Warum die SVP unserer Autonomie schadet
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L'Autonomia è provvisoria? Mit dieser Frage hat die Tageszeitung Alto Adige Anfang Dezember eine Autonomie-Debatte eröffnet, in der Meinungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu Wort gebeten werden. Am heutigen Sonntag kommt der erste deutschsprachige Parlamentarier zu Wort, der nicht aus dem Stall der Südtiroler Volkspartei kommt. „Un granello di sabbia nell’occhio“ seiner SVP-KollegInnen, wie Florian Kronbichler von der italienischen Tageszeitung bezeichnet wird. Obwohl sich der Grüne Politiker und Journalist selbst einmal mehr wundert, warum diese nicht verstehen, dass unterschiedliche Stimmen in Rom nur zum Wohle der Autonomie sein können, haben seine Aussagen durchaus das Zeug, Karl Zeller & Co. den Sonntagmorgen-Cafè zu verderben.
„Chiedono troppo e così mettono a rischio il nostro patrimonio più importante, la credibilità delle nostre richieste“, lautet einer der wesentlichen Kritikpunkte des SEL-Kammerabgeordneten an seinen römischen SVP-KollegInnen. Aktuelles Beispiel für eine solch überzogene Forderung: Der Abänderungsantrag im Rahmen der Verfassungsreform, mit dem laut SVP künftig einer von fünf Verfassungsrichtern einer sprachlichen Minderheit angehören soll. „Wird hier schon ein Posten für Karl Zeller vorgewärmt?“, fragt sich Kronbichler. Er prognostiziert in jedem Fall, dass weder der Abänderungsantrag noch ein gleichlautender Gesetzesvorschlag der SVP durchgehen wird. „Doch allein die Forderung schadet uns schon.“
"Glauben wir noch immer, dass der Staat 10.000 Soldaten nach Südtirol schickt, um die Wahl zu beeinflussen?"
Nicht weniger provokant die Ankündigung des Abgeordneten statt dessen für einen Abänderungsantrag von Michalea Biancofiore zu stimmen, laut dem die Klausel fallen soll, dass in Südtirol erst nach vier Jahren Ansässigkeit gewählt werden darf. „Oder glauben wir noch immer, dass der Staat 10.000 Soldaten nach Südtirol schickt, um die Wahl zu beeinflussen“, fragt Kronbichler. Dass dem nicht so ist, wisse auch die SVP. Doch diese verwechsle die Sonderautonomie allzu oft mit undemokratischen Gesetzen. Immerhin lautet der Lieblingssport der SVP laut dem SEL-Abgeordneten „das Parlament und den Landtag bei einigen entscheidenden Fragen auszuschließen“.
Geheimverhandlungen und pompöse Einladungen der „romani“ nach Südtirol gehören dabei laut Kronbichler ebenso zum „System Volkspartei“, wie die Tatsache, dass jeder, der das Thema der Italiener als Südtiroler Minderheit aufbringt, als Faschist abgestempelt oder der Vorwurf der Südtiroler Privilegien wie ein Fluch in der Kirche eingestuft wird. Dabei ist laut dem SEL-Abgeordneten klar: Die Finanzregeln sind zu unserem Vorteil. Und: „Se tutte le Regioni fossero trattate come noi, lo Stato non avrebbe più ragion d’essere, perché il senso ultimo di uno Stato è la ripartizione della ricchezza.“
Fürwahr, die überzogenen
Fürwahr, die überzogenen Forderungen schaden unserem Land, in Rom wie in Wien. Sagte ja auch der Fraktionssprecher Alfreider ("...würden uns ins Gesicht spucken..") Allerdings könnte eine Vertretung im Verfassungsgericht für Südtirol durchaus Positives bewirken, ganz im Unterschied zu jener politischen Vertretung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Herr Senator tritt mal als Verteidiger der öffentlichen Hand (siehe salto-Berichte zu Gemeinde Meran), mal als Gegenpartei derselben auf, da ist eine Lebensgefährtin als zuständige Richterin doch mindestens vom Image der absoluten Unparteilichkeit her bedenklich. Deren Nomininierung in der Quote der Zentralregierung war ja selbst ein kühn-genialer Streich, der nicht zwingend dem transparentesten aller Verfahren entsprungen zu sein scheint. Der SVP ist zu empfehlen, auch ihre vermeintlich besten "außenpolitischen" Unterhändler nicht zu mächtig zu werden lassen, diese Verquickung von Legislative [Senat], Exekutive [Öff.Verwaltung, Beziehung zur Regierung] und Judikative [Verwaltungsgericht, VfGH?] kann der Demokratie und damit auch der Autonomie Südtirols letztlich schaden. Daher: Sitz im VfGH, ja bitte - aber vielleicht entsendet die Landespolitik ja mal einen Verteter aus ganz anderen Kreisen...
SEL woll. Und wos hosch du
SEL woll. Und wos hosch du fir ins getun?
Als Journalist war Florian
Als Journalist war Florian Kronbichler: aufregend, spritzig, tiefgründig, einfach gut.
Nun als Politiker ist Florian Kronbichler: abgetaucht, landesfremd, Rom-hörig, bedeutungslos, überflüssig.