Es war der Abend der Nicht-Entscheidungen: Die Grünen konnten sich nicht über ihre politische Rolle in der Landeshautstadt einigen. Und auch die Südtiroler Volkspartei gibt Gesundheitslandesrätin Martha Stocker bislang nur grünes Licht, die vier vorgeschlagenen Modelle zur Reorganisation des Südtiroler Gesundheitssystems nun mit den unterschiedlichen Interessensvertretungen weiter zu diskutieren.  Einziges eindeutiges Ergebnis einer langen Diskussion in der gestrigen Parteileitung: ein Stopp für die vorgeschlagene Reduzierung der Gesundheitsbezirke von vier auf drei.

Bereits vor zwei Wochen hatte die Gesundheitslandesrätin ihrer Parteispitze vier Wege vorgelegt, wie die Reorganisation und Vereinheitlichung des Südtiroler Sanitätsbetriebes bewältigt werden könnte. Damals weigerte sich das Gremium unvorbereitet über das komplexe Thema abzustimmen und holte eine Vertagung der Diskussion auf den gestrigen Montag heraus. In der Zwischenzeit hat man sich im Osten des Landes gerüstet, gegen den Vorschlag einer Zusammenlegung des Eisacktals, Wipptals und Pustertals zu einem Gesundheitsbezirk aufzutreten. „Der Sitz unseres Gesundheitsbezirks in Brixen? Kommt nicht die Frage!“, waren sich die Pusterer SVP-Vertreter bereits bei ihrer Sitzung am vergangenen Freitag einig. Entsprechend entschlossen traten sie auch in der Parteileitung am Montag auf. Und offenbar hat die Gesundheitslandesrätin nach der ausgiebigen Polemik über die Geburtenstationen kein Bedürfnis nach weiteren Kämpfen mit der Peripherie. „Mir hat der Vorschlag gefallen, weil er logisch wäre, doch er war nie ein Dogma – und die Partei hat mir ein klares Signal gegeben“, erklärte Martha Stocker das Thema nach der Sitzung als erledigt. Damit ist eine der großen angekündigten Neuerungen, die Reduzierung von vier auf drei Gesundheitsbezirke, vom Tisch.

Vorerst auf Eis gelegt wurde gestern laut Tageszeitung Dolomiten auch der Vorschlag, die Primariate nach dem landeweiten Proporzschlüssel statt wie bisher nach dem jeweiligen Sprachgruppenverhältnis in den Bezirken zu besetzen. Damit würden in den Bezirken mehr italienische Primare und in Bozen mehr deutsche Primare zum Zug kommen.

Hauptsache schlanker

Doch die SVP-Leitung wird sich ohnehin ein weiteres Mal mit dem Thema beschäftigen müssen. Denn bevor Stockers Vorschläge in ein neues Landesgesetz einfließen, braucht sie eine Entscheidung ihrer Partei. Ob Südtirols Sanität dann ein wenig dezentralisierter oder straffer ausgerichtet wird, werden die Gespräche der kommenden Woche zeigen. Die Gesundheitslandesrätin selbst zeigte dabei keine Präferenz für eines der vier vorgelegten Modelle. Zentral bleibt für sie das Ziel, den Sanitätsbetrieb zu verschlanken und umzubauen. „Derzeit werden gleiche Sachverhalte in den vier verschiedenen Betrieben unterschiedlich ausgelegt und gehandhabt“, unterstreicht sie. Selbst ein aussagekräftiger Vergleich der erbrachten Leistungen werde durch unterschiedliche Controlling-Kennzahlen verhindert. Wesentlich ist für die Gesundheitslandesrätin bei der Reform auch die klare Definition, wer wofür zuständig und verantwortlich ist – „die Landesregierung für die politischen Vorgaben, die Landesabteilung Gesundheit für Governance und Controlling sowie der Sanitätsbetrieb für die strategische und operative Umsetzung“, so Martha Stocker.