Politics | Toponomastik

Bizzos Enttäuschung

Im Tauziehen um die Ortsnamen macht die SVP zumindest in Teilen gemeinsame Sache mit der Südtiroler Freiheit. Und empört damit den Landtagspräsidenten.
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Foto: Südtiroler Freiheit

Es ist bei weitem nicht immer so, dass sich SVP und Südtiroler Freiheit in ethnischen Fragen treffen. Doch beim Beschlussantrag Nr. 690/16 der Südtiroler Freiheit stimmten die Abgeordnete des Edelweißes Sven Knoll und Konsorten am Mittwoch zumindest in großen Teilen zu. Mt 23 Ja-Stimmen, sechs Nein und einer Enthaltung gab der Landtag eine klare Antwort auf den Appell der Professoren der „Accademia della Crusca“ für den Erhalt der italienische Toponomastik. Die wichtigsten Botschaften des Antrags: Ja zur historisch fundierten Mehrsprachigkeit in der Südtiroler Orts- und Flurnamengebung, doch Nein zu allen Versuchen, die Wissenschaft, insbesondere die Sprachwissenschaft, für politische Zwecke zu instrumentalisieren und faschistische Orts- und Flurnamen als entfaschistisiertes Kulturgut zu reinterpretieren. Mit dem letzten Punkt des Beschlussantrags verpflichtet die Südtiroler Freiheit den Landtagspräsidenten darüber hinaus, den Beschluss all jenen Institutionen zur Kenntnis zu bringen, denen der Appell der „Accademia della Crusca“ zugeschickt wurde. Sprich: dem italienischen Staatspräsidenten, sämtlichen Institutionen der italienischen Regierung und des italienischen Verfassungsgerichts.

Roberto Bizzo selbst war allerdings über den Vorstoß keineswegs begeistert. „Ein anachronistischer Antrag, der dem Zusammenleben keineswegs einen guten Dienst erweist“, empörte sich der Landtagspräsident auch über das Zusammenspiel von SVP und Südtiroler Freiheit. „Diese Republik ist aus dem Kampf gegen den Faschismus hervorgegangen, meine Großväter wurden von den Faschisten deportiert“, erklärte Bizzo. „Zu diesem Thema brauche ich von niemandem Lektionen“. Auch wenn sein Partei das Stimmen gekostet habe, habe der PD immer vermieden, sich auf das alte Spiel des MSI in der Toponomastik einzulassen. „Und die SVP hätte ebenso vermeiden sollen, sich mit der extremen Rechten zusammenzutun und damit die Sprachgruppen nur  weiter auseinander zu bringen“, kritisierte der Landtagspräsident seinen Koalitionspartner laut der Tageszeitung Alto Adige.

Weit weniger dramatisch stellte SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger das Vorgehen seiner Partei dar. Man müsse feststellen, dass Unrecht geschehen sei, erklärte er, und der Antrag lege dies auch dar. Einige Forderungen des Antrags seien durchaus unterstützenswert, und es sei richtig, wenn auch der Landtag seine Position dem Staatspräsidenten klar mache. Doch unabhängig davon bemühe man sich um eine politische Lösung in der Frage, die ein akzeptabler Kompromiss sei und mit der das Thema endlich abgeschlossen werden könne.

Gerade deshalb zeigte sich zumindest der Landeshauptmann eher irritiert über den Vorstoß von Knoll & Co. „Es ist eine Tatsache, dass ein Unrecht geschehen ist und seit Ende des Weltkriegs bemühe man sich um eine Lösung“, meinte Arno Kompatscher. Doch nun gebe es wieder einen neuen Ansatz für eine pragmatische Lösung, deshalb müssten nicht schon wieder Extrempositionen aufgebracht werden, meinte er. Warum aber zog seine Partei dann dennoch mit der Südtiroler Freiheit mit? Eines sei die angepeilte Lösung, etwas anderes die Bewertung der Geschichte, bei der es keine Kompromisse geben könne – weshalb man auch Teile des Antrags mittragen könne, argumentierte der Landeshauptmann. Allerdings möchte man sich nicht politisch einspannen lassen, um wieder Fronten aufzubauen, stellte er klar. Doch es sieht ganz danach aus, als ob die Südtiroler Freiheit immer wieder eine Flanke trifft, bei der seiner Partei das nicht möglich ist.