Movimento 5 Stelle und Forza Italia am Mittwoch im Senat. Der Kern des Antrages: Die europäischen Rechtsquellen sollten künftig keinen Vorrang mehr haben.
Damit wird ein Grundsatz der EU plötzlich auf den Kopf gestellt. Denn bisher ist es so, dass sich die nationale Gesetzgebung an die EU-Richtlinien und Bestimmungen anpassen muss. Mit dem Antrag wurde diese Regelung aber außer Kraft gesetzt. Die EU-Bestimmungen müssen jetzt auf ihre Vereinbarkeit mit der italienischen Rechtsordnung überprüft werden.
Für Julia Unterberger ist dies eine „unmissverständliche politische Botschaft“: Die italienische Regierung, die dem Abänderungsantrag zugestimmt hat, suche bewusst eine neue Auseinandersetzung mit Europa. „Würden sich alle Mitgliedstaaten so verhalten wie Italien, dann gäbe es kein gemeinsames Europa“, meint die SVP-Senatorin.
„Wieder einmal hat die Regierung ihre grundsätzlich europafeindliche Haltung unterstrichen“, resümiert die Meraner Politikerin, „und das auch noch in einer denkbar schlechten Art und Weise, indem sie einen Antrag der extrem rechts gerichteten Fratelli D'Italia angenommen hat.“
Nachdem, gemäß obiger
Nachdem, gemäß obiger Mitteilung, auch Forza Italia diesem Antrag auf Abschaffung der Vorrangigkeit der EU-Gesetzgebung vor der jeweils nationalen der Mitgliedsstaaten zugestimmt hat, kann diese FI kein Partner bei den EU-Wahlen sein .....
Liebe SVP, bitte kommt zur
Liebe SVP, bitte kommt zur Vernunft und macht das was nötig ist: zeigt Lega und Forza Italia wo die Türe ist.
Den Lobbys der SVP ist das
Den Lobbys der SVP ist das alles egal. Es geht nur um den Futtertrog, und dass die Geldquellen nicht versiegen. Ausserdem wollen sich diese Leute nicht von linken Gutmenschen in ihre Geschäfte hineinreden lassen. Bei der Lega, die wegen Unterschlagung von 49 Millionen Steuergeld verurteilt wurde, spielen solche Überlegungen wahrscheinlich nicht die geringste Rolle. Aber haben wir Südtiroler es wirklich notwendig uns mit solchen Typen zusammenzutun um noch etwas Geld zu scheffeln?
Dass die Regierung die EU als
Dass die Regierung die EU als Institution kritisch sieht, ist wohl nicht a-priori schlecht.
Schönwetter-Reden über Europa bringen nichts. Man sollte sich auch hier auf salto ein wenig mit der demokratischen Legitimation wichtiger Teile der EU befassen.
Die EU in dieser Form spaltet die Völker und schürt alte Vorurteile. Und das traurige daran ist, dass diese Technokraten und Bürokraten in Brüssel dies nicht erkennen wollen (können oder dürfen)
So langsam zeigen die
So langsam zeigen die Regierung und daran beteiligte und nicht beteiligte Parteien ihr wahres Gesicht! Oder geht es darum, von den aktuellen Problemen abzulenken, indem das Feindbild EU beschworen wird? Klar ist, dass im EU-Wahlkampf verschiedene Themen auf den Tisch kommen, zu denen inhaltlich zu diskutieren ist. Die Herausforderung liegt darin, in dieser Debatte eine konstruktive Vision Europa gegenüber den destruktiven Vorstößen der Souveränisten erfolgreich zu behaupten. Da bin ich gespannt, wer auf der Oppositionsseite in der italienischen Parteienlandschaft dazu imstande ist, das überzeugend und mit Leidenschaft zu tun. Oder ist da noch mit Tajani zu rechnen?